«Fünfte Schweiz sollte eigene Parlamentssitze bekommen»

swissinfo.ch

Die Parlamentswahlen von Ende Oktober rücken näher. Nach den Bürgerlichen standen diese Woche die Präsidenten der beiden grossen linken Parteien der swissinfo-Leserschaft Red und Antwort.

Interessiert hat neben dem Wahlkampf und dem Klimawandel besonders auch die (fehlende) Vertretung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im Parlament.

In der heissen Phase des Wahlkampfs hat swissinfo den Auslandschweizerinnen und -schweizern Gelegenheit gegeben, den Präsidenten der Bundesratsparteien und der Grünen Partei direkt Fragen zu stellen.

Nach den drei bürgerlichen Parteien, der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) waren diese Woche die Sozialdemokratische Partei (SP) und die Grüne Partei an der Reihe.

Von Ruth Genner, Parteipräsidentin der Grünen, wollten die Chatter vor allem wissen, wie das Thema Umwelt ihren Wahlkampf bestimmt. Ein Thema, das die meisten Parteien aufgegriffen haben.

«Das ist eine Bestätigung», sagte Genner. «Aber das hilft noch nichts. Wir müssen gemeinsam handeln. Nur dann können wir die Klimaerwärmung bremsen.»

Die Umwelt sei auch für die SP ein Thema, so SP-Präsident Hans-Jürg Fehr in einer Antwort. «Es ist ein Hauptwahlkampfthema. Eines, das die SP selber setzt.»

Mit oder ohne SVP regieren?

Beschäftigt hat die Fragesteller auch das Thema Bundesratswahl. Die Grünen haben sich dagegen ausgesprochen, zusammen mit SVP-Bundesrat Christoph Blocher zu regieren, falls sie einen Sitz erhalten würden.

«Die Zauberformel gilt nicht mehr», sagte Ruth Genner. «Wir sind bereit, im Bundesrat Verantwortung wahrzunehmen.» Mit Blocher zusammen regieren komme aber nicht in Frage. «Es geht uns um eine qualitative Konkordanz.»

Anders sieht es Fehr. Die SP könne auch mit Blocher im Bundesrat leben: «Wir respektieren die Wahlfreiheit des Parlaments. Das ist für uns kein Grund, auf eine Regierungsbeteiligung zu verzichten.»

Auf die Drohung der SVP, bei einer Abwahl Blochers die Landesregierung ganz zu verlassen, reagierte der SP-Präsident gelassen: «Wir waren vor Blocher in der Regierung. Wir sind jetzt mit Blocher in der Regierung, und wir werden auch ohne Blocher in der Regierung bleiben.»

Auch wenn eine Partei austreten sollte, «bleibt die Regierung eine Mehrparteien-Regierung». Sollte die SVP in die Opposition gehen, sei dies «ihr freier Wille. Ich hätte nichts dagegen», so Fehr.

Genner antwortete auf die Frage zur SVP in der Opposition: «Es würde der Schweiz neue Perspektiven bieten: Von der Bildung hin bis zur Beziehung innerhalb von Europa.»

Was tun Sie für Auslandschweizer?

Natürlich wollten viele der Chatter auch wissen, was die beiden Parteien für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer tun.

«Wir setzen uns für viele Themen ein, die keine Grenzen haben: Atomausstieg, Friedenspolitik, langfristige Energieversorgung», so Genner. «Für Auslandschweizer würde ich mir einen eigenen Wahlkreis wünschen.»

Auch Fehr unterstrich das Engagement seiner Partei für die Fünfte Schweiz. Für diese müssten Nationalratssitze reserviert werden. «Ein aktueller Vorstoss unserer Partei ist hängig. Ausserdem wehren wir uns gegen die Schliessung von Schweizer Konsulaten in Europa.»

Persönliches

Einige Chatter nutzten die Gelegenheit, persönliche Fragen an die Parteispitzen zu stellen. Auf eine Frage nach der Freizeit antwortete Fehr: «Ich habe fast keine Freizeit mehr. Während der Kampagne arbeite ich 12 bis 14 Stunden täglich.»

Ruth Genner erlebt den Wahlkampf ganz ähnlich: «Freizeit bleibt mir keine – wenn möglich mache ich noch Sport.»

swissinfo

In Kürze

Der Schaffhauser Nationalrat Hans-Jürg Fehr ist 1948 in Rheinklingen (Kanton Thurgau) geboren. Nach einem Geschichtsstudium arbeitete er zuerst als Lehrer, dann als Redaktor und Herausgeber. Seine politische Laufbahn begann der Sozialdemokrat im Schaffhauser Stadtparlament, von wo er ins Kantonsparlament und später in den Nationalrat wechselte. Der Sozialdemokratischen Partei steht er seit 2004 als Präsident vor. Fehr ist Mitglied der Gewerkschaft Comedia, verschiedener Gesellschaften und Verlagshäuser. Er ist verheiratet und lebt in Schaffhausen.

Ruth Genner wurde am 13. Januar 1956 in Schaffhausen geboren. Nach Absolvierung der Schulen studierte die Zürcher Nationalrätin an der ETH Zürich und schloss als diplomierte Lebensmittel-Ingenieurin ETH ab. 1987 war sie Mitgründerin der Zürcher Grünen. Von 1987 bis 1997 politisierte sie im Zürcher Kantonsrat, rutschte 1998 als Nationalrätin ins Eidgenössische Parlament nach und wurde 2003 wiedergewählt. 2001 bis 2003 war sie Co-Präsidentin der Grünen Partei der Schweiz, seit 2004 Präsidentin. Sie hat zwei Töchter und lebt in Zürich.