Gegen Aufsplittung der Freizügigkeitsabkommen

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK) hält an der Zusammenlegung der beiden Bundesbeschlüsse über die Verlängerung und die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU fest.

Die APK des Ständerats (kleine Parlamentskammer) ist der Auffassung, dass die Weiterführung der bilateralen Abkommen und der Freizügigkeit nur mit der gesamten Europäischen Union (EU) möglich ist – also mit den EU-Neumitgliedern Rumänien und Bulgarien.

Der Entscheid fiel am Donnerstag mit 9 zu 4 Stimmen. Der Ständerat hat das Geschäft für nächsten Montag traktandiert. Am Mittwoch hatte sich der Nationalrat für getrennte Vorlagen ausgesprochen.

Weiter erachtet es die APK als unnötig, in sieben Jahren nach dem Inkrafttreten des Weiterführungs-Abkommens nochmals grundlegend darüber zu diskutieren. Dieser Nationalratsentscheid wurde mit 11 gegen 1 Stimme verworfen.