Gute Chancen für die 5. IV-Revision

Sechs Wochen vor der Abstimmung sagt eine relative Mehrheit Ja zur 5. IV-Revision. swissinfo.ch

Der Grundsatz "Arbeit statt Rente" scheint beim Schweizer Stimmvolk anzukommen. Letzte Woche wäre die 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) relativ klar angenommen worden.

Dies zeigt die erste Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse zur Abstimmung vom kommenden 17. Juni.

Das Ergebnis der Umfrage scheint klar zu Gunsten der 5. IV-Revision auszufallen: 43% Ja zu 32% Nein, während 25% noch unentschlossen sind.

Doch für die Politikwissenschafter ist diese relative Zustimmung ein eher tiefer Wert: «Für eine Behördenvorlage ist das keine besonders gute Ausganglage», schreiben sie im Bericht.

Im Normalfall tendiere das Stimmvolk zur ähnlichen Meinung wie das Parlament, dessen Mehrheit in diesem Fall hinter der Revision der Versicherung steht.

Zwar zeige die Tendenz der Umfrage in Richtung eines Ja. Doch ein grosser Teil der Meinungen werde erst im Verlauf des Abstimmungskampfs gefasst, heisst es.

Dies belegt auch die tiefe Stimmbeteiligung, welche die Umfrage zeigt: lediglich 30% der Befragten haben angegeben, sicher an die Urne zu gehen, weitere 31% können es sich vorstellen, ihre Stimme abzugeben.

«Eine stärkere Mobilisierung ist jedoch während des Abstimmungskampfes möglich», schätzt das Forschungsinstitut. Daher komme diesem eine entscheidende Bedeutung zu.

Rechts gegen Links

Derzeit verlaufen die Gegnerlager entlang der Parteilinien. Von links gegen rechts nimmt die Zustimmung zur Vorlage konstant zu: Während 25% der Parteigänger der Sozialdemokratischen Partei (SP) dafür sind, votieren 52% dagegen.

Bei der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) halten sich Ja und Nein mit 37 und 36% bereits die Waage. Bei der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) ist die Sache klar: 56% sagen Ja und 22% Nein.

Parteigänger der Schweizerischen Volkspartei (SVP) schliesslich sind zu 66% dafür, während hier das Gegnerlager auf 20% schmilzt.

Gegner in der Westschweiz stark

Beim sprachregionalen Vergleich fällt auf, dass die Vorlage im Tessin und in der Deutschschweiz die besseren Karten hat. Im deutschsprachigen Raum würden 46% Ja stimmen und 32% Nein, im Tessin 42% Ja und 30% Nein.

Weniger klar ist die Ausgangslage in der Westschweiz: Hier halten sich die beiden Lager mit je 33% die Waage. Auffallend ist aber der mit 34% überdurchschnittlich hohe Anteil an Unentschlossenen.

Schlagkräftige Argumente

Das Institut gfs.bern misst jeweils auch die Zustimmung zu den wichtigsten Argumenten der Befürworter und Gegner. Hier haben beide Seiten mehrheitsfähige Argumentationen zu bieten, die Ja-Seite etwas mehr.

Die Argumente der Befürworter «scheinen etwas besser den üblichen und damit schon vorhandenen Denkweisen der Bevölkerung angepasst zu sein», konstatieren die Experten. Die zwei schlagkräftigsten: Weniger Missbrauch und die Notwendigkeit der Gesetzesrevision.

Das schlagkräftigste Argument der Gegnerseite, die das Referendum eingereicht hatte, ist die Sozialabbau-Thematik: Kein Sozialabbau auf dem Buckel der Behinderten. «Ein Argument, mit dem sie besonders Linke, Anhänger und Anhängerinnen der SP und Romands ansprechen können.»

Das Institut kommt zum Schluss, dass es für eine klare Aussage betreffend Abstimmungsergebnis noch zu früh ist, weil der Abstimmungskampf eben erst begonnen hat. «Die Ja-Seite hat dennoch die vorerst etwas besseren Karten.»

swissinfo, Christian Raaflaub

In Kürze

Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (5. IV-Revision) sollen die Ausgaben der Versicherung durchschnittlich um über 520 Millionen Franken pro Jahr reduziert werden.

Auch sollen mehr Menschen mit gesundheitlichen Problemen wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden («Arbeit statt Rente»).

Gegen die Vorlage haben verschiedene Komitees das Referendum eingereicht. Daher kommt die Vorlage am 17. Juni an die Urne.

Fakten

Die erste Umfrage wurde vom 30. April bis 6. Mai durchgeführt.
1220 repräsentativ ausgewählte Stimmberechtigte in allen Landesteilen wurden telefonisch befragt.
Für die 5. IV-Revision waren 43%.
Dagegen waren 32%.
Unentschlossen waren 25%.
An der Abstimmung beteiligt hätten sich 30% der Stimmberechtigten, ein eher tiefer Wert.