Innerparteilicher Widerstand in der SVP nimmt zu

Aus Protest gegen ihre Politik hat Max Friedli, Direktor des Bundesamtes für Verkehr und Ex-Generalsekretär der Partei, Mitgliedschaft bei der SVP suspendiert. Friedli ist ein langjähriger Gefährte von SVP-Bundesrat Adolf Ogi.

Aus Protest gegen ihre Politik hat Max Friedli, Direktor des Bundesamtes für Verkehr und Ex-Generalsekretär der Partei, Mitgliedschaft bei der SVP suspendiert. Friedli ist ein langjähriger Gefährte von SVP-Bundesrat Adolf Ogi.

Friedli wird in den nächsten Monaten über einen definitiven Austritt entscheiden.

Wie Friedli am Montag (20.03.) gegenüber der Nachrichtenagentur sda Meldungen des «Blicks» und von Radio DRS bestätigte, haben ihn Fragen des Inhalts und des Stils zu diesem Schritt bewogen. Es bestünden, auch abgesehen von verkehrspolitischen Fragen, immer weniger Gemeinsamkeiten zwischen ihm und der SVP, sagte Friedli.

Friedli erwartet von der Berner SVP ein klares Engagement für die bliateralen Verträge und eine deutliche Distanzierung von der «unsäglichen» Maulkorb-Initiative. Zudem müsse sich die Schweizer SVP klar für die AHV aussprechen und die geplante Initiative für die Volkswahl des Bundesrats zurückziehen.

Er werde nun genau beobachten, was mit der Partei und insbesondere mit der Berner SVP geschehe. Dabei werde er auch der «Art des gegenseitigen Umgangs» Beachtung schenken. Friedli stösst sich am Stil des dominierenden Zürcher SVP-Flügels, der in den letzten Wochen eine «widerliche Faschismus-Diskussion» losgetreten habe.

Über definitives Austreten oder weitere Parteimitgliedschaft werde er in den nächsten Monaten entscheiden, sagte der ehemalige SVP-Generalsekretär.

Friedli ist kürzlich nach Gümligen umgezogen. Nach dem Wohnortswechsel hat ihn die örtliche SVP-Sektion bezüglich eines Eintritts kontaktiert. Friedli antwortete schriftlich, dass er vorerst von einem Eintritt absehen werde und suspendierte damit seine SVP-Mitgliedschaft vorläufig.

Am Wochenende hatte die Zürcher SVP-Nationalrätin Lisbeth Fehr in einem Interview mit der Zeitung «Der Landbote», die Meinung geäussert,die SVP habe totalitäre Züge angenommen und sich von ihren Grundanliegen abgewandt.Christoph Blocher zeichne dafür verantwortlich.

Berner Flügel will sich national stärker durchsetzen

Die Berner SVP will sich künftig stärker national durchsetzen. Dies kündigt Kantonalpräsident Hermann Weyeneth in einem Brief an die 26’000 Mitglieder der Kantonalpartei an. Von Austritten aus der Partei rät Weyeneth ab. Das Schreiben wurde von der Sonntagspresse publik gemacht.Direkte Kritik am Zürcher Flügel gibt es darin nicht: Es sei nicht Sache der Parteileitung der SVP des Kantons Bern, das Verhalten anderer Kantonalparteien und ihrer Exponenten öffentlich zu beurteilen.

In erster Linie will Hermann Weyeneth seiner Kantonalpartei mehr Respekt verschaffen. «In unserem direkten Einflussbereich im Kanton Bern wollen wir einen politischen Stil beibehalten, der weder in unseren Reihen, noch bei anderen Hass entstehen lässt.» Die Berner SVP dulde in ihren Reihen weder Fremdenhass noch Antisemitismus.

swissinfo und Agenturen