Israelischer Aussenminister David Levy trifft Bundesrat Joseph Deiss

In Bern begann heute Montag (13.03.) der Arbeitsbesuch des israelichen Aussenminsters David Lévy. Lévy (l.) traf den schweizerischen Aussenminister Bundesrat Joseph Deiss (r.) zu einem Gespräch.

In Bern begann heute Montag (13.03.) der Arbeitsbesuch des israelichen Aussenminsters David Lévy. Lévy (l.) traf den schweizerischen Aussenminister Bundesrat Joseph Deiss (r.) zu einem Gespräch. Später ist auch ein Emfpang durch Bundespräsident Ogi auf dem Besuchsprogramm des israelischen Aussenministers.

Im Zentrum der Gespräche zwischen Levy und Deiss stand der Friedensprozess im Nahen Osten. Dieses Thema hat nach dem Nahost-Besuch von Deiss Fragen aufgeworfen, die nun – aus der Sicht Israels – einer Klärung bedürfen.

Der Schweizer Aussenminister hatte in Damaskus erklärt, Bern sei für einen Abzug Israels von den Golan-Höhen und einen Rückzug hinter die Grenzen von 1967. Darauf wünschte Israels Botschafter in der Schweiz, Yitzchak Mayer, «Erläuterungen» zu den Äusserungen von Deiss.

Viele Belasungsproben in den letzten Jahren

Der erste Besuch eines israelischen Aussenministers in der Schweiz seit sieben Jahren ist auch ein Signal für die Revitalisierung der traditionellen Freundschaft Schweiz-Israel. Sie war in den letzten Jahren mehreren Belastungsproben ausgesetzt gewesen.

Die Konflikte entzündeten sich einerseits an der Kontroverse über die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg. Anderseits flog eine illegale Abhöraktion des israelischen Geheimdienstes Mossad bei Bern auf. Die Berner Polizei hatte am 19. Februar 1998 ein fünfköpfiges Kommando des israelischen Auslandsgeheimdienstes in einem Mehrfamilienhaus in Köniz bei Bern bei der Montage einer Telefonabhöranlage ertappt.

Vier Agenten wurden nach einer Befragung wieder auf freien Fuss gesetzt; der fünfte wurde verhaftet. Er wurde nach drei Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen, gegen Zahlung einer Kaution von drei Millionen Franken und die Zusicherung der israelischen Regierung, der Agent werde jeder Vorladung der Schweizer Justiz Folge leisten. Der Prozess vor Bundesstrafgericht ist noch ausstehend.

Nach einem Hin und Her um eine Entschuldigung Israels für den illegalen Lauschangriff reiste der damalige Bundespräsident Flavio Cotti im Mai 1998 nach Israel, nachdem er den Besuch zuvor mehrmals verschoben hatte.

Schon wenige Monate später kam es aber zu einer neuen Belastungsprobe: Lobende Worte und eine Auszeichnung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für die schärfsten Kritiker der Schweiz in der Holocaust-Kontroverse, Edgar Bronfman und Alfonse D’Amato, verärgerten den Bundesrat.

In einem umstrittenen Entscheid hielt die Landesregierung aber dennoch an einer Einladung für Netanjahu in die Schweiz fest. Stunden vor seiner für den 25. November 1998 erwarteten Ankunft in Bern gab Netanjahu der Schweiz aber einen Korb. Der Rückzieher wurde auch von Schweizer Juden als Affront empfunden. Cotti hatte damals erklärt, dass es nun einiger klarer Zeichen Israels für die Normalisierung der Beziehungen bedürfe.

Ein privater Besuch von Netanjahu-Nachfolger Ehud Barak am diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos wurde vom israelischen Ministerpräsidenten Ende Januar kurzfristig abgesagt.

Cottis Nachfolger Joseph Deiss, der eben von einer Nahostreise ohne Etappe in Israel zurückgekehrt ist, blieb es somit vorbehalten, die Kontakte auf Aussenministerebene wieder aufzunehmen.

Aussenminister David Levy hatte in der Schweiz für Aufsehen gesorgt, als der den Erfolg der SVP bei den Nationalratswahlen vom vergangenen Oktober als «Flecken» auf der Demokratie bezeichnete und ihn in eine Reihe mit den Wahlgewinnen von Rechtsaussenparteien in anderen europäischen Ländern stellte.

Die Belastungsproben der letzten Jahre kontrastieren mit jahrzehntelangen ebenso engen wie freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel. Die Schweiz oder genauer die Stadt Basel gilt auch als Geburtsort der Zionistenbewegung, fand dort doch vor 103 Jahren der erste Zionistenkongress statt. Bis zur Gründung des Staats Israel tagten die Zionisten weitere neun Mal in Basel

swissinfo und Agenturen