Keine Erhöhung der Entwicklungshilfe

Der Nationalrat will den Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe nicht auf 0,7% des Bruttoinland-Produkts (BIP) erhöhen. Hilfswerke kritisierten den Entscheid. Unbestritten waren die Rahmenkredite für die nächsten vier Jahre.

Die schrittweise Erhöhung der Entwicklungshilfe von heute 0,4% des BIP auf 0,7% bis 2015 entspricht einem der Millenniumsziele der Vereinten Nationen (UNO). Sie würde rund 2,3 Mrd. Franken kosten.

Der sozialdemokratische Kommissionssprecher Mario Fehr betonte, dass die Schweiz sich dies leisten könne und viele nordische Länder das von der UNO festgelegte Ziel bereits heute überschritten.

Auch ein abgeschwächter Antrag der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), die Hilfe auf 0,5% bis 2015 aufzustocken, wurde ebenfalls abgelehnt. Dies hätte 700 Mio. Franken gekostet. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hatte sich für 0,4% eingesetzt.

Kritik kam postwendend von den Hilfswerken: Der Nationalrat setze sich über die internationalen Verpflichtungen der Schweiz hinweg, hiess es.

Unbestritten war der neue Rahmenkredit an die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (4,5 Mrd. Fr.) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (800 Mio. Fr.) für vier Jahre.