Keine Verknüpfung des Steuerstreits

Die Schweiz und die EU-Kommission wollen keine Verknüpfung des Steuerstreits mit weiteren bilateralen Dossiers. Dies betonten beide Seiten nach einem Treffen von Micheline Calmy-Rey mit EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner in Crans-Montana im Kanton Wallis.

Die Meinungsverschiedenheiten, «die in gewissen Punkten in Erscheinung treten können», sollten die gute Entwicklung der bestehenden Abkommen nicht hemmen, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Montag mit.

Nach dem Gespräch vom Sonntagabend hiess es seitens der EU-Kommission, man sei sich beidseitig einig, «dass Verknüpfungen allgemein zu vermeiden sind».

Im Vordergrund des Treffens standen die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit und das Abkommen von Schengen/Dublin über die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Asyl.

Zur Sprache kamen auch der Freihandel im Agrarbereich, der Gesundheitsbereich und das EU-Satellitennavigationssystem GALILEO.