Kleines Land – kleine Erwartungen
Die Schweizer Medien setzen hohe Erwartungen in die neue Aussenministerin Micheline Calmy-Rey.
Doch ausländische Beobachter rechnen mit keiner grossen Änderung in der schweizerischen Aussenpolitik.
«Ich stelle ein grosses Mass an Kontinuität und Verlässlichkeit fest», umschreibt Michael Bergius, EU-Korrespondent der Frankfurter Rundschau in Brüssel, die schweizerische Aussenpolitik. Dies mache die Schweiz zu einem vertrauenswürdigen Partner.
Bergius stellt ausserdem fest, «dass es nicht den klassischen Systemwechsel gibt, bei dem alle vier Jahre eine neue Couleur der Regierung da ist, die in zentralen Themen der Aussenpolitik andere Akzente setzt.»
Andere Akzente – oder keine Akzente
Doch genau diese Akzente fehlen der derzeitigen Schweizer Aussenpolitik, wenn man ausländischen Beobachtern glaubt. «Grosse aussenpolitische Impulse habe ich aus der Schweiz bisher noch nicht erfahren», sagt Rainer Sütfeld, UNO-Korrespondent der ARD in New York, gegenüber swissinfo. «Ich nehme die Schweiz als ein sehr neutrales Land wahr, im wahrsten Sinne des Wortes.»
Auch Sergio Romano, italienischer Ex-Botschafter in Moskau, Historiker und Journalist bei der «La Stampa» in Turin, sieht die Neutralität als Hauptgrund für das niedrige Profil der Schweizer Aussenpolitik.
Neutralität in den Reliquienschrein
«Aus der Neutralität wurde eine Art Reliquie, ein Kultobjekt, eine Religion für die Schweiz», meint Romano. Doch die Neutralität «gehört zu einer vergangenen, abgeschlossenen Epoche».
Aus politischer Sicht habe sich der schweizerische «Sonderweg» sicherlich ausgezahlt. «Während die anderen Fehler begingen und sich gegenseitig abschlachteten, bewies die Schweiz, dass es auch anders geht, dass eine abweichende Linie internationaler Politik möglich war.»
«Sonderweg» in die Geschichtsbücher
Doch für Romano ist diese Zeit Geschichte. Europa ist heute stabil. Die Politik der Schweiz erscheine daher zur Zeit «weniger virtuos». Die Schweiz müsse sich nun «eine neue Rolle ausdenken, neue Sprachregelungen, eine andere Art, in der Welt dazustehen».
Diese Ansicht teilt auch Clive Church, Professor für Politik und internationale Beziehungen an der englischen Universität Kent: «Sie muss die Neutralität neu definieren. Wer nicht teilnimmt, kann auch seine nationalen Interessen nicht wahrnehmen.»
Church sieht auch im «Aussenpolitischen Bericht 2000» keine Ansätze für eine neue schweizerische Aussenpolitik. «Wenn über Interessen gesprochen wird, betrifft das nur die Erhaltung von internationalem Gesetz und ethischen Dimensionen.»
Dies sei zwar «ein grosser Dienst an der internationalen Gemeinschaft», meint Church. «Doch wenn ich ein Schweizer Steuerzahler wäre, stünde dies wohl nicht zuoberst auf meiner Liste der nationalen Interessen.»
Mehr Biss
Eine Chance zu mehr Biss in der Aussenpolitik sieht Church in der UNO-Mitgliedschaft der Schweiz. Dies bestätigt der ARD-Mann Sütfeld. Er glaubt, dass man mit andern europäischen Staaten «versucht, ein europäisches Gewicht bei den Vereinten Nationen zu erreichen, und da kann die Schweiz eine sehr grosse Rolle spielen».
Auch Alt-Staatssekretär Edouard Brunner ortet ein Defizit in der Aussenpolitik: «Die traditionelle Politik der guten Dienste war für internationale Konflikte gedacht, jetzt sollte sie adaptiert werden.»
Denn nach 1991 habe es die Schweiz verpasst, ihre Aussenpolitik an die veränderte internationale Situation anzupassen. «Die Schweiz hat den Wechsel nicht gemerkt, sie könnte das aber noch nachholen.»
UNO als Chance
Eine Möglichkeit sieht auch Brunner in der UNO: «Wichtigstes Problem der UNO ist die Erhaltung des Friedens. Die Schweiz könnte behilflich sein bei der Lösung der Konflikte.» Und er schätzt die UNO gar ein als die «wichtigste Grundlage der schweizerischen Aussenpolitik».
Die Schweiz könnte aber auch in Brüssel ein gewichtiges Wort mitreden, ist EU-Korrespondent Michael Bergius überzeugt. Bedingung: Die Neugestaltung der Neutralität und «damit zusammenhängend auch die Definition der künftigen Rolle, was die Friedenspolitik in Europa, vor allem auf dem Balkan, angeht».
Für Diana Wallis, die England im Europaparlament vertritt, ist es nur logisch, dass die Schweiz früher oder später der EU beitritt: «Schon auf der Landkarte fällt dieser kleine rote Fleck auf, inmitten eines grossen blauen Meers.»
Direkte Demokratie
Doch sie sieht eine weitere Hürde in der direkten Demokratie der Schweiz: «Die Schweizer Wahrnehmung der direktdemokratischen Tradition erschwert einen Beitritt zur EU.» Denn, so Wallis: «Viele Schweizer vermuten möglicherweise immer noch, dass die EU demokratische Defizite aufweist.»
Sie findet es daher schade, dass die Schweiz beim Aufbau eines neuen Europa aussen vor steht. «Europa ist auf eine Art ein Schweizer Demokratie-Modell im Grossen.»
Die Schweizer Neutralität jedoch sei kein Hindernis für einen Beitritt zur EU. «Denken wir an Länder wie Finnland mit seiner Neutralitätsgeschichte. Auch sie waren in der Lage, diese mit einer EU-Mitgliedschaft unter einen Hut zu bringen.»
Eingeschränkter Spielraum
Doch Ex-Botschafter Romano erwähnt, dass die traditionelle Neutralität der Schweiz in der Aussenpolitik keinen grossen Spielraum lasse: «Man reagiert dann auf Fragen, die für das Land von unmittelbarem Interesse sind. Und unterlässt möglichst jegliche Initiative.»
Dass auch in der schweizerischen Aussenpolitik zwischen Wollen und Können Welten liegen, räumt das Departement für auswärtige Angelegenheiten in seiner eigenen Einschätzung, dem «Aussenpolitischen Bericht 2000», selber ein: «Dem Machbarkeitsdenken sind in der Aussenpolitik oft enge Grenzen gesetzt.»
swissinfo, Christian Raaflaub
Am 15. November 2000 verabschiedete der Bundesrat den neuen Aussenpolitischen Bericht. Dieser löste den «Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den 90er Jahren» vom 29.11.1993 ab. Der Aussenpolitische Bericht 2000 stellt dar, wie der Bundesrat die schweizerische Aussenpolitik im vergangenen Jahrzehnt gestaltet hat und welche Ziele und Schwerpunkte er sich für die nächsten zehn Jahre vorgibt.
In seinem Schlusswort hält der Bericht fest, einerseits bedürfe die Aussenpolitik jedes Landes eines konzeptionellen Rahmens. Andererseits kennzeichneten sich aber internationale Entwicklungen stets auch durch Unberechenbarkeit und Unvorhersehbarkeit. Mit diesem Spannungsfeld müsse auch die schweizerische Aussenpolitik fertig werden. Dem Machbarkeitsdenken seien in der Aussenpolitik oft enge Grenzen gesetzt.
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