Lieber Aufgabenüberprüfung statt Sparpakete

Einig sind sich die Bundesrats-Parteien FDP. CVP und SP nur, dass der Bund seine Aufgaben überprüfen und Prioritäten setzen muss. Bei Tempo und Zuwachsraten gehen die Meinungen jedoch auseinander.

Periodisch treffen sich die Freisinnig-Demokratische Partei, Christlichdemokratische Volkspartei und Sozialdemokratische Partei zu Von-Wattenwyl-Gesprächen über die grossen Linien der Regierungspolitik im Vorfeld der Session.

Zum zweiten Mal fehlte im Von-Wattenwyl-Haus die Schweizerische Volkspartei (SVP), die sich nach der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat zur Oppositionspartei erklärt hat.

Alle drei Parteien zögen die Aufgabenüberprüfung neuen Sparpaketen vor, sagte SP-Präsident Christian Levrat: Doch FDP und CVP wollen das Sparziel von 5,3 Mrd. Franken in einem Zug bis 2015 realisieren.

Die Bereiche Bildung, Forschung und Verkehr sollen stärker als die Teuerung wachsen dürfen. Bei der Entwicklungs-Zusammenarbeit gibt es Differenzen.

Im Steuerbereich habe die Entlastung der Familien mit Kindern Priorität, doch bei der Methode fehlt der Konsens.