Mehr Güter auf die Schiene!

Alpenschutz-Präsident Fabio Pedrina übergibt eine steinerne Einladung für das "Verlagerungsfest 2009". Keystone

Die Alpen-Initiative verlangt von der Schweizer Regierung, die Verlagerung der Warentransporte von der Strasse auf die Schiene zu beschleunigen.

Andererseits freut sich die Organisation darüber, dass sich ein Teil Europas das Schweizer Modell als Vorbild nimmt.

Die Alpen-Initiative drängt den Bundesrat, mit der Verkehrsverlagerung auf die Schiene endlich vorwärts zu machen. Die Landesregierung handle zu zögerlich und gefährde damit das Verlagerungsziel, kritisierte die Initiative am Donnerstag in Bern.

Die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs stecke noch in den Anfängen, sagte Fabio Pedrina, sozialdemokratischer Tessiner Nationalrat und Präsident der Alpen-Initiative, vor den Medien.

Fehlende Glaubwürdigkeit

Das im Alpenschutzartikel gesetzte Ziel, die Verlagerung bis 2004 abzuschliessen, sei bereits verfehlt worden. Nun drohe der vom Parlament auf 2009 verschobenen Frist das gleiche Schicksal.

Dabei habe das Schweizer Stimmvolk mit seinem Nein zum Avanti-Gegenvorschlag sein Festhalten am Alpenschutzartikel bekräftigt.

Was aber stattfinde, sei «Sabotage auf Raten», Missachtung und Hintertreibung des Volkswillens.

Das Vertrauenstief des Bundesrates beim Volk habe auch mit den Verzögerungen beim Alpenschutz-Artikel zu tun, gab sich Pedrina überzeugt.

Dessen Umsetzung sei inzwischen zum «Prüfstein der direkten Demokratie und der Glaubwürdigkeit der Behörden» geworden.

Und so übergab Pedrina eine in Gotthard-Serpentin gemeisselte, mehrere Kilo schwere Einladung zum «Verlagerungsfest» im Jahr 2009.

Weitere Schritte

Zudem könne allein mit dem Mix aus Leistungsabhängiger Schwerverkehrs-Abgabe (LSVA), Neuer Eisenbahn Alpen Transversale (NEAT), Bahnreform und besseren Lastwagenkontrollen das Ziel nicht erreicht werden. Pedrina forderte vom Bundesrat weitere Schritte.

Er verlangte namentlich eine Alpentransitbörse, bei der es für jede Lastwagenfahrt durch die Alpen eine Lizenz bräuchte.

Mit weiteren mutigen Schritten in der Verlagerungspolitik könnte die Schweiz laut Alpen-Initiative auch auf europäischer Ebene durchaus etwas erreichen.

Angesehene Schweizer Verkehrspolitik

Die LSVA habe gezeigt, dass mutige Lösungen auch in Europa Anerkennung fänden. Die schweizerische Verkehrspolitik finde dort inzwischen Unterstützung und Nachahmung und werde zunehmend als positives Beispiel anerkannt.

Bezeugt wurde dies von Markus Liechti vom Europäischen Verband für Verkehr und Umwelt und von Alan McKinnon, Direktor des Forschungszentrums für Logistik in Edinburgh.

Liechti verwies auf die distanzabhängigen Schwerverkehrsabgaben in Deutschland und Österreich sowie ähnliche Pläne in Tschechien, der Slowakei und Ungarn.

LSVA als Vorbild

McKinnon informierte über die LSVA, über die derzeit in Grossbritannien diskutiert wird und die auf einem GPS-System zur Ortung der Lastwagen basieren soll.

Die britische Regierung betrachte die Abgabe mittlerweile als wertvollen Schritt auf dem Weg zur vollständigen Besteuerung aller Fahrzeuge, sagte er.

Zwar widerspreche die LSVA der EU-Wegekostenrichtlinie. Dennoch sei diese Abgabe als Teil des Landesverkehrs-Abkommens zwischen der Schweiz und der EU akzeptiert worden. Überdies befinde sich diese Richtlinie in Revision.

Reaktionen

Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG meint in einem Communiqué: «Die Alpeninitiative wirft dem Bundesrat Missachtung und Hintertreibung des Volkswillens und «Sabotage auf Raten» der Verkehrsverlagerung vor. Das Scheitern der Verlagerungspolitik ist nicht die Schuld eines tatenlosen Bundesrates, sondern die Folge einer realitätsblinden Verkehrsabschaffungs-Idelologie.»

swissinfo und Agenturen

Fakten

Durch die Volksabstimmung vom 20. Februar 1994 ist der Alpenschutzartikel in die Bundesverfassung aufgenommen worden.

51,9% der Abstimmenden stimmte dafür.

Die Alpen-Initiative hatte ihren Verfassungstext nur als Ziel formuliert.

Die Umsetzung bleibt Bundesrat und Parlament überlassen.

Die Umsetzung des Strassenausbauverbotes ist im Strassentransit-Verkehrsgesetz geregelt.

Die Verlagerung des Güterfernverkehrs von der Strasse auf die Schiene soll mit einem Bündel verschiedenster Massnahmen erfolgen.