Meiden Schweizer Wählerinnen und Wähler die Mitte?

Im Oktober wird in der Schweiz ein neues Parlament gewählt. Keystone

Obwohl die Mitteparteien in der Stadt Genf zulegen konnten, lassen die Kantonswahlen eher eine Polarisierung erkennen, so die Analyse von Pascal Sciarini.

Diese Tendenz könnte sich nach Meinung des Genfer Politologen auch bei den eidgenössischen Wahlen im kommenden Herbst fortsetzen.

Die Wahlen vom letzten Wochenende in den Kantonen Tessin, Luzern und Waadt haben die bürgerlichen Mehrheiten bestätigt. Im Tessin triumphierte gar die rechtspopulistische Lega.

Die Wahlen vor einer Woche in der Stadt Genf hingegen zeigten einen Schub für die Mitte und eine Niederlage der extremen Linken.

Pascal Sciarini leitet das Institut für Politikwissenschaft der Universität Genf. Seine Einschätzungen nach den kantonalen Wahlen im Interview:

swissinfo: Kann man aus diesen Wahlen eine Tendenz für die eidgenössischen Wahlen vom nächsten Herbst ablesen?

Pascal Sciarini: Diese Wahlen bestätigen den Vormarsch der Grünen, sie machten in Genf und in den Kantonen Waadt und Luzern Terrain gut.

Weiter ist festzustellen, dass in drei Kantonen jene Parteien Mühe haben, die mit «Affären» oder Krisen in Verbindung gebracht werden, insbesondere bei Wahlen der Exekutive. So geschehen in der Stadt Genf mit dem starken Rückgang der extremen Linken, in Luzern mit der Nichtwiederwahl von Regierungsrat Daniel Bühlmann der Schweizerischen Volkspartei SVP und im Tessin mit der Abwahl der Freisinnigen Marina Masoni.

swissinfo: In der Stadt Genf und im Kanton Waadt sprechen die Kommentatoren von einer Rückkehr der Mitteparteien. Handelt es sich dabei um eine bedeutsame Tendenz?

P. S.: Man muss unterscheiden zwischen Wahlen in die Exekutive und in die Legislative. Ausser in der Stadt Genf waren bei den Wahlen in die Legislative keine nennenswerten Gewinne für die Mitteparteien – die Freisinnigen und die Christdemokraten – festzustellen, dies obwohl im Kanton Luzern die Sozialdemokraten und die SVP Stimmen verloren, während die Parteien der Mitte Terrain gutmachen konnten.

Auch wenn es Hinweise für ein neues Interesse an den Mitteparteien gibt, kann man noch nicht von einer Tendenz sprechen. Im Tessin ist bei diesen Parteien sogar ein Rückgang der Wählerstimmen festzustellen.

Bei den Wahlen in die Exekutive hingegen ist die Lage anders. Die Kandidaten der Mitte bilden die Basis jeder Regierung. Durch Listenverbindungen erreichen sie oft ein besseres Resultat als ihre Partei bei den Wahlen in die Legislative.

swissinfo: Gehen heute die Stimmen der Protestwähler eher an die extreme Rechte und zu Lasten der extremen Linken, wie dies offensichtlich in Genf und im Tessin der Fall war?

P. S.: Das ist möglich. Man stellt auf jeden Fall in der Stadt Genf und in einem Teil des Kantons Waadt einen klaren Rückgang der Wählerstimmen für die extreme Linke fest. Es ist durchaus denkbar, dass es zu einer Verschiebung der Stimmen zu Gunsten der extremen Rechten oder der Rechtspopulisten kommt.

Diese Bewegung lässt sich so erklären: während Jahren konnte die extreme Linke bei Wirtschaftsfragen von einer Kluft zwischen rechts und links profitieren. Die äusserste Linke repräsentierte das einfache Volk, wenn es um Fragen der Umverteilung des Volkseinkommens, der Rolle des Staates und um die Anliegen der Ärmsten ging.

Heute erkennt man in der Politlandschaft eine neue Kluft zwischen Öffnung und Abschottung, zwischen Modernisierung und Tradition. Dieser Riss wird vor allem bei Sicherheits- und Ausländerfragen deutlich sichtbar.

Davon profitiert ganz klar die extreme Rechte, die für ihre Politik der Abschottung Anhänger mobilisieren kann.

swissinfo: Haben die Wählerinnen und Wähler die Polarisierung der Schweizer Politik nicht langsam satt?

P. S.: Viele Kommentare gehen in diese Richtung, doch die empirischen Daten zur Unterstützung dieser These sind wenig aussagekräftig. Ich bin nicht sicher, ob das Ende der Polarisierung bereits in Sicht ist.

swissinfo: Wie sind Ihre Prognosen für die eidgenössischen Wahlen vom kommenden Herbst vor dem Hintergrund dieser verschiedenen Abstimmungsresultate?

P. S.: Ich wäre nicht erstaunt, wenn die SVP weiter zulegen könnte, ebenso die Sozialdemokraten und die Grünen. Einen Aufschwung der Mitte bei den nächsten Wahlen erwarte ich nicht, aber vielleicht gelingt es diesen Parteien ihre Verluste zu stoppen.

Auch das «Wahlbarometer» prognostiziert ein gutes Abschneiden der SVP, der Grünen und in einem geringeren Masse auch der Sozialdemokraten. Ein Grund für diese Tendenz mag in aktuellen Themen liegen, wie beispielsweise der Steuerstreit zwischen der Schweiz und Brüssel oder auch die Klimaerwärmung.

Interview swissinfo, Frédéric Burnand
(Übertragung aus dem Französischen: Christine Fuhrer)

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Seit der Gründung des Bundesstaates im Jahr 1848 sind die Kompetenzen der Kantone eingeschränkt. Sie verfügen jedoch auch heute noch über eine grosse Autonomie, insbesondere in den Bereichen Steuerwesen und Bildung.