Nationalrat verlängert Swisscoy-Mandat

Ab Oktober 2002 soll die Swisscoy zum Selbstschutz bewaffnet werden. www.kforonline.com

Die Swisscoy soll bis Ende 2003 im Kosovo bleiben. Die Truppe wird im Herbst 2002 um 60 auf 220 Personen aufgestockt und zum Selbstschutz bewaffnet.

Der Nationalrat hat mit 116 zu 31 die Mandatsverlängerung bewilligt. Für die Sicherheitspolitische Kommission stellte Walter Hess (CVP/SG) die «optimierte Variante» der Swisscoy vor. Die Zustimmung des Ständerates vorausgesetzt, der ebenfalls noch in dieser Session befindet, erhält die Swisscoy-Truppe 5 Radschützenpanzer «Piranha». Zudem wird der KFOR ein Transporthelikopter «Super Puma» angeboten.

Die Personal-Aufstockung besteht hauptsächlich in der Entsendung eines 50-köpfigen Sicherungszugs. Ab Oktober 2002 werden zudem alle Swisscoy-Angehörigen mit Sturmgewehr, Pistole, Maschinenpistole und Pfefferspray ausgerüstet. Damit sind sie in der Lage, im Turnus die Bewachung des schweizerisch-österreichischen Camps «Casablanca» zu übernehmen.

Kosovo im Schwebezustand

Die Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR) wird nächstes Jahr 33 Mio. Franken kosten und im Jahr darauf 37,5 Millionen. Bundesrat Samuel Schmid sagte, die Dauer des Einsatzes bleibe unbestimmt. Kosovo befinde sich in einer Art Schwebezustand. So lange die KFOR zwingend gebraucht werde, stehe auch ein Einsatz der Swisscoy zur Diskussion.

Die Vorlage des Verteidigungs-Departements (VBS) wurde im Nationalrat von der SVP bestritten. Der Nichteintretens-Antrag von Ulrich Schlüer (SVP/ZH) namens einer klaren Mehrheit seiner Fraktion wurde jedoch mit 116 zu 31 Stimmen verworfen. Auch Josef Kunz (SVP/LU) unterlag mit seinem Antrag, das Mandat nur bis Ende 2002 zu verlängern. Der Rat schmetterte ihn mit 110 zu 36 ab.

Einsatz sinnlos

Schlüer hatte sich erfolglos gegen eine «Unterstellung unter die Habsburger auf Dauer» gewandt. Der Einsatz der Swisscoy sei in der politischen Auswirkung ziellos und sinnlos. Man verbiete den soeben im Kosovo gewählten Gremien die Entscheidungen über die Zukunft des Landes.

Hier seien Konflikt-Bürokraten am Werk, Militär zu stellen sei eine Verschleuderung von Bundesgeldern, kritisierte Schlüer den Einsatz. «Sagen Sie Nein zu einer NATO-Marionette», sekundierte Hans Fehr (SVP/ZH).