«Personaldiskussionen sind nicht fruchtbar»

Sein Lachen ist sein Markenzeichen: Toni Brunner. Pixsil

Seit einer Woche heisst der neue Präsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP) Toni Brunner. Der 33-jährige St. Galler Nationalrat und Landwirt hat keine Freude an Personalattacken.

Im Gespräch mit swissinfo spricht Brunner über seine neue Funktion an der Spitze der grössten Partei, ihre Oppositionsrolle, die Personenfreizügigkeit – und Fussball.

swissinfo: Sie haben eine Achterbahnfahrt hinter sich – SVP-Sieg bei den Parlamentswahlen, Sie verpassten den St. Galler Ständeratssitz, Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat, Sie wurden Präsident der grössten Partei. Wie sieht es in Ihnen aus?

Toni Brunner: Intensive Zeiten sind interessante Zeiten. Politik ist gerade deshalb spannend, weil sie nicht planbar ist, sondern zuweilen unberechenbar.

Die SVP erzielte bei den Parlamentswahlen im Herbst 2007 mit 29% Wähleranteil einen historischen Sieg. Bei den Bundesratswahlen bestimmten die Wahlverlierer, wer unsere Vertretung in der Regierung sein soll. Das würde in keinem anderen Land passieren. Wir wurden somit in die Opposition gedrängt, denn mit der Abwahl von Christoph Blocher wurde die Politik der SVP aus dem Bundesrat geworfen.

swissinfo: Ist die Oppositionsrolle der SVP wirklich neu? Sie ist ja schon zuvor gegen die von ihr verfemte «Classe politique» angetreten.

T.B.: Neu ist, dass wir keine eigenen Vertreter im Bundesrat haben. Wir müssen jetzt unseren Wählerauftrag im Parlament umsetzen. Von Fall zu Fall auch via Referendum oder Initiative zusammen mit der Bevölkerung.

swissinfo: Als neuer SVP-Präsident wurden Sie in den Medien als politischer Ziehsohn Christoph Blochers charakterisiert. Wie sehen Sie sich selber?

T.B.: Als Bauer verfüge ich über Bodenhaftung. Wer mit der Scholle verbunden ist, ist weniger gefährdet, abzuheben. Diese Natürlichkeit, gepaart mit einer gewissen Leichtigkeit, ist ein Vorteil, denn ich kann offener und unvoreingenommen auf Menschen zugehen.

Ich verstehe mich als Integrationsfigur gegen innen und Repräsentant der Partei gegen aussen. Als Präsident will ich die Partei in die Zukunft führen und ihre Standpunkte klar darlegen, insbesondere zur Asyl- und Ausländerpolitik, Aussen- und Europapolitik, aber gerade auch in der Finanz- und Wirtschaftspolitik.

swissinfo: Mit Christoph Blocher sitzt der starke Mann der SVP im neuen, fünfköpfigen Vizepräsidium. Was ist genau Ihre Rolle als Präsident?

T.B.: Ich trage die Gesamtverantwortung. Ich will jedoch keine One-Man-Show. Die Partei ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Deshalb war es nun wichtig, dass wir unsere Parteistrukturen angepasst und eine schlagkräftige Parteileitung zusammengestellt haben.

Ich bin froh, dass wir auch alt Bundesrat Christoph Blocher als Vizepräsident gewinnen konnten. Er bringt z.B. durch seine Erfahrungen als Bundesrat auch Kenntnisse der Verwaltung mit.

swissinfo: Ihr Vorgänger Ueli Maurer hat Bundesrat Samuel Schmid bis zuletzt scharf angegriffen und dabei Anstand und Respekt vermissen lassen. Was für Töne schlagen Sie an?

T.B.: Ich versuche zu integrieren, statt noch mehr Öl ins Feuer zu giessen. Ich möchte weniger eine Personaldiskussion führen als vielmehr über Sachpolitik sprechen. Personaldiskussionen sind nicht fruchtbar und zielführend, daher hab ich mich auch nicht daran beteiligt.

swissinfo: Grosser Prüfstein für die oppositionelle SVP wird die Abstimmung über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien. Begeben sie sich mit ihrem Nein nicht auf gefährliches Terrain? Die EU droht im Fall einer Ablehnung ja mit der Kündigung der Bilateralen.

T.B.: Die Personenfreizügigkeit ist in der Tat eine delikate Angelegenheit. Die SVP sagt aber nicht einfach Nein, sondern kann unter gewissen Bedingungen Ja sagen. Die EU möchte die Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien, 350 zusätzliche Kohäsions-Millionen und ein Elektrizitätsabkommen. Das sind bilateral gestellte Begehrlichkeiten. Da ist es auch erlaubt, seitens der Schweiz Begehrlichkeiten zu stellen, denn Bilateralismus heisst ein Geben und Nehmen von beiden Seiten.

Wir sind bereit, über diese Dossiers zu verhandeln. Dafür müssen aber die Steuerforderungen der EU, welche sie immer wieder in Bezug auf die Autonomie der Kantone aufwirft, vom Tisch. Da gibt es nichts zu verhandeln.

swissinfo: Themawechsel: Wie sehen Sie als Fussballfan die Berufung von Ottmar Hitzfeld zum Nachfolger Köbi Kuhns als Trainer der Schweizer Fussball-Nati? Die SVP ist ja der Meinung, es habe zu viele Deutsche in der Schweiz.

T.B.: Das ist überhaupt kein Problem (lacht). Etwas Besseres als Ottmar Hitzfeld als Trainer kann der Schweizer Nati nicht passieren. Er ist ja praktisch ein Schweizer, unmittelbar an der Grenze aufgewachsen, und er wohnt jetzt in der Schweiz.

Hitzfeld kennt den Schweizer Klubfussball, und hier ist ihm auch der Durchbruch geglückt, damit er seine grosse internationale Karriere starten konnte. Der Kreis schliesst sich, denn er hat jetzt noch grosse Erfolge mit der Schweizer Nati vor sich!

swissinfo: Die nächste Session im Juni überschneidet sich mit der Euro 08 in der Schweiz. Geraten Sie nicht in einen grossen Konflikt? Wo sind Sie dann anzutreffen, im Ratssaal oder im Stadion?

T.B. (lacht erneut): Ich werde unglaubliche Konflikte auszutragen haben! Für mich ist es schon fast tabu, eine politische Veranstaltung an einem Fussball-Abend durchzuführen. Und trotzdem steht der Auftrag als Volksvertreter im Zentrum.

Überschneidungen werden sich kaum vermeiden lassen. Aber ich werde versuchen, so viele Spiele wie möglich zu verfolgen, am Fernsehen im Bundeshaus oder wo auch immer.

Ich war schon bei der WM 2006 öfter nach Deutschland gereist, um Spiele in den Stadien zu sehen. Die Ambiance begeistert mich, ich hoffe auf ein ebensolches Fest in der Schweiz!

swissinfo-Interview, Renat Künzi

Toni Brunner

Der 33-Jährige ist von Beruf Landwirt und lebt in Ebnat-Kappel im St. Galler Toggenburg.

1995 wird er als 21-jähriger SVP-Vertreter jüngster Nationalrat. Er ist damit Wegbereiter einer ganzen Reihe junger Politikerinnen und Politiker im Parlament.

Brunner präsidiert die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates.

Seit 1998 ist er Präsident der SVP Kanton St. Gallen.

Seit 1. März 2008 Präsident der SVP Schweiz.

Grösste Niederlagen: 2004 desavouieren die St. Galler Delegierten Brunners Kandidaten für die Kantonsratswahlen, er droht mit seinem Rücktritt.

Ende November 2007 schafft Brunner das Rennen um einen St. Galler Ständeratssitz nicht.

Brunner ist sehr volksverbunden (Gründer des digitalen buureradio.ch) und gehört als Fussballbegeisterter zu den Stützen des FC Nationalrat.