Poker um Nationalbankgold

Die zweite Meinungs-Umfrage zur Abstimmung vom 22. September zeigt: Die Gold-Initiative verliert an Boden, der Gegenvorschlag bleibt stabil.
Noch ist nichts entschieden, wichtig wird auch das Ständemehr sein.
Am 22. September entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten darüber, wie die überschüssigen Goldreserven der Nationalbank verwendet werden sollen.
Zwei Vorschläge stehen für die Verwendung der rund 20 Mrd. Franken zur Auswahl: Einerseits die Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP)»Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds», kurz «Goldinitiative» genannt.
Andererseits der Gegenvorschlag von Regierung und Parlamentsmehrheit: Je ein Drittel sollen die AHV und die Kantone erhalten, ein Drittel soll an die Solidaritäts-Stiftung gehen (weitere Informationen siehe «zum Thema»).
Trend leicht weg von der Goldinitiative
Würde heute abgestimmt, hätte der Gegenvorschlag mehr Unterstützung. Dies zeigt die zweite repräsentative Meinungsumfrage der SRG SSR idée suisse.
Für den Gegenvorschlag würden 53% der Befragten stimmen, 38% wären dagegen. Die Goldinitiative unterstützten 39%, 52% sagten Nein.
Gegenüber der ersten Umfrage von Anfang Juli hat die Zustimmung zur Goldinitiative um 5% abgenommen, der Gegenvorschlag blieb stabil (plus 1%).
Gegenvorschlag: Chancen gestiegen
Auch die Stichfrage (die Frage nach der Präferenz bei doppeltem Ja) zeigt, dass die Chancen des Gegenvorschlages gestiegen sind.
Bei der Stichfrage würden zur Zeit 53% dem Gegenvorschlag (plus 3%) und 40% der Initiative (minus 1%) den Vorzug geben.
Knackpunkt Ständemehr
Durchgeführt hat die Umfrage das Gfs-Forschungsinstitut. In ihrer Würdigung wagen die Fachleute noch keine abschliessende Prognose. Allerdings verlaufe die Meinungsbildung eher gegen die Goldinitiative der SVP.
In der deutschsprachigen Schweiz, bei den Jungen, der Basis der Freisinnigen und bei den parteipolitisch ungebundenen Bürgerinnen und Bürger verliert die Initiative der SVP an Terrain. «Die Aussichten, die Volksabstimmung für sich zu gewinnen, sind damit geringer geworden», so die Folgerung.
Noch hat aber auch der Gegenvorschlag keine solide Mehrheit. Das Volksmehr scheint gemäss Umfrage zwar möglich. Doch, so die Verfasser, offen sei das Ständemehr, das ebenfalls notwendige Ja der Mehrheit der Kantone. «Aussagen zum Ständemehr können aufgrund der vorliegenden Fallzahlen keine einigermassen gesicherten gemacht werden.»
swissinfo

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