Presse genauso einhellig wie Stimmvolk
Weder ein Graben zwischen Sprachregionen, noch zwischen Stadt und Land. Laut der Presse vom Montag zeigt das deutliche dreifache Nein, dass die Schweizerische Volkspartei (SVP) ihren Test als Oppositionspartei nicht bestanden hat.
Kein Kommentar, der für die Niederlage der SVP ein gewisses Verständnis aufbringt. Das Gros der Meinungen konzentriert sich auf die verlorene Einbürgerungs-Vorlage, während die Maulkorb-Initiative und der oft als «unausgegoren» bezeichnete Gesundheits-Artikel weniger im Blickfeld stehen.
Die meisten Kommentare kombinieren die Resultate der Abstimmung mit dem am gleichen Tag gefassten Entscheid des SVP-Zentralvorstandes, die Bündner Sektion auszuschliessen.
«Die von der SVP als ‚Schicksalvorlage‘ angekündigte Einbürgerungsinitiative entspricht nicht dem Willen des Volkes», schreibt der «Tages-Anzeiger». Die Partei müsse nun zur Kenntnis nehmen, dass sie selbst in der Ausländerpolitik – ihrem ideologischen Kernthema – keine Initiativen durchbringt.
Ein respektabler Anteil bei Wahlen und das Umsetzen von Sachpolitik seien offenbar zweierlei. Viele hätten genug von den radikalen Tönen der SVP, die die Wirklichkeit und den Alltag nicht spiegeln, und fühlten sich verwirrt vom Ausschluss einer ganzen Kantonalsektion.
Mit ihrer Kriminalisierungs-Kampagne gegen Einbürgerungen habe die SVP das Urteilsvermögen vieler Schweizer unterschätzt, schreibt die «Neue Zürcher Zeitung»: «Das Ausspielen der Volkssouveränität gegen den Rechtsstaat richtete sich letztlich gegen die SVP selber.»
«Nicht naiv sein»
Ein ähnliches Schicksal drohe der SVP nun beim gleichentags beschlossenen Ausschluss von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf samt Bündner Kantonalpartei.
Doch warnt die NZZ: «Beim Referendum gegen die Personenfreizügigkeit dürfte das Resultat wieder viel enger werden.»
«Das Ausländerthema bleibt für die SVP das zugkräftigste Mobilisierungsmittel», schreibt auch «der Bund», naiv dürfe man deshalb jetzt nicht werden. Themen wie «Asyl» oder «Roma» könnten der Partei auch wieder mehr Erfolg bringen.
«Haue für Blocher statt Ohrfeige für Eveline»
Das Boulevardblatt «Blick» schreibt von einem «Sonntag zum Vergessen für die SVP» und einem Abstimmungsresultat, dass «Haue für Christoph Blocher» brachte, wo doch eine «Ohrfeige für Eveline Widmer-Schlumpf» vorgesehen gewesen war.
Blocher habe sich stark ins Zeug gelegt – «wohl auch Geld in die Finger genommen für die millionenschwere Kampagne» – um Rache zu nehmen für die Schmach der Abwahl am 12. Dezember 2007.
Laut «Blick» traut das Volk offensichtlich den Anliegen einer Partei nicht mehr, die schon Andersdenkende in den eigehen Reihen wie Aussätzige behandelt.
Die «bittere Niederlage» der SVP sei «unerwartet deutlich», schreibt die «Berner Zeitung». Richtig schmerzhaft müsse die Schlappe für alt-Bundesrat Blocher sein – «es hat den Anschein, als ob er seinen Zenit überschritten hat.»
Für die «Basler Zeitung» ist die «Schlappe der Blocher-Partei eine Absage an die unfaire Säuberungskampagne». Die Schweizer wollen eine faire Politik, so die BaZ.
«Sanfteres Nein» ohne Bündner Ausschlussdrama?
«Die Südostschweiz» vermutet, dass das dreifache Nein gegen die SVP wohl sanfter ausgefallen wäre, hätte sich diese Partei in den letzten Monaten nicht derart widerwärtig gebärdet.»
Die Stimmbürger hätten gemerkt, dass in populistischer Manier bei der Einbürgerungs-Frage ein «Nicht-Problem zu einer Jahrhundertfrage aufgeblasen wurde».
Nach dem «Tritt ans Schienbein» durchs Parlament im letzten Dezember habe die SVP nun vom Volk einen «Nasenstüber» verpasst erhalten: Die Scharfmacher müssten jetzt erkennen, dass sich die Stimmung nicht beliebig aufheizen lässt.
«Recht vor Verdacht» («Le droit avant le soupçon») titelt die Westschweizer «Le Temps», und sieht im Einbürgerungs-Entscheid möglicherweise den Beginn eines politischen Umschwungs.
Der Versuch, vor allem die jungen Eingebürgerten zu stigmatisieren, sei diesmal zu grotesk ausgefallen.
Von der «Gelben Karte für die Opposition» schreibt auch die Westschweizer «24 heures». Sie erinnert daran, dass die SVP noch vor vier Jahren allein gegen alle Parteien mit ihrer Verhinderung einer vereinfachten Einbürgerung gewonnen hatte.
Das Resultat zeige der SVP auch, dass es für eine Partei anspruchsvoller ist, Opposition zu spielen, während die Regierungsparteien zwischen Konsens und Uneinigkeit hin- und her balancierten.
«Ausgerechnet am gleichen Tag»
«Ausgerechnet am Tag, an dem die SVP Eveline Widmer-Schlumpf und die Bündner Sektion sanktionieren, distanzieren sich Stimmvolk und Stände von Toni Brunners Partei», konstatiert die Südschweizer Tageszeitung «Corriere del Ticino».
Der «Corriere» fragt sich deshalb prinzipiell, «wie weit sich eine demagogische und extreme Politik in einem an sich moderaten Land wie der Schweiz auszahlt.
Was nütze es, so der «Corriere», die grösste Partei im Land zu sein, wenn die extreme Oppositionslinie den politischen Kurs des Landes nicht zu ändern vermöge?
swissinfo, Alexander Künzle
Einbürgerungsinitiative:
Nein-Stimmen 63,8%.
Lediglich der Kanton Schwyz hat die Initiative angenommen.
Maulkorb-Initiative:
75,2% Nein-Stimmen.
Alle Kantone haben abgelehnt.
Gesundheitsartikel:
Nein-Stimmen: 69,5%
Alle Kantone haben abgelehnt.
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