Regierungsparteien zücken das Portemonnaie
Vor den Eidgenössischen Wahlen im Oktober werden die Bundesratsparteien SVP, CVP, FDP und die SP wenigstens je eine Million Franken ausgeben.
Diese Gelder werden für Werbung und Personal eingesetzt sowie für die kantonalen Sektionen. Denn in den Regionen wird am Wahltag Zahltag sein.
Am prallsten gefüllt sind die Wahlkampfkassen der beiden Mitteparteien Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) und Freisinnig Demokratische Partei (FDP).
Die CVP werde 1,2 bis 1,5 Mio. Franken einsetzen, sagte Generalsekretär Reto Nause. Je rund 40% machten Rückstellungen aus Vorjahren und Spenden der Wirtschaft aus. Der Rest soll aus parteiinternen Zuwendungen kommen.
Einen grossen Teil des Geldes will die Partei für Werbung ausgeben. In Plakatkampagnen fliessen laut Nause etwa 20% des Budgets, für Werbemails gehen etwa 30% weg. Die CVP werde zum einen ihre eigenen Mitglieder per Mail anschreiben, sagte Nause. Zum andern würden für die Mailings Adressen gekauft.
Praktikantensystem
Rund 20 Praktikanten mit Pensen von je etwa 20% sollen zudem für eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen Bundespartei und Kantonalparteien sorgen. Bei einer schweizweiten Flyeraktion seien die Praktikanten zum Beispiel für die Organisation vor Ort zuständig, sagte Nause.
Die FDP beziffert ihr Wahlkampfbudget auf 1,3 Mio. Franken. Das Geld werde dazu eingesetzt, um den Kantonalparteien den Boden für den Wahlkampf zu legen, sagte Generalsekretär Guido Schommer. Unter anderem werden den Kandidierenden die Hauptbotschaften der FDP eingebläut, und sie werden für Auftritte in der Öffentlichkeit trainiert.
Für die Zeit bis nach den Wahlen hat die FDP zwei zusätzliche Praktikumsstellen geschaffen. Die Hauptlast müssen aber wie bei allen Parteien die Politiker selbst tragen. Vor allem das 12-köpfige Parteipräsidium sei gefordert, sagte Schommer.
Auch SP und SVP investieren viel
Die Sozialdemokratische Partei (SP) setzt auf ein Budget von 1,2 Mio. Franken und eine fünfköpfige Sondergruppe, die sich drei Vollzeitstellen teilt. Auch bei den Sozialdemokraten geht es vor allem darum, Service-Arbeiten für die Kantonalparteien zu verrichten.
Mit 1 Mio. Franken rechnet die Schweizerische Volkspartei (SVP) Schweiz. Mit dem Geld sollen bis nach den Sommerferien gesamtschweizerisch Themen gesetzt werden. Dann werde der Stab sozusagen an die Kantonalparteien übergeben: Der eigentliche Wahlkampf finde in den Kantonen statt, sagte Pressesprecher Roman Jäggi.
Grünes Minibudget
Etwas aus dem Rahmen fallen die Grünen. Die grösste Nicht-Bundesrats-Partei hat laut der stellvertretenden Generalsekretärin Miriam Behrens bloss ein Wahlkampfbudget von 40’000 bis 50’000 Franken. «Wir investieren aber viel Arbeit», sagte sie.
Der grössere Teil des Wahlkampfgeldes dürfte wie bei den Bundesratsparteien über die kantonalen Parteien fliessen. Die kantonalen Sektionen bei den Grünen kämen zusammen wohl auf ein Budget von 1 bis 1,5 Mio. Franken, sagte Behrens.
Und auch Schommer schätzt, dass die Ausgaben der kantonalen Sektionen «ein Mehrfaches» des Budgets der FDP Schweiz ausmachen.
swissinfo und Agenturen
Die Parteien wollen nicht wegen Wahlkampfspenden zweifelhafter Herkunft in die Schlagzeilen geraten. Sie haben deswegen ihre kantonalen Sektionen sensibilisiert.
Nach den letzten Wahlen geriet die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz unter Beschuss, weil sie Wahlkampfspenden aus dem Umfeld der Stiftung «Pro Facile» und vom gescheiterten Financier Dieter Behring entgegen genommen hatte.
Die Probleme, in die Fetz damals geraten war, wollen sich die Parteien nach den Wahlen im Herbst ersparen. Die direkt betroffene SP etwa will grössere Einzelspenden überprüfen.
Auch bei der SVP sollten die kantonalen Parteien über grössere persönliche Spenden informiert werden.
Bei der FDP sind kantonalen Sektionen verantwortlich, dass ihre Kandidaten keine dubiosen Gelder annehmen.
Auch die CVP Schweiz setzt auf die Eigenverantwortung der Kandidierenden und der Kantonalparteien.
Die Gelder, die im Schweizer Wahlkampf ausgegeben erscheinen als fast lächerlich gering, wenn man sie mit den Summen vergleicht, die zum Beispiel 2004 bei der US-Präsidentschaftswahl ausgegeben wurden.
Die Kampagne des jetzigen Präsidenten George W. Bush hat etwa 345,3 Mio. Dollar gekostet, jene seines unterlegenen Gegners John Kerry etwa 309,7 Mio. Dollar.
In Frankreich, wo der Wahlkampf für die Präsidentenwahl eben begonnen hat, sind die Ausgaben limitiert. Der Plafonds erreicht pro Kandidat für den ersten Wahlgang 16,116 Mio. Euro und 21,594 Mio. Für den zweiten.
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