Resultate der kantonalen Abstimmungen

Im Kanton Zürich werden Familien mit einem höheren Kinderabzug steuerlich entlastet. Keystone Archive

In zahlreichen Kantonen ist es neben der nationalen Europa-Vorlage auch zu Abstimmungen über kantonale Anliegen gekommen.

Im Kanton Zürich werden Familien steuerlich mit einem höheren Kinderabzug entlastet. Und im Kanton Bern entscheiden nur noch die Gemeindeexekutiven über Einbürgerungen.

Im Kanton Zürich wird der Kinderabzug zur Entlastung der Familien erhöht: Von heute 5400 auf 6800 Franken Abzug pro Kind können die Steuerpflichtigen im Kanton Zürich künftig geltend machen.

Sie folgten damit einem Vorschlag des Kantonsrats. Die Forderung der CVP nach Verdoppelung der Abzüge blieb chancenlos; das kantonale Parlament hatte vor zu grossen Einkommensausfällen für den Kanton gewarnt und daher seinen eigenen Vorschlag eingebracht.

BE und SO: Einbürgerungs und Ausländerstimmrecht

Im Kanton Bern dürfen in Zukunft nur noch Gemeindeexekutiven über Einbürgerungen befinden. Die Stimmberechtigten nahmen eine Verfassungs- und Gesetzesänderung deutlich an. Bis anhin konnten die Gemeinden selber bestimmen, welches Organ für Einbürgerungen zuständig ist.

Die Vorlage stiess insbesondere bei der SVP auf Missfallen.

Nur die Exekutiven hätten die volle Akteneinsicht und seien in der Lage, wie vom Bundesgericht gefordert, die Entscheide zu begründen, konterten die Befürworter.

Die zweite kantonale Vorlage befasste sich mit den Lehrerlöhnen. Künftig müssen die Berner Lehrer auf den automatischen Gehaltsaufstieg verzichten.

Niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer erhalten im Kanton Solothurn kein Stimmrecht auf Gemeindeebene. Die Stimmberechtigten haben dies abgelehnt. Gegen die Vorlage ausgesprochen hatte sich die SVP.

In den Kirchgemeinden des Kantons Solothurn sind Ausländerinnen und Ausländer bereits stimmberechtigt. Nein sagten die Stimmberechtigten auch zur Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre in den Kirchgemeinden.

Angenommen wurde hingegen eine Vorlage zur Abschaffung der obligatorischen Urnenwahl für das Gemeindevizepräsidium.

SZ: Totalrevision der Kantonsverfassung

Schwyz soll eine neue Kantonsverfassung erhalten: Die heutige Schwyzer Verfassung stammt aus dem Jahr 1876. Schwyz gehört damit zu den wenigen Kantonen, die noch eine Verfassung aus dem 19. Jahrhundert haben. Sie ist inhaltlich und redaktionell nicht mehr zeitgemäss.

Zustimmung gab es auch für die Einführung der Variantenabstimmung und eine Änderung der Wohn- und Eigentumsförderung.

NW und VS: Regierungszusammsetzung und Wahlmodus

Der Nidwaldner Regierungsrat wird weiterhin sieben Mitglieder zählen. Der Souverän lehnte eine Initiative der SVP zur Verkleinerung der Regierung ab.

Die Stimmberechtigten bekräftigten damit ihren Entscheid von 1998: Damals hatten sie eine Verkleinerung der damals neunköpfigen Regierung gutgeheissen und das Siebner- dem Fünfermodell vorgezogen.

Die Walliser Regierung wird auch künftig nach dem Majorzverfahren gewählt. Auch im vierten Anlauf schickten die Walliser Stimmberechtigten die Einführung des Proporzwahlrechts für die Regierungsratswahlen bachab geschickt. Die von der SP lancierte Initiative war nur von der dominierenden CVP bekämpft worden. Alle kleineren Parteien hatten die Vorlage unterstützt.

TI: Längere Amtszeiten für Magistraten

Das Tessiner Stimmvolk hat einer Verlängerung der Amtszeit für die Magistraten von 6 auf 10 Jahre zugestimmt. Mit der Verlängerung der Amtsdauer soll die Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte gefördert werden, zudem soll damit mehr Konstanz in ihre Arbeit kommen.

Gegner der Vorlage hatten moniert, dass eine Amtsdauer von zehn Jahren zu lang sei, zumal auch Bundesrichter bloss für sechs Jahre gewählt seien.

FR und AG: Spielautomaten und Ladenschluss-Gesetze

Die Freiburger Stimmberechtigten haben eine liberalere Regelung für mehr Geldspielautomaten in Spielsalons abgelehnt. Klar befürworteten die Stimmenenden dagegen den Kredit von 26 Mio. Franken für die neue Lehrwerkstätte.

Im Kanton Aargau wird der Ladenschluss weitgehend liberalisiert: Die Stimmberechtigten hiessen die ersatzlose Streichung des kantonalen Ladenschluss-Gesetzes relativ knapp gut.

Verworfen wurde die Volksinitiative «Der Aargau bleibt Kulturkanton». Die von der Alternativen Liste lancierte Initiative forderte die volle Ausschöpfung des «Kulturprozents».

LU und TG: Strassenbau-Projekte

Der Kanton Luzern kann zwischen Dierikon und der Autobahn Luzern-Zug für 100 Millionen Franken eine 1,4 Kilometer lange Verbindungsstrasse bauen. Der Souverän hat den Autobahnzubringer Rontal genehmigt. Der eigentliche Autobahnanschluss wird vom Bund gebaut.

Keine Gnade fand dagegen die Stipendien-Initiative der Juso. Mit dieser wäre das Stipendienvolumen um einige Millionen Franken jährlich vergrössert worden.

Im Kanton Thurgau haben die Stimmberechtigten der mit 600 Mio. Franken bisher teuersten Verkehrsplanung in der Geschichte des Kantons eine Abfuhr erteilt. Die Schnellstrasse durch den Kanton wie auch die Südumfahrung von
Kreuzlingen wurden abgelehnt.

UR: Bevölkerungsschutz

Im Kanton Uri nahmen die Stimmberechtigten ein Gesetz über den Bevölkerungsschutz an. Gutgeheissen wurden ferner eine steuerliche Entlastung kleiner Einkommen, die Abschaffung der Reklamesteuer und 14,98 Mio. Franken für das neue Sicherheitsfunknetz Polycom.

Die Schaffhauser Stimmberechtigten haben beide Volksinitiativen zur Zukunft des kantonalen Elektrizitätswerks (EKS) abgelehnt. Der Verkauf von Aktien des Elektrizitätswerks des Kantons Schaffhausen (EKS) wird damit nicht neu geregelt.

swissinfo und Agenturen