Rücktritt weder aus Partei noch aus Regierung

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf tritt weder aus dem Bundesrat noch aus "ihrer" SVP zurück. Diese droht seit Mittwoch, sie auszuschliessen.

Sie habe seit dem Ultimatum der Schweizerischen Volkspartei (SVP) viel Zuspruch von Bürgern, Mandatsträgern, Kantonsregierungen, aber auch vom Bundesrat erhalten, sagte Widmer-Schlumpf am Donnerstag nachmittag vor den Medien im Bundeshaus.

Der ganze Tag war von den Einschüchterungen der SVP an ihre Adresse geprägt gewesen. Die Partei verlangt den Parteiausschluss von Widmer-Schlumpf und damit auch ihren Rücktritt aus der Regierung.

Sie sei gebeten worden, so Widmer-Schlumpf, sich nicht einschüchtern zu lassen: «Ich werde das durchstehen».

«Anstand, Respekt, Toleranz»

Sie gehöre seit über 30 Jahren der SVP an und werde die Werte dieser Partei weiterhin vertreten – aber so, wie sie es bisher schon getan habe: «mit Anstand, mit Respekt und auch mit Toleranz».

Sie sei von ihrer Wahl am 12. Dezember 2007 überrascht worden, betonte Widmer-Schlumpf einmal mehr.

Sie habe die Wahl weder erschlichen noch abgesprochen und zu keiner Zeit jemanden angelogen. «Wenn die Partei nun etwas anderes behauptet, ist dies haltlos.»

Kopp und Stich mit gutem Rat

Auch frühere Regierungsmitglieder unterstützen Eveline Widmer-Schlumpf: Elisabeth Kopp und Otto Stich rieten in der Sendung «Echo der Zeit» von Schweizer Radio DRS, sie solle dem Druck der SVP-Spitze nicht nachgeben.

Widmer-Schlumpf habe gegenwärtig nur eine Möglichkeit: Gute Arbeit machen, aussitzen und sich mit den richtigen Menschen umgeben, sagte die Anfang 1989 unter Druck zurückgetretene damalige Justizministerin Kopp.

Ähnliches rät der frühere SP-Finanzminister Stich: Einfach weiterhin gute Arbeit machen, dann erledige sich die Sache irgendwann von selbst. Sicher werde das eine gewisse Zeit dauern.