Scharfe SVP-Töne

Der neue SVP-Präsident Toni Brunner hat in Lungern OW zum Kampf gegen die "Machtübernahme durch die politische Klasse" aufgerufen. Die Delegierten beschlossen die Ja-Parole für die eigene Einbürgerungs-Initiative.

Das brisanteste Thema der Schweizerischen Volkspartei (SVP) beschäftigte die Delegierten am Samstag nur am Rande. Toni Brunner informierte über die am Freitag vom Zentralvorstand beschlossene Forderung an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, von ihrem Amt zurück- und aus der SVP auszutreten. Diese wurde von den Delegierten mit grossem Applaus aufgenommen. Auf eine Diskussion wurde indessen verzichtet.

Der neue Parteipräsident nutzte indessen die Gelegenheit zu einem Rundumschlag gegen die Schweiz nach der Abwahl von Bundesrat Blocher. Die Konkordanz sei beendet, die SVP in die Opposition gezwungen worden. Brunner diagnostizierte «eine gefährliche Machtanmassung der politischen Klasse, Überheblichkeit, Geringschätzung und Verachtung des Volkes». Das Volk müsse dies stoppen.

Erwartetes Ja zur Einbürgerungs-Initiative

Keine Überraschung gab es an der Delegiertenversammlung bei der Parolenfassung für die eigene Einbürgerungs-Initiative, über die am 1. Juni abgestimmt wird.

Die Ja-Parole wurde mit 525 zu 1 Stimmen beschlossen.