Schweiz fordert Israel zu Siedlungsstopp auf

Die Schweiz ruft die israelische Regierung auf, sämtliche Siedlungsprojekte im besetzten palästinensischen Gebiet zu stoppen. Nach dem Willen der Palästinenser soll die Schweiz eine Konferenz der Vertragsstaaten der Genfer Konvention einberufen, um Israel zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts anzuhalten.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sei äusserst besorgt über die Zerstörung von palästinensischen Häusern in der Nähe der Altstadt Ost-Jerusalems sowie über die Räumungsbefehle, die den palästinensischen Familien zugestellt wurden.

Ost-Jerusalem sei integrierender Bestandteil des besetzten palästinensischen Gebiets. Für das EDA ist die israelische Siedlungstätigkeit nicht vereinbar mit einem echten Friedensprozess zur Erarbeitung einer umfassenden und dauerhaften Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt, wie es in einer Medienmitteilung heisst.

Das Departement von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey appelliert an die israelische Regierung, diese Aktivitäten unverzüglich einzustellen und sämtliche Siedlungsprojekte im besetzten palästinensischen Gebiet zu stoppen.

Nach Auffassung der Schweiz verstossen die israelischen Siedlungsprojekte und die Zerstörung von Häusern in diesen Gebieten gegen das humanitäre Völkerrecht.

Es bestehe auch keinerlei militärische Notwendigkeit für diese Häuserzerstörungen oder die Ausweisung palästinensischer Familien. Kurz zuvor hatte auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon Isreal aufgerufen, auf die Siedlungspläne in Ost-Jerusalem zu verzichten.

«Die Schweiz ist Depositarstaat der Genfer Konventionen. Sie trägt eine besondere Verantwortung, damit das humanitäre Völkerrecht bedingungslos eingehalten wird», sagte der palästinensische Botschafter bei der UNO in New York, Riyad Mansour, am Donnerstag zum Abschluss einer zweitägigen Versammlung des UNO-Komitees für die «unabdingbaren Rechte des palästinensischen Volkes» in Genf, an der Israel nicht teilnahm.

«Wir wollen von Israel hören, dass es sich an seine Verpflichtungen hält», sagte Mansour. Er habe das Anliegen diese Woche mit dem EDA diskutiert. Dabei sei es um die Modalitäten der Einberufung und das Datum der Konferenz gegangen. Das EDA bestätigte den Kontakt, wollte sich aber nicht weiter dazu äussern.

swissinfo.ch und Agenturen