Schweiz nimmt Menschenrechtsrat-Kritik ernst

Der UNO-Menschenrechtsrat hat am Dienstag seinen Bericht zur Schweiz verabschiedet. Bern will den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit verstärken und die letzte Woche in Genf geäusserte Kritik einbeziehen.

Mehrere Länder hatten sich am Donnerstag beunruhigt über die Unvereinbarkeit der Einbürgerungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) mit dem internationalen Recht geäussert. Über diese wird am 1. Juni abgestimmt.

Der von Südafrika, Pakistan und Uruguay präsentierte Bericht fasst die bei der periodischen Überprüfung der Menschenrechte gemachten Äusserungen von 42 Ländern zusammen.

Die Empfehlungen des UNO-Rates an die Schweiz seien gerechtfertigt, sagte der Direktor des Bundesamtes für Migration, Eduard Gnesa, in Genf. Die Schweiz nehme diese Kritik ernst.

Die Schweiz will sechs Empfehlungen sofort umsetzen und 23 weitere prüfen. Sie ist unter anderem bereit, ihre Anstrengungen für die Prävention und den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit zu verstärken, das Protokoll zur Konvention gegen die Folter zu ratifizieren und eine nationale Institution für Folterprävention zu schaffen.

Eine Ratifizierung der UNO-Konvention zur Arbeitsmigration und zur Einklagbarkeit von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten lehnt die Schweiz jedoch ab.