Sesseltanz in Solothurn und Aargau
Die Kantone Aargau und Solothurn wählen am 27. Februar ein verkleinertes Parlament. Dazu kommt ein spannendes Rennen um Solothurner Regierungssitze.
Die Schweizer Parteistrategen interessiert dabei hauptsächlich das Abschneiden der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in den beiden Kantonen.
In den beiden Mittelland-Kantonen Aargau und Solothurn werden am 27. Februar viele bisherige Volksvertreterinnen und –vertreter um ihren Sitz zittern müssen. Die beiden Kantone verkleinern ihre Parlamente.
Der Grosse Rat des Kantons Aargau wird von 200 auf 140 Mitglieder, der solothurnische Kantonsrat von 144 auf 100 reduziert. Diese Massnahmen gehen auf Volksinitiativen der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), respektive der SVP zurück.
Von der Verkleinerung erhoffen sich die Initianten effizientere Arbeit und eine Stärkung des Parlaments als Volksvertretung gegenüber der Regierung. Experten sind sich allerdings nicht einig, wie viel eine Reduktion der Volksvertreter dem einzelnen Bürger bringt.
Aargau: 19 springen über die Klinge
Im Kanton Aargau kandidieren 159 Bisherige für die verbleibenden 140 Sitze. Mindestens 19 werden daher ihren Sitz verlieren, dazu kommen noch jene, die gegen einen Neukandidaten ausscheiden.
Nach dem Erdrutsch-Sieg der SVP bei den letzten Wahlen kommt diesen Frühling die Nagelprobe für die rechtsbürgerliche Partei. Die Schweizer Konkurrenzparteien sind gespannt: Hat die SVP im Aargau ihr Wählerpotenzial ausgeschöpft?
Zulegen will die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), die bei den letzten Wahlen auf 15% eingebrochen war. Die Partei hat ihre Parteipräsidentin, die Aargauer Nationalrätin Doris Leuthard, vor den Werbezug gespannt, obwohl diese nicht kandidiert.
Die kleinen Parteien fühlen sich bei der Neuverteilung der Sitze markant benachteiligt. Letztes Jahr hatte sich die bürgerliche Parlamentsmehrheit durchgesetzt und die bisherige Einteilung der Wahlkreise beibehalten.
In bevölkerungsschwachen Bezirken sind die Kleinparteien nun praktisch von der Wahl ausgeschlossen, weil sie unmöglich die erforderlichen Prozentsätze für einen Sitz erreichen können.
Trotz einer Intervention beim Bundesgericht, das den Einsprachen Recht gab, haben die Bundesrichter dem Kanton Aargau erlaubt, die Wahlen durchzuführen. Mit der Auflage, bis zu den Wahlen 2009 eine verfassungsmässige Wahlordnung zu schaffen.
Solothurn reagierte
Der Kanton Solothurn ist diesem Debakel ausgewichen, indem er im Zusammenhang mit der Verkleinerung des Parlaments die zehn Wahlkreise in fünf zusammengelegt hat.
Um die 100 Sitze kämpfen 108 Bisherige. Auch hier werden die Parteizentralen in Bern hauptsächlich die Frage der Stärke der SVP genau beobachten.
Mehr zu reden allerdings wird im Kanton Solothurn die Neubestellung der Regierung geben. Die Ausgangslage präsentiert sich spannend: Sechs Männer und eine Frau kämpfen um fünf Sitze.
Mit Gesundheitsdirektor Rolf Ritschard von der Sozialdemokratischen Partei (SP) und der FDP-Bildungsdirektorin Ruth Gisi treten gleich zwei Mitglieder der Regierung zurück. Daher werden zwei der fünf Sitze frei.
Zwei der drei Bisherigen dürften keine Mühe haben, bereits im ersten Wahlgang bestätigt zu werden: Finanzdirektor Christian Wanner (FDP) und Bau- und Justizdirektor Walter Straumann (Christlichdemokratische Volkspartei, CVP).
Zitterpartie für Zanetti
Kritischer wird es für SP-Regierungsrat und Volkswirtschaftsdirektor Roberto Zanetti. Einerseits hatte er bei seiner Wahl einem CVP-Vertreter den Sitz weggenommen, was diese mit ihrem zweiten Kandidaten, Kantonsrat Klaus Fischer, möglichst wieder korrigieren möchte.
Andererseits ist er durch seine Rolle in der «Pro Facile»-Affäre in die Schlagzeilen geraten. Zanetti war zusammen mit der Parteikollegin und Basler Ständerätin Anita Fetz im Stiftungsrat der Stiftung «Pro Facile», von der die beiden Wahlkampfspenden in fünfstelliger Höhe angenommen hatten.
Pikant: Im selben Gremium sass auch der inzwischen wegen Verdacht auf gewerbsmässigen Betrugs festgenommene Financier Dieter Behring. Die Solothurner Medien bezeichneten Zanetti allerdings als «wählbar».
Trotzdem wittert die SVP Morgenluft, hatte sie doch noch nie einen Sitz in der Solothurner Regierung inne. Es ist möglich, dass die rechtsbürgerliche Partei nun die heutige Formel (2 FDP, 2 SP, 1 CVP) knacken könnte. Ihr Kandidat ist Nationalrat Roland Borer, der früher bei der Autopartei, später umbenannt in Freiheitspartei, politisierte.
Für den Sitz von Ruth Gisi kandidiert die Unternehmerin Esther Gassler (FDP). Um den zweiten SP-Sitz kämpft Kantonsrat Peter Gomm.
Klar scheint, dass erst nach dem zweiten Wahlgang vom 24. April 2005 feststehen wird, welche fünf Personen den Kanton Solothurn in den nächsten vier Jahren regieren werden.
swissinfo, Christian Raaflaub
Grosser Rat Kanton Aargau: Neu 140 statt 200 Mitglieder.
Kantonsrat Solothurn: Neu 100 statt 144 Mitglieder.
Kandidaten und Kandidatinnen für die Solothurner Regierung:
Christian Wanner (FDP, bisher)
Walter Straumann (CVP, bisher)
Roberto Zanetti (SP, bisher)
Esther Gassler (FDP)
Peter Gomm (SP)
Klaus Fischer (CVP)
Roland Borer (SVP)
Die Kantone Aargau und Solothurn verkleinern ihre Kantonsparlamente. Daher stehen am 27. Februar mehr Bisherige zur Wahl, als Sitze zur Verfügung.
Bei der Wahl in die Solothurner Regierung wollen zwei Parteien einen Sitz gewinnen (SVP) oder zurückerobern (CVP). FDP und SP wollen ihre je zwei Sitze halten.
Die Entscheidung wird wohl erst im zweiten Wahlgang vom 24. April fallen.
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