SP will Familien statt Millionäre entlasten

In Bern hat die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) ihre Steuergerechtigkeits-Initiative eingereicht. Knapp 120'000 Bürger haben das Begehren unterzeichnet.

«Die Steuerkonkurrenz treibt die Kantone an den Rand der Legalität und darüber hinaus», sagte der Schaffhauser Nationalrat und ehemalige SP-Präsident Hans-Jürg Fehr. Hier setze die Volksinitiative «Für faire Steuern – Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb» einen klaren Kontrapunkt.

Darin fordert die SP minimale Grenzsteuersätze. Einkommen über 250’000 Franken sollen von Kanton und Gemeinde zusammen zu mindestens 22% besteuert werden. Bei Vermögen über 2 Mio. Franken beträgt die geforderte Steuer mindestens 5 Promille.

Falls die Schweizer Stimmbürger die Initiative an der Urne annehmen, müssten acht Kantone, die meisten davon aus der Inner- und Ostschweiz, die Mindeststeuersätze anheben.

«Die nächste Runde muss an die Familien gehen», forderte die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Fehr mit Blick auf die Unternehmenssteuerreform. Die Gesetzesänderung, die im Februar ganz knapp gutgeheissen wurde, bringt Unternehmern steuerliche Entlastungen.

Für die finanzielle Stärkung der Familie sollten nach Ansicht der SP jährlich rund 500 Mio. Franken eingesetzt werden.