Stuttgart 21: Von der Leidensgeschichte zum Lehrstück

Bis heute wird jeden Montagabend in Stuttgart gegen das Bahnprojekt «Stuttgart 21» demonstriert. swissinfo.ch

Seit Jahrzehnten tobt der Streit um den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof. Die Politik des Landes Baden-Württemberg hat daraus in den letzten 15 Jahren Lehren gezogen – und mit Schweizer Unterstützung die kommunale Demokratie gestärkt.

Montagabends wird in der Stuttgarter Innenstadt gelärmt. Mit Trillerpfeifen, Trommeln und Rasseln. Und das nun schon bald 800 Wochen lang.

Es ist die am längsten andauernde Protestwelle, die Europa je erlebt hat: der anhaltende Widerstand gegen «Stuttgart 21». «Stuttgart 21» ist ein Bauprojekt für einen unterirdischen Tiefbahnhof, der den alten Kopfbahnhof mitten in der süddeutschen Grossstadt ersetzen soll.

32. Planungs- und 16. Baujahr

«Ein Blödsinn der absoluten Sonderklasse», hält Angelika Linckh fest. Die pensionierte Frauenärztin wurde durch den Bahnhofsstreit politisiert: «Vorher hatte ich viel Vertrauen in die Politik, jetzt nicht mehr», sagt sie und führt den Demonstrationszug zur gigantischen Baustelle des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs an, gemeinsam mit ihrem Mitstreiter Tom Adler, einem langjährigen Lokalpolitiker der sozialistischen Partei Die Linke.

Angelika Linckh (rechts) ist Gegnerin von Stuttgart 21 und demonstriert mit dem Lokalpolitiker Tom Adler (links) von der Partei «Die Linke» gegen das Projekt. SWI swissinfo.ch/ Bruno Kaufmann

Während die rund hundert Protestierenden auf ihrem gut 800 Meter weiten Marsch «oben bleiben», skandieren und sich damit für den Erhalt des alten Kopfbahnhofes stark machen, sind die grosszügigen Perron-Anlagen im Untergrund fast fertiggebaut. Nur: Ein Eröffnungsdatum steht auch im 32. Planungs- und 16. Baujahr mit über zehn Milliarden Franken getätigten Ausgaben noch nicht fest.

An «Stuttgart 21» werde sich die «Zukunftsfähigkeit Deutschlands entscheiden», hielt die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar 2010 beim Baubeginn des neuen Bahnhofes fest. 2026 meint die Süddeutsche Zeitung: «Wenn die ehemalige Kanzlerin damit recht hat, besteht Anlass zur Sorge.»

Tatsächlich «oben» geblieben – und dies buchstäblich in der hoch über der Stuttgarter Innenstadt gelegenen Villa Reitzenstein – ist in all diesen Bau- und Protestjahren jener Mann, der wegen des Streits um «Stuttgart 21» vor fünfzehn Jahren im drittgrössten Bundesland Deutschlands an die Macht kam: der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der heute 77 Jahre alte ehemalige Biologielehrer ist nach drei Amtszeiten bei den Neuwahlen im März nicht wieder angetreten.

Auf ihn folgt nun der ebenfalls grüne ehemalige bundesdeutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Die von Kretschmann ausgerufene «Politik des Gehörtwerdens» soll auch in Zukunft fortgesetzt werden, hoffen zumindest gemäss einer Erhebung der Universität HohenheimExterner Link 97% der Bevölkerung in Baden-Württemberg.

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Grössere Zufriedenheit mit der Demokratie in Baden-Württemberg

«Ein erstaunliches Ergebnis», hält der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider fest: «Es ist selten, dass eine politische Massnahme so positiv und parteiübergreifend positiv bewertet wird». Laut Brettschneiders Analyse der Uni Hohenheim hat Kretschmanns Kurs dazu beigetragen, dass das Vertrauen der Baden-Württemberger in die Demokratie «zehn Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegt». (Es liegt bei 63% gegenüber 53%.) 

In unmittelbarer Umgebung des Amtssitzes des Ministerpräsidenten sind gleich zwei weitere Regierungsstellen angesiedelt, die die Aufgabe haben, die «Politik des Gehörtwerdens» im Land umzusetzen: die Stabsstelle und die Servicestelle für Bürgerbeteiligung. «Willkommen im Clay-Haus, hier residierten nach dem Zweiten Weltkrieg und bis 2011 amerikanische Generäle», begrüsst Barbara Bosch den Swissinfo-Journalisten.

Staatsrätin Barbara Bosch ist die Demokratieverantwortliche von Baden-Württemberg, im Garten des Clay-Haus. SWI swissinfo.ch/ Bruno Kaufmann

Als Staatsrätin für Zivilgesellschaft ist die 68 Jahre alte parteilose Ex-Bürgermeisterin der Stadt Reutlingen seit fünf Jahren Baden-Württembergs ‚Demokratieministerin‘. «Mit meiner Person sitzt die Zivilgesellschaft mit am Kabinettstisch», beschreibt Bosch ihre Rolle. Dazu leitet sie das «Demokratiedepartement» – die Stabsstelle für Bürgerbeteiligung, welche unter anderem einschlägige Gesetzesreformen vorbereitet: «Dabei haben wir uns all diese Jahre immer wieder mit unseren Partnern in der Schweiz abgesprochen und inspirieren lassen».

Im Fokus des Demokratie-Schwerpunktes der baden-württembergischen Schweiz-StrategieExterner Link steht die Zusammenarbeit mit dem benachbarten Kanton Aargau.

Neue Mitsprache-Gesetze nach Zusammenarbeit mit der Schweiz

Als eine Folge dieser Zusammenarbeit mit der Schweiz sind in Baden-Württemberg die direktdemokratischen Volksrechte ausgebaut worden. Bereits kurz nach seiner Wahl im Frühjahr 2011, welche eine 58 Jahre dauernde Regierungsdominanz der konservativen CDU beendete, regte Winfried Kretschmann eine Volksabstimmung zu «Stuttgart 21» an.

Dabei sprachen sich entgegen der Empfehlung des grünen Ministerpräsidenten fast 59% der Stimmenden für eine Fortführung des Bahnhofsprojekts aus. Kretschmann akzeptierte den Volksentscheid und setzte fortan auf neue Formate der Bürgerbeteiligung im Land, «so dass kein zweites Stuttgart 21 passiert», so der im Mai abtretende Regierungschef.

Was braucht es damit eine Volksabstimmung fair ist? Lesen Sie auch unseren Beitrag zum Thema:

In Baden-Württemberg sind in den letzten Jahren zahlreiche neue Mitsprache-Gesetze verabschiedet worden, die es dem Bundesland und seinen über 1000 Gemeinden erlauben, sogenannte Bürgerräte einzuberufen, in welchen sich zufällig ausgeloste, aber repräsentativ für die Gesamtbevölkerung stehende Bürgerräte komplexen und umstrittenen Sachfragen annehmen, etwa im Bereich der Infrastruktur, der Gesundheit oder Bildung.

So sollen sie zu mehrheitsfähigen Lösungen beitragen, sagt der Jurist Ulrich Arndt.

Ulrich Arndt leitet die Servicestelle für Bürgerbeteiligung in Stuttgart. SWI swissinfo.ch/ Bruno Kaufmann

Seit vier Jahren leitet Arndt eine weitere Einrichtung der «Politik des Gehörtwerdens»: die Servicestelle Bürgerbeteiligung. «Wir beraten und unterstützen politische Gremien und Verwaltungen und stellen ihnen auf unsere Kosten Moderatoren und Experten zur Seite». Mit dieser «dialogischen Infrastruktur» inspiriere nun Baden-Württemberg aber auch die Schweizer Kooperationspartner, stellt Arndt fest: 2023 gab es im Kanton Aargau einen aus 22 «Los-Personen» zusammengesetzten Bürgerrat, der eine Volksabstimmung im Vorfeld diskutiert und in der Öffentlichkeit erklärt hat.

Trotz diesem von der Regierung aktiv geförderten Mix aus dialogischen und direktdemokratischen Formen der Bürgerbeteiligung und Mitsprache hat sich in der Landespolitik in Baden-Württemberg erstaunlich wenig geändert:  Volksabstimmungen auf Landesebene sind eine Seltenheit, Volksinitiativen scheitern oft an den hohen Unterschriftenhürden. Das hat, so der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider, mit der anhaltend starken Stellung des Parlamentarismus und der politischen Parteien zu tun.

Rottweil als erfolgreiches Beispiel auf der lokalen Ebene

Anders die Situation in den 1101 Gemeinden des Bundeslandes. «Hier trägt eine Kombination aus Bürgerbeteiligungsformen und abschliessender Entscheidungsmacht in Form von Volksabstimmungen dazu bei, auch schwierige Vorlagen zu beschliessen», sagt Ralph Bross, der 13 Jahre lang Oberbürgermeister der 100 Kilometer südlich von Stuttgart gelegenen Stadt Rottweil war. «Mit Unterstützung der Staatsrätin und der Servicestelle gelang es uns, eine schwierige und heikle Vorlage zum Bau eines grossen Gefängnisses in Rottweil mehrheitsfähig zu machen», sagt Bross, der heute den baden-württembergischen Städtetag leitet, ein Verbund von 197 Städten.

In Rottweil führte er über Jahre intensive Dialoge mit der Bevölkerung über Sinn und Zweck wie auch über die Positionierung und Ausgestaltung des neuen Gefängnisses. Am Ende sagten in einer Volksabstimmung fast 60% «Ja» zur Anlage mit Platz für über 500 Häftlinge.

Ralph Bross, der ehemals langjährige SPD-Bürgermeister der Stadt Rottweil leitet heute den baden-württembergischen Städtetag. SWI swissinfo.ch/ Bruno Kaufmann

Von seinem Büro in Stuttgart hat Bross einen direkten Blick auf die Bauarbeiten am Bahnhof: «Diese Leidensgeschichte hat uns viel gelehrt», hält der Politiker der sozialdemokratischen SPD fest. Bross freut sich auf jenen Tag, wenn «Stuttgart 21» mit dem neuen Tiefbahnhof und 56 Kilometer Zufahrtstunnels fertiggebaut – und das montägliche Lärmkonzert der Demonstrationen Geschichte sein wird.

Editiert von Mark Livingston/bvw

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