Wie positioniert sich die Schweiz im Iran-Krieg?

Das Selbstverständnis der Schweiz basiert zu einem grossen Teil auf ihre Neutralität. Die muss immer wieder neu ausgelegt werden. Keystone / Gaetan Bally

Die Positionierung der Schweiz im Konflikt im Nahen Osten ist mit Blick auf die USA heikel. Gerade wegen der Neutralität des Landes.

Nach dem israelisch-amerikanischen Angriff auf den Iran haben sich die europäischen Staaten unterschiedlich positioniert. Spanien hat den USA die Benutzung gemeinsam betriebener Militärbasen untersagt. Argumentiert wird mit der Achtung des Völkerrechts – der Angriff auf den Iran sei ein einseitiges militärisches Vorgehen und dadurch ungerechtfertigt und gefährlich.

Die meisten westlichen Staaten fahren einen anderen Kurs. So erlaubt Grossbritannien nun die beschränkte Nutzung von Basen, was zunächst wegen von der britischen Regierung geäusserten Zweifel an der Rechtmässigkeit des Angriffs nicht der Fall war. Viele andere Staaten signalisierten ihre Unterstützung für die USA, insbesondere nachdem Iran andere Länder in der Region unter Beschuss nahm.

Als neutraler Staat ist die Schweiz mit keiner Kriegspartei militärisch verbündet. Aber die Anwendung der Neutralität ist ein Balanceakt, der inmitten des Kriegsgeschehens politisch aufgeladen ist. Klar ist: Für die Schweiz geht es bei ihrer Positionierung vor allem um ihr Verhältnis zu den USA – wirtschaftlich und hinsichtlich des Schutzmachtmandates im Iran.

Die Situation und das Völkerrecht

Eine offizielle Kriegserklärung von Seiten der USA und Israel gab es gegenüber dem Iran nicht. Unter anderem haben beide Staaten den Angriff als präventiv bezeichnet, um einem iranischen Angriff mit einer Atombombe zuvorzukommen. Kritik kam selbst von Verbündeten wie Kanada und Frankreich. Weitere Staaten haben das Vorgehen als völkerrechtswidrig und als einen Bruch der UNO-Charta eingestuft.

Andere Länder wie Deutschland haben ihre Solidarität gegenüber Israel und den USA ausgedrückt, aber eine militärische Kooperation ausgeschlossen. Vielsagend ist auch, dass im UNO-Sicherheitsrat keine Resolution zustande kam, die die Angriffe verurteilte.

Die Schweiz hat seit Beginn des Krieges zur Deeskalation und zur Rückkehr zur Diplomatie aufgerufenExterner Link – bis wenige Tage vor Kriegsbeginn wurde in Genf noch zwischen den USA und Iran verhandelt.

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Doch die Schweizer Regierung hält sich bis jetzt bedeckt dazu, wie sie ihre Neutralität in diesem Konflikt ausgestalten will. Parlamentarier:innen und Medien richten Fragen und Forderungen an die Regierung dazu, wie sich die Schweiz positioniert. Antworten stehen noch aus.

Die Neutralität und die Beziehungen zu den USA

Denkbar ist, dass die Schweiz ihren Luftraum für die USA sperrt, wie sie es während dem Kosovo-Krieg 1999 und der Irak-Invasion 2003 getan hatte. Im deutschen Ramstein befindet sich ein bedeutender amerikanischer Militärflugplatz, was den Schweizer Luftraum für US-amerikanische Flugzeuge relevant machen kann. Diese könnten die Schweiz aber ohnehin problemlos umfliegen. Es scheint jedoch klar, dass ein Entscheid, den Luftraum zu sperren, beim US-Präsidenten sauer aufstossen würde. So wie Spaniens Entscheid gegen die Nutzung der Militärbasen den US-Präsidenten erzürnt hat.

Momentan sorgt der Handel mit Kriegsmaterial in der Schweizer Politik für mehr Kopfzerbrechen. Die USA sind der zweitgrösste Abnehmer für Schweizer Rüstungsgüter und Dual-Use-Güter. Prinzipiell dürfen solche basierend auf dem Schweizer NeutralitätsrechtExterner Link an kriegsführende Parteien geliefert werden – solange beide Seiten gleich behandelt werden. Die Schweiz beteiligt sich aber schon lange an Sanktionen gegenüber dem IranExterner Link und exportiert entsprechend keine Rüstungsgüter dorthin.

Eine konsequente Umsetzung des Neutralitätsrechts würde nun dazu führen, dass auch Exporte an die USA unterbunden werden. Das zuständige Staatssekretariat (SECO) sagt gegenüber SRF, es übe bereits eine gewisse Zurückhaltung bei der Bewilligung von Exporten, ohne näher zu präzisieren. Zudem ist die Schweiz im Prozess zum Kauf von F-35-Jets von den USA und kauft dort auch weitere militärische Güter ein. Es stellt sich die Frage, ob die USA ihre Exporte in die Schweiz als Reaktion auf ein Stopp Schweizer Rüstungsgüterexporte einstellen würden.

Die gleiche Frage stellt sich bezüglich Israel: Der Export gewisser Militärgüter und Dual-Use-Güter dorthin ist erlaubtExterner Link. Auch beschafft die Schweiz Rüstungsgüter aus Israel.

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Der Handel mit den USA

Die USA sind der zweitgrösste Exportmarkt nach der EU für die Schweiz. Die von den USA erhobenen Zölle haben in der Schweiz im letzten Jahr zu grosser Ernüchterung gegenüber dem Handelspartner geführt. Auch, weil US-Präsident Trump die Schweiz wiederholt beschuldigte, sich auf Kosten der USA zu bereichern. Als umso wichtiger wurde deshalb das Handelsabkommen von Regierung und Parlament gesehen, das zurzeit zwischen den beiden Ländern verhandelt wird und Rechtssicherheit bieten soll.

Die Schweizer Schutzmachtmandate

Dazu kommt eine spezielle diplomatische Situation: Die Schweiz hat ein Schutzmachtmandat für die USA im Iran. Der iranische UNO-Botschafter in Genf sagte nach Kriegsbeginn, die Schweiz sei deshalb jetzt in einer guten Position, um eine konstruktive Rolle zu spielen.

«Dieses Mandat sollte allerdings nicht überschätzt werden», sagt Laurent Goetschel, Direktor des Friedensinstituts Swisspeace: «Die Schweiz ist eine Art Briefträgerin. Wenn sich die USA über einen offiziellen Kanal an den Iran wenden will, kann sie dazu die Schweiz anfragen. Es ist allerdings keine Vermittlungsaufgabe.» Vermittelt habe die Schweiz in der Vergangenheit nur punktuell und zu sehr spezifischen Fragen, beispielsweise beim Austausch von Gefangenen, so Goetschel.

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Die Risiken für die Schweizer Regierung

Eine strikte Auslegung des Neutralitätsrechts – die Schliessung des Luftraumes und eine Einstellung der Rüstungsexporte – könnte die Beziehungen zu den USA beschädigen.

Die Schweizer Regierung hat dabei einen gewissen Spielraum. Das Schweizer Neutralitätsrecht basiert zu einem grossen Teil auf den Haager Konventionen, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts entstanden und unter anderem die Neutralität regelten. Die UNO-Charta löste diese Konventionen später ab. Trotzdem beruft sich die Schweiz als einer der einzigen Staaten weiterhin darauf. Die Schweizer Neutralitätspolitik hingegen umfasst, wie es das Schweizer Aussenministerium gegenüber Swissinfo 2024 formuliert hat, «die Gesamtheit der Massnahmen, die ein neutraler Staat von sich aus ergreift, um die Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit seiner dauernden Neutralität zu gewährleisten».

Der Historiker Marco Jorio sagt, dass diese Unterscheidung von Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik eine Schweizer Erfindung sei. «Kaum ein anders Land kennt ein solches Konzept», so Jorio. Das führe dazu, dass die Position der Schweiz deswegen auf Unverständnis stosse.

Dies passiere beispielsweise in Bezug auf die Schweizer Position im Krieg in der Ukraine: Bern beruft sich auf das Gleichbehandlungsgebot und liefert keine militärisch verwendbaren Güter an die Ukraine – das es gemäss Jorio seit der UNO-Charta von 1945 jedoch gar nicht mehr gebe. Die Schweiz hat darum gegenüber der Ukraine diesbezüglich Sanktionen erlassen, da auch Sanktionen gegenüber Russland bestehen. Doch Jorio sieht die komplexe Gemengelage im neuen Konflikt. «Im Nahen Osten ist die Situation allerdings komplizierter, denn hier ist das Aggressor-Opfer-Verhältnis weniger eindeutig als zwischen Russland und der Ukraine», so der Historiker.

Die Schweizer Regierung ist sich offenbar bewusst, welche potenziellen aussenpolitischen Schwierigkeiten lauern. Auf Anfrage von SRF zum Thema hat Aussenminister Ignazio Cassis gesagt, bisher sei die Schwelle noch nicht erreicht, ab der die Schweiz ihre neutralitätsrechtlichen Instrumente einsetzen muss. Er liess offen, wann dies der Fall sein könnte.

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Editiert von Benjamin von Wyl