SRG-Initiative deutlich gescheitert – 62% der Stimmenden lehnen die Gebührensenkung auf 200 Franken ab

Die SRG-Initiative zur Senkung der Radio- und TV-Gebühren hat weder das Volks- noch das Ständemehr erreicht. Die Vorlage wollte die Medienabgabe für Haushalte deutlich senken und Unternehmen davon befreien.

Die SRG-Initiative, auch als «200 Franken sind genug»-Initiative bekannt, hat in den letzten Monaten einen emotionalen Abstimmungskampf erlebt. Am Abstimmungssonntag konnten die Gegner:innen sich jedoch schnell entspannen. Das benötigte Ständemehr wurde nicht erreicht. Das Endresultat beträgt 62% Nein-Stimmen.

Grosse Freude und Erleichterung bei den Gegner:innen der Initiative sowie bei der SRG: «Das Ergebnis freut, motiviert und verpflichtet uns», sagt SRG-Direktorin Susanne Wille. Der Bündner Mitte-Nationalrat Martin Candinas freut sich darüber, dass die SRG weiterhin «ein umfassendes viersprachiges Angebot» bieten kann.

Doch auch aus dem Ja-Lager gibt es positive Reaktionen: «Wir sehen den Ausgang als Erfolg», sagt Melanie Racine, Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen, zu SRF. «Dank der Initiative gibt es das Gegenprojekt des Bundesrats und die SRG hat mit den Privaten gesprochen, der Service public wird nun enger gefasst.» Auch SVP-Nationalrat Gregor Rutz zeigt sich zufrieden, die Initiative habe gezeigt, dass bei der SRG Handlungsbedarf bestehe.

Das Gegenprojekt beinhaltet eine Senkung der Gebühren, welche der Bundesrat beschlossen hat. Die Gebühr für Haushalte soll schrittweise von heute 335 Franken auf 312 Franken im Jahr 2027 und auf 300 Franken im Jahr 2029 sinken. Es war denn nun auch Gegenstand der Diskussion nach der Abstimmung.

Für Mitte-Präsident Matthias Bregy ist das Gegenprojekt ein Faktor dafür, dass die SRG-Initiative abgelehnt wurde, wie er in der Elefantenrunde von SRF sagt. Anders tönt es bei SP-Co-Präsident Cedric Wermuth. Das heutige Resultat zeige, dass die Bevölkerung hinter der SRG stehe und keinen Abbau wünsche. Auch die Gewerkschaften fordern den Bundesrat aufExterner Link, von der geplanten Gebührensenkung abzusehen.

Lesen Sie hier unsere Analyse zum Nein gegen die SRG-Initiative:

Gewerbeverband will nicht aufgeben

Der Schweizerische Gewerbeverband ist Teil des Initiativkomitees. Präsident Urs Furrer sagt zu SRF, dass die Doppelbelastung des Gewerbes noch nicht vom Tisch sei. «Gegner und Gegnerinnen der Initiative haben mir gesagt, die Initiative gehe zu weit, aber man müsse etwas tun bei der KMU-Belastung», so Furrer. Ob eine weitere Volksinitiative geplant sei, sei noch nicht klar.

Im Ja-Lager stösst diese Aussage bei Mitte-Nationalrat Martin Candinas auf wenig Verständnis: «Ich staune, dass der Schweizerische Gewerbeverband keine wichtigeren Themen hat», sagt er. 60 Prozent der Unternehmen seien sowieso davon befreit, zudem sei eine starke SRG auch im Interesse der Schweizer Wirtschaft.

Das wollte die Initiative

335 Franken beträgt aktuell die jährliche Medienabgabe für alle Haushalte in der Schweiz, für Unternehmen ist es je nach Umsatz zum Teil deutlich mehr. Die Initiant:innen wollen diese Gebühr auf 200 Franken senken, für Unternehmen soll sie ganz wegfallen. Der Text sieht zudem eine Deckelung der gesamten Gebührenerträge vor. Der relative Anteil, den die einzelnen Sprachregionen erhalten sowie der Anteil der Gebühr, der an die privaten Medien geht, sollen unverändert bleiben.

Das Initiativkomitee besteht aus Vertreter:innen der rechtskonservativen SVP, des Schweizerischen Gewerbeverbands, der wirtschaftsliberalen Jungfreisinnigen sowie ihrer Mutterpartei, der FDP. Ihre Motivation ist sowohl wirtschaftlich wie politisch.

In diesem Artikel erfahren Sie alles über die SRG-Initiative:

Zweiter Versuch

Die «200 Franken sind genug»-Initiative ist die zweite Volksinitiative in jüngster Zeit, welche die Senkung der Medienabgabe zum Ziel hatte. Die «No Billag»-Initiative wollte sie gar ganz abschaffen. Im Jahr 2018 kam sie an die Urne und wurde von den Schweizer Stimmberechtigten mit über 71% abgelehnt. Die aktuelle «200 Franken sind genug»-Initiative stammt aus den gleichen Kreisen wie «No Billag».

Unsere Folge Let’s Talk zu den Argumenten aus dem Ja- und dem Nein-Lager: