Die SRG-Initiative kurz erklärt
Mit «200 Franken sind genug!» wollen die Initiant:innen die SRG-Gebühr reduzieren und Firmen von der Medienabgabe befreien. Zu einschneidend, warnen die Gegner:innen. Für sie geht es um den nationalen Zusammenhalt – und die Demokratie.
Die SRG-Initiative ist eine von vier Vorlagen, über die die Schweizer Stimmbevölkerung am 8. März entscheidet.
Woher kommt die SRG-Initiative?
Die SRG-Initiative mit dem Titel «200 Franken sind genug!»Externer Link bildet den zweiten Anlauf, um die Finanzierung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG zu hemmen. Der erste Versuch war die «No Billag»-Initiative, welche das Volk 2018 mit über 71% ablehnte. Diese hätte die Gebühren für die SRG grundsätzlich abgeschafft.
Danach lancierten dieselben Kreise eine Initiative, die eine Reduktion der Gebühren verlangt. Gegenüber der «No Billag»-Initiative erscheint diese weniger radikal.
Urheber ist ein Komitee von Exponent:innen der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei SVP, des Schweizerischen Gewerbeverbands sowie Teilen der wirtschaftsliberalen FDP. Ihr Motiv ist teils politisch, teils wirtschaftlich. Während die SVP mehrheitlich mit der Ausgestaltung und Ausrichtung der SRG argumentiert, kritisieren FDP und Gewerbe, dass auch Unternehmen gebührenpflichtig sind.
Was ist der konkrete Vorschlag?
Die Initiant:innen wollen, dass der Bund eine Medienabgabe von künftig 200 Franken pro Jahr erhebt, aber nur von privaten Haushalten. Heute beträgt diese Abgabe 335 Franken. Für Unternehmen und Firmen ist sie je nach Umsatz bedeutend höher. Letztere sollen nach dem Willen der Initiant:innen künftig ganz von den Abgaben befreit werden.
Auch darf laut Initiativtext der Gesamtbetrag der Gebühreneinnahmen nicht mitwachsen, falls die Zahl der Haushalte in der Schweiz zunehmen sollte. Stattdessen sollen die Gebühren dann entsprechend gesenkt werden.
Nicht verändern sollen sich hingegen die relativen Anteile der Sprachregionen an den Medieneinnahmen. Die Initiative schreibt schliesslich auch fest, dass die Gebührensenkung nicht auf Kosten von privaten Medienunternehmen erfolgen soll. Diese würden weiterhin gleich viel Gelder aus den Medieneinnahmen erhalten wie bisher.
Wie ist die SRG aktuell finanziert?
Das Jahresbudget der SRG beträgt 1,56 Milliarden Franken. Gebührengelder tragen knapp 1,3 Milliarden Franken dazu bei (Zahlen 2024). Die SRG finanziert sich also zu 83% durch die obligatorische Medienabgabe. Kommerzielle Einnahmen machen 13% aus, sie kommen hauptsächlich aus Werbung und Sponsoring.
Übrige Erträge tragen 4% zum Gesamtbudget dar, ein Teil davon sind Gelder des Bundes für dessen Auslandmandat an die SRG. Durch dieses ist zum Beispiel auch Swissinfo, die kleinste Unternehmenseinheit der SRG, zur Hälfte mitfinanziert.
Die einzelnen Unternehmenseinheiten in den Landesteilen erhalten von der Muttergesellschaft SRG Mittel nach einem regionalen Verteilschlüssel. Dieser gleicht die Einnahmen und Ausgaben über die Sprachregionen hinweg aus.
Von den 930 Millionen Franken, welche die Deutschschweiz einnimmt, werden nach diesem Schlüssel 370 Millionen Franken umverteilt. So erhält RTS in der Romandie 32% des SRG-Budgets, obwohl dort nur 23% der Einnahmen generiert werden. Noch mehr profitiert die italienischsprachige Schweiz von diesem Ausgleich: RSI erhält 22% der des Budgets. Aus den italienischsprachigen Regionen kommen aber nur 4% der Einnahmen.
Mit dem gesamten Budget produziert die SRG 17 Radio- und 7 Fernsehprogramme in vier Sprachregionen sowie Online-Angebote wie Swissinfo oder tvsvizzera.it. «Unsere Mehrsprachigkeit macht rund 40 Prozent der Kosten aus», schreibt die SRG dazu.
Wie haben sich die Gebühren entwickelt?
Die Höhe der Gebühren ist in den letzten Jahren markant reduziert worden. Im Vorfeld der No-Billag-Abstimmung senkte der Bundesrat 2019 die jährliche Mediengebühr von 451 Franken für Privathaushalte auf 365 Franken. 2021 erfolgte eine erneute Senkung auf die heutige Höhe von 335 Franken. In diesem Schritt entlastete der Bundesrat auch kleinere Unternehmen von der Abgabe.
2024 kündigte die Landesregierung die nächste Senkung an: Ab 2027 werden die Gebühren schrittweise auf 300 Franken gesenkt und kleinere Unternehmen ganz von der Gebühr befreit. Dies ist die direkte Antwort des Bundesrats auf die «Halbierungsinitiative», wie die SRG-Initiative auch bezeichnet wird.
Medienminister Albert Rösti sagte zur Gebühr von 300 Franken: «Der Bundesrat hält dies für vertretbar, um die 200-Franken-Initiative abzuwenden.»
Doch für die SRG ist dies bereits eine massive Herausforderung. Die Umsetzung der angekündigten Senkung ihrer Einnahmen verfolgt sie mit einem Transformationsprojekt – ein Sparplan, der sie zugleich fit für die Zukunft machen soll.
Die SRG rechnet ab 2029 mit Mindereinnahmen von jährlich 270 Millionen Franken und 900 Vollzeitstellen, die wegfallen könnten.
Wie argumentieren die Initiant:innen der SRG-Initiative?
Im Vordergrund der Pro-Kampagne steht eine mögliche Entlastung der Schweizer Privathaushalte. Nebst den gestiegenen Lebenshaltungskosten sei eine Anpassung der Mediengebühr aber auch nötig, weil «immer weniger Menschen SRG-Formate konsumieren», schreiben sie. Dies gelte insbesondere für die Jungen, die laut Initiant:innen eher Netflix oder Youtube konsumieren.
Als «ungerechte Doppelbesteuerung» beschreiben sie ausserdem den Umstand, dass auch Unternehmen gebührenpflichtig sind: «Ein Gewerbe kann keine Medien konsumieren.»
Die Initiant:innen machen aber auch keinen Hehl daraus, dass sie mit dem Programm der SRG-Kanäle unzufrieden sind. Sie wollen die SRG zur «Rückbesinnung auf ihren Grundauftrag zwingen»Externer Link.
Sie kritisieren sowohl Informations- wie auch Unterhaltungsformate. Einen legitimen Kernauftrag sehen sie in jenen Programmen erfüllt, die «einen unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit» erbringen.
Die nach einer Kürzung verbleibenden 850 Millionen Franken seien mehr als genug für diesen Kernauftrag. Zudem sei die private Medienlandschaft in der Schweiz lebendig und vielfältig genug, um der Schweizer Bevölkerung politische Orientierung zu bieten.
Wie argumentieren die Gegner:innen?
Für die Gegner:innen bedroht eine so radikale Kürzung der Einnahmen die «Vielfalt und Qualität des medialen Service public in der Schweiz», wie sie schreiben.
Unter dem Schlagwort «Die Halbierungsinitiative schwächt die Schweiz» unterstreichen sie die Bedeutung von verlässlicher, vertrauenswürdiger und zuverlässiger Information für die Demokratie der Schweiz und den Zusammenhalt ihrer Landesteile.
Die SRG sei das einzige Medienhaus für die ganze Schweiz. Und auch das einzige Unternehmen, das dank der Gebührenfinanzierung keine Rücksicht auf Klickzahlen oder Interessen von Besitzenden nehmen müsse. Damit sei sie ein Garant für unabhängige und hochwertige Information im Dienst der Öffentlichkeit.
Zur kritisierten Medienabgabe der Unternehmen schreibt die SRG, die Schweizer Wirtschaft profitiere von den Dienstleistungen der SRG.
Mit Blick auf die Schweizer Medienlandschaft sagt SRG-Generaldirektorin Susanne Wille, dass eine Schwächung der SRG niemanden stärken werde. «Dieses Geld würde nie wieder zurückfliessen. Und es würde nicht nur die SRG treffen, sondern das ganze System. Profitieren würden ausländische Akteure», so Wille.
Parolen zur SRG-Initiative
Nein
- Bundesrat und Parlament
- SP, Mitte, Grüne, Grünliberale
- Diverse Sportverbände, Gemeindeverband
Ja
- SVP, Junge FDP
- Schweizerischer Gewerbeverband
Noch keine Parole / Enthaltung
- FDP
Editiert von Mark Livingston
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