Sechs Lehren aus dem Kampf um die SRG-Initiative

Er konnte nur gewinnen: Medienminister Albert Rösti. Keystone / Andreas Becker

Die SRG hat einen weiteren Angriff auf eine Mediengebühr hinter sich. Doch der Kampf um das öffentliche Medium hinterlässt kaum Gewinner – ausser einen. Sechs Erkenntnisse aus der SRG-Abstimmung in unserer Analyse.

1. Die Auslandschweizer gerieten nicht ins Visier

Die Mehrheit der Auslandschweizer:innen kann mit dem Resultat zufrieden sein. Die Diaspora sprach sich in der letzten SRG-Umfrage mit 58% gegen die Initiative aus, nur 37% befürworteten sie.

Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer hatten auch Glück, dass sie in dieser Kampagne nicht zur Zielscheibe wurden, wie dies 2024 bei der Abstimmung zur 13. AHV-Rente der Fall war.

Auch diesmal wäre es leicht gewesen, Auslandschweizer:innen als Profiteur:innen hinzustellen. Sie zahlen keine Mediengebühr, erhalten aber von Swissinfo ein für ihre Bedürfnisse massgeschneidertes Angebot. Auch viele Inhalte von SRF, RTS, RSI und RTR halten sie über ihre Heimat auf dem Laufenden.

Die im Ausland verfügbaren Informationen bilden den Beitrag der SRG, um die über 200’000 stimm- und wahlberechtigen Auslandschweizer:innen zuverlässig für die Urnengänge fit zu halten. Das ist klassischer Service Public. Wer im Ausland lebt, schätzt dies vielleicht eher, denn eine Medienkrise herrscht vielerorts. Mit anderen Ländern verglichen sind die Medien in der Schweiz noch immer vielfältig und stark. 

Im Gegensatz zur 2015 hauchdünn ausgegangenen Abstimmung über das Radio- und Fernsehgesetz (50,08%) ist diesmal das Resultat auch deutlich genug. Niemand muss nachrechnen, ob diese Initiative ausgerechnet wegen den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern scheiterte.

Die Reaktionen auf die Ablehnung der SRG-Initiative:

2. An der Schweiz zeigt sich eine Realität, die viele Länder betrifft

Die Debatte in der Schweiz fügt sich in eine internationale Dynamik ein, in der die öffentlichen Medien geschwächt werden. In vielen westlichen Demokratien ziehen sich die Regierungen finanziell zurück. So wurde das Budget für die öffentlichen Medien in Frankreich innerhalb von zwei Jahren um 162 Millionen Euro gekürzt, und die BBC im Vereinigten Königreich muss unter politischem und finanziellem Druck einen umfangreichen Sparplan umsetzen.

Gleichzeitig sind diese Nachrichtenanbieter zu bevorzugten Zielen parteipolitischer Einflussnahme geworden. Man wirft ihnen Parteilichkeit oder eine ideologische Agenda vor, was den Druck auf sie verstärkt. In den Vereinigten Staaten versucht US-Präsident Donald Trump, Voice of America, die Stimme Amerikas in der Welt, zum Schweigen zu bringen. Er bezeichnet sie als «unnötigen Teil der Bundesbürokratie».

In autoritären Regimes ist der Trend jedoch umgekehrt. Seit Beginn der 2000er Jahre haben Russland, China und der Iran massiv in Propagandamaschinerien investiert, um Informationen zu kontrollieren und die vierte Gewalt zu schwächen. Vor diesem Hintergrund sind unabhängige öffentliche Medien unerlässlich. Sie garantieren den Zugang zu verlässlichen Informationen und erhalten einen pluralistischen demokratischen Raum.

3. Die SVP überzeugt nicht, wenn sie die Kaufkraft verteidigt

Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei hatte das Portemonnaie der Konsument:innen zum zentralen Argument ihrer Initiative gemacht. Die Mehrheit der Bevölkerung überzeugte dies nicht. Laut Umfragen vor der Abstimmung herrschte eher die Meinung vor, dass das Preis-Leistungs-Verhältnis der SRG-Programme angemessen sei.

Es überwog sogar die Befürchtung, man müsste mehr bezahlen, um Sport oder Serien schauen zu können, falls die SRG das nicht mehr anbieten würde.

Die SVP schien selbst nicht wirklich an den Erfolg der Initiative zu glauben: Sie investierte vergleichsweise bescheidene 1,5 Millionen Franken in ihren Abstimmungskampf. Im Gegensatz dazu investierten die Gegner:innen der Vorlage fast vier Millionen Franken und mobilisierten nicht weniger als 35 verschiedene unterstützende Organisationen aus Kultur, Sport und Gesellschaft. Der Abstimmungskampf widerspiegelte die Vielfalt der SRG-Unterstützer:innen – in einigen Fällen zeigte er aber auch deren finanzielle Abhängigkeit von der SRG auf.

4. Albert Rösti bewies sein politisches Geschick

Es ist ein grosser, ein doppelter Sieg für Albert Rösti, den Medienminister und SVP-Bundesrat. Rösti stand ganz am Anfang von «200 Franken sind genug». Er war Mitglied des Initiativkomitees, noch bevor er Bundesrat wurde.

Später als Bundesrat, musste er das Komitee verlassen – und wurde zugleich Architekt eines Gegenprojekts, das es in sich hatte. Die von Albert Rösti verordnete Senkung der Mediengebühr von heute 335 Franken auf 300 Franken ab 2029 zwingt die SRG zu einem ambitionierten Sparprogramm. Dazu kommen tiefere Unternehmensabgaben. Das reduziert das SRG-Budget um 17%.

Als Medienminister behielt Albert Rösti damit seine Glaubwürdigkeit, wenn er gegen seine eigene Initiative ankämpfte. Dennoch erreichte er auch sein ursprüngliches Ziel: Die SRG wird verschlankt, Unternehmen werden entlastet. Zudem hat Rösti bereits angekündigt, dass er künftig eng überwachen werde, ob die SRG ihrem Auftrag nachkomme und politisch ausgewogen berichte.

Albert Rösti krönt sich damit zum Grossmeister der Schweizer Politmechanik. Ideologisch blieb er unbeirrt, im Prozess jedoch flexibel. Er zog alle Register, die ihm seine Rollen boten und erreichte damit das Maximum des politisch Machbaren.

5. Der Dauerangriff auf die SRG hat Spuren hinterlassen

Auch wenn sich nun eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung für die SRG ausgesprochen hat, die Abneigung eines Teils der Bevölkerung bleibt bestehen. Das ist nichts Neues: Die Initiative «200 Franken sind genug» ist bereits der sechste gescheiterte Angriff auf eine Mediengebühr seit 1982.

Diese Initiativen blieben zwar erfolglos, die Angriffe auf die SRG hinterlassen aber Spuren. Ohne die «No Billag»-Initiative von 2018, die mit 72% der Stimmen abgelehnt wurde, und ohne die Initiative vom Sonntag wären die Gebühren nicht so schnell gesunken: 2007 betrugen sie 462 Franken, ab 2029 bleiben noch 300 Franken. Das entspricht einem Rückgang von 35% in 20 Jahren.

Um dem entgegenzuwirken, hat sich die SRG lange vor der Abstimmung zur grössten Umstrukturierung ihrer Geschichte verpflichtet. Eine Einsparung von 17% des Budgets ohne allzu grosse Eingriffe in die Substanz ist für eine Institution von der Grösse der SRG, die zahlreichen sprachlichen und föderalistischen Zwängen unterliegt, eine grosse Herausforderung.

Trotz der bereits eingeleiteten Reformen muss die SRG-Direktorin Susanne Wille ihr Versprechen eines zentralisierten, effizienteren und benutzerfreundlicheren öffentlich-rechtlichen Rundfunks nun schnell einlösen. Andernfalls läuft sie Gefahr, das Wohlwollen der Politik zu verlieren und erneut mit noch drastischeren Budgetkürzungen konfrontiert zu werden.

6. Die SRG muss die Kritik ihrer Gegner ernst nehmen

Im Abstimmungskampf wurde oft behauptet, die SRG sei zu links oder zu «woke». Diese Kritik muss ernst genommen werden. Die SRG hat die Aufgabe, die Gesellschaft in all ihren Nuancen und politischen Komponenten abzubilden. Es ist nicht ihre Aufgabe, Aktivismus zu betreiben oder gegen herrschende Strukturen anzukämpfen.

Umgekehrt wäre es jedoch falsch, dem Druck der konservativen Rechten nachzugeben, die wie in anderen Ländern ihre politische Agenda auch in Schweizer Redaktionen durchsetzen wollen.

Keine Institution in der Schweiz steht so sehr im Fokus der Öffentlichkeit wie die SRG – vielleicht mit Ausnahme der Armee.

Die Journalistinnen und Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stehen unter ständiger Beobachtung, und die Anforderungen an sie sind höher denn je. Doch nur durch eine wirklich unparteiische und unabhängige Berichterstattung kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Daseinsberechtigung gegenüber der Bevölkerung weiterhin rechtfertigen.

Editiert von Mark Livingston