SRG-Initiative: Das sind die besten Argumente beider Seiten

Die SRG-Initiative will die Medienabgabe von heute 335 Franken auf 200 Franken pro Haushalt senken. Wir reden darüber in Let’s Talk, der Swissinfo-Diskussion für Schweizerinnen und Schweizer im Ausland. 

Eine Entlastung für viele, sagen die Befürworter:innen.  Eine Gefahr für die Demokratie, sagen die Gegner:innen. Die Schweiz stimmt am 8. März über die Vorlage ab.

Im SRG-Bundeshausstudio bei Let’s talk vertritt Jonas Lüthy, der Präsident der Jungfreisinnigen, die Vorlage. «Wir brauchen eine Grundsatzdiskussion über den Service Public in der Schweiz», sagt er. «Die Zeit des linearen Fernsehens ist vorbei, heute konsumieren wir anders.»

Ihm gegenüber sitzt SP-Nationalrat Ueli Schmezer, ehemaliger SRF-Moderator. Er erinnert an das theoretische Einsparpotenzial von 27 Rappen pro Tag. «Aber die Leute müssten dann Unterhaltung und Sport auf Streamingplattformen zusammenkaufen.»

Unter dem Strich würde das laut Schmezer einen Haushalt viel mehr kosten. «Ein ganz schlechter Deal aus Sicht der Konsumenten», urteilt das einstige Aushängeschild der SRF-Konsumentensendung «Kassensturz».

«Ein Hallenbad konsumiert keine SRG-Inhalte»

«Für viele Leute sind 100 Franken nicht viel», gesteht Jonas Lüthy ein, «aber es gibt Leute, für die ist es eine wichtige Entlastung.»

Wichtig ist Jonas Lüthy zudem, dass die Schweizer Unternehmen von der Medienabgabe befreit werden. «Ein Schwimmbad, das in der öffentlichen Hand ist, kann keine SRG-Inhalte konsumieren», so Lüthy.

Ueli Schmezer entgegnet: «Die Abgabe ist auch eine Finanzierung der Infrastruktur. Unternehmen profitieren von einer gut informierten Bevölkerung.»  

Im Zentrum der Diskussion um die SRG-Initiative steht die Frage nach dem Service Public. Was soll ein öffentlich finanziertes Medium leisten? Und was nicht?

Für Co-Initiant Jonas Lüthy steht fest: «In einem direktdemokratischen Land wie der Schweiz ist Information das Wesentliche, worauf sich die SRG konzentrieren soll.»

Er sagt, dass die Initiant:innen den Informationsteil der SRG nicht schmälern wollten. «Service Public ist auch, dort einzuspringen, wo es Private nicht tun können, zum Beispiel, wo der Raum für sie zu klein ist», so Lüthy.

«Halbieren heisst zerstören»

«Sie tun jetzt so, als möchten Sie einfach ein bisschen sparen», kontert Ueli Schmezer, «aber das ist schöngeredet: Halbieren heisst zerstören.» Zudem könnten die Privaten nicht in die Lücke springen, «denn das Geschäftsmodell der Privaten ist in der Krise», sagt er. Umso wichtiger sei ein gesundes öffentliches Medienhaus.

«Angriff auf den Service Public ist der erste Schritt, wenn man erreichen möchte, dass die Bevölkerung nicht mehr gut informiert ist», so Schmezer. Mit Desinformation werde Politik gemacht, sagt er weiter, und: «Das ist auch die Absicht dahinter, dass man die SRG schwächen will.»

Gegen diesen Vorwurf wehrt sich Jonas Lüthy entschieden. «Der Verfussungsauftrag der SRG bleibt ja unangetastet» sagt Lüthy. «Aber Datingshows sollen nicht über die Allgemeinheit finanziert werden.»

Wichtige Distanz zum Staat

«Warum wird die SRG eigentlich nicht über die Steuern finanziert?» Das fragt der zugeschaltete Gast aus der Auslandschweizer-Community, diesmal ist es Luis Wyss. Er wohnt in München, wo er im Bereich künstliche Intelligenz und Systembiologie doktoriert. Luis Wyss fragt sich, ob ein steuerfinanziertes öffenliches Medium nicht gerechter wäre, denn «das würde ja genau eine Entlastung für Haushalte mit tieferen Einkommen gewährleisten».

Beide Studiogäste betonen darauf die Bedeutung der staatlichen Unabhängigkeit der SRG. Jonas Lüthy erinnert an die ursprüngliche Idee bei der Einführung der Gebühren «Man wollte den Abstand zwischen dem Bundesbudget und der SRG möglichst gross halten.» Schmezer unterstreicht: «Die SRG ist eben kein Staatssender, sondern unabhängig. Und das soll so bleiben.»

Editiert von Samuel Jaberg