Stabilitätspakt / Südosteuropa: Gespräche über Demokratisierung und Menschenrechte in Genf

In Genf hat am Montag (18.10.) ein erstes Treffen des sogenannten 'Arbeitstisches für Demokratisierung und Menschenrechte' begonnen. Das zweitägige Treffen wird vom OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten Max van der Stoel geleitet.

In Genf hat am Montag (18.10.) ein erstes Treffen des sogenannten ‹Arbeitstisches für Demokratisierung und Menschenrechte› begonnen. Das zweitägige Treffen wird vom OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten Max van der Stoel (Bildmitte) geleitet.

Der Schweizer Aussenminister, Bundesrat Joseph Deiss (l.), erklärte zur Eröffnung des Treffens, dem Engagement gegen Hass, Gewalt und Ungerechtigkeit in Südosteueropa müsse zum Durchbruch verholfen werden. Der Kampf für Frieden und Gerechtigkeit sei der einzige Kampf, den es sich auszutragen lohne. Zu den Schlüsselfaktoren für die Befriedung Südosteuropas gehörten unter anderem die Achtung der Rechte von nationalen Minderheiten sowie der Aufbau und die Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen, betonte der Schweizer Aussenminister.

Unter der Leitung des Niederländers Max van der Stoel und des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt Bodo Hombach (r.) diskutieren rund 60 Delegationen der Mitgliedstaaten des Stabiltätspaktes und internationaler Organisationen während zweier Tage darüber, wie die Demokratie in Südosteuropa gestärkt und der Beachtung der Menschenrechte Nachruck verliehen werden könnte.

Der Stabilitätspakt ist ein von der Europäischen Union lancierter Prozess, der namentlich auch die Unterstützung der Vereinigten Staaten und Russlands geniesst. Sein Zweck besteht in der Schaffung eines Rahmens für die Bemühungen zur Wiederherstellung eines dauerhaften Friedens und zur Erreichung von Wohlfahrt und Stabilität in Südosteuropa. Die Nutzniesser dieses Prozesses sind Albanien und unter den Staaten Ex-Jugoslawiens die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Bosnien und Herzegowina und Kroatien.

Der Pakt bezweckt auch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Staaten der Region selbst, namentlich durch die Eröffnung einer Perspektive für eine bessere Integration in den euro-atlantischen Raum. Ohne die bereits bestehenden Organisationen und Programme zu konkurrieren, möchte der Pakt Know-how vermitteln und Projekte verwirklichen und dafür auch die notwendigen finanziellen Mittel beschaffen. Ein zentraler Zweck besteht auch darin zu veranlassen, dass sich die Staaten der Region die Institutionen, Gesetze und rechtlichen Vorgehensweisen aneignen, die zur Sicherstellung der Achtung der internationalen Kriterien hinsichtlich der Menschenrechte, der Demokratie und des Rechtsstaates vonnöten sind.

Der Pakt wurde am 30. Juli 1999 anlässlich eines Gipfeltreffens in Sarajevo vorgestellt, an dem die Schweiz durch den Vorsteher des EDA, Bundesrat Joseph Deiss vertreten war. Der Pakt befasst sich mit drei Arbeitskreisen: mit den Themen ‹Demokratisierung und Menschenrechte› und ‹Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung› sowie mit Sicherheits- und Polizeifragen.

SRI und Agenturen