Ständerat unterstützt Motion Marty

Der Ständerat hat am Dienstag einer Motion zugestimmt, wonach auch im Kampf gegen den Terrorismus Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht eingehalten werden sollen.

Ausgangspunkt der Diskussion war eine Motion des freisinnigen Tessiner Parlamentariers Dick Marty, welcher der Uno vorwirft, mit ihren Schwarzen Listen die Prinzipien des schweizerischen Rechtsstaates auszuhebeln.

Denn es gebe keine Möglichkeiten, bei einer unabhängigen Instanz zu rekurrieren. Die Unschuldsvermutung werde durch diese Praxis verletzt. Wenn eine Person auf eine Schwarze Liste gesetzt werde, habe dies für sie gravierende Folgen, sagte Marty.

Ihr gesamtes Vermögen werde weltweit über Jahre blockiert, und die Person dürfe keine Staatsgrenzen mehr überschreiten, betonte er.

Der Bundesrat räumt ein, dass das Verfahren zur Eintragung und Streichung von den Listen – Beispiele Al-Kaida-Mitglieder oder Taliban – durchaus kritisiert werden könne. Die Landesregierung werde deshalb ihr Engagement zu Gunsten einer besseren Beachtung der Menschenrechte im Sanktionsverfahren der Uno fortsetzen, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey.

Die Schweiz sei allerdings als Uno-Mitglied verpflichtet, die Beschlüsse des Sicherheitsrates auszuführen, betont der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion.

Calmy-Rey beabsichtigt, die Motion im Nationalrat zum Postulat zurückzustufen, obwohl sie das Grundanliegen Martys teilt.

swissinfo.ch und Agenturen