SVP gegen Armee-Reform und Schengen-Beitritt

SVP-Parteipräsident Ueli Maurer: "Das waren noch Zeiten....." Keystone Archive

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) ist gegen die geplante Armee-Reform und wehrt sich gegen eine Teilnahme der Schweiz am Schengener Abkommen. Partei-Präsident Maurer zeigte sich vor den Delegierten in Gais (AI) befriedigt über die Kehrtwende von FDP und CVP.

Verteidigungsminister und SVP-Bundesrat Samuel Schmid hatte vor den 364 Delegierten seiner Partei einen schweren Stand. Seine Argumente für die Armee XXI genügten nicht, um die Zustimmung der Delegierten zu einem SVP-Thesenpapier zur Überarbeitung des Armee-Leitbildes zu verhindern.

Im Papier zu Handen des Bundesrats fordert die SVP eine Milizarmee mit der Landesverteidigung als Hauptauftrag, eine Rekrutenschule von 18 Wochen Dauer sowie ein Verzicht auf so genannte Durchdiener (Militärdienst an einem Stück). Die Partei ist gegen eine Professionalisierung der Armee.

Gegen das Schengener Abkommen

Der Bundesrat strebe in nicht nachvollziehbarem Tempo eine integrale Teilnahme am Schengener Abkommen an, sagte die Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer. Was ein Schengen-Beitritt bringe, müsse gründlich abgeklärt werden.

In ihrer Resolution «Wahrung der Schweizer Interessen gegenüber dem Schengener Raum» sagt die SVP insbesondere Nein zum Abbau der Grenzkontrollen, zur Abschaffung der schweizerischen Waffentradition, zur Einschränkung der Kantonsautonomie sowie zur «Verschleuderung von Steuergeldern an die EU-Bürokratie.» Die SVP-Delegierten stimmten der Resolution ohne Gegenstimme zu.

Salonfähige SVP-Forderungen

In seiner Rede sagte Partei-Präsident Ueli Maurer, SVP-Forderungen, die vor Jahren als jenseits von Gut und Böse bezeichnet worden seien, seien nun aktuell. Maurer erinnerte daran, «wie die SVP von den Medien verspottet und von anderen Parteien verhöhnt wurde». Er nahm damit Bezug auf die Forderungen nach einer zweiten Gotthardröhre und nach einer breiten Steuersenkung.

Heute, so Maurer, könne man dazu nur noch anfügen: «Das waren noch Zeiten …» Es sei kaum ein Thema mehr auszumachen, bei dem nicht die FDP und teils auch die CVP eine Kehrtwende vollzogen und die Position der SVP übernommen hätten. Das sei gut so, sagte Maurer, die SVP könne dadurch ihre Ziele besser verwirklichen.

swissinfo und Agenturen