Vier Bundesräte lancieren gemeinsam Kampagne zu den Bilateralen

Gleich vier Mitglieder des Bundesrates haben am Freitag den Startschuss zum Abstimmungskampf vom 21. Mai gegeben. Ihre Botschaft: Die bilateralen Verträge seien für die Schweiz massgeschneidert und stellten keinen ersten Schritt zum EU-Beitritt dar.

Gleich vier Mitglieder des Bundesrates haben am Freitag den Startschuss zum Abstimmungskampf vom 21. Mai gegeben. Ihre Botschaft: Die bilateralen Verträge seien für die Schweiz massgeschneidert und stellten keinen ersten Schritt zum EU-Beitritt dar.

Es war das erste Mal, dass mit Pascal Couchepin, Moritz Leuenberger, Ruth Dreifuss und Joseph Deiss gleich vier Bundesratsmitglieder einen Abstimmungskampf eröffneten. Sie betonten, dass für die Schweiz mit den Verträgen unter dem Strich zahlreiche Vorteile resultierten.

Die bilateralen Abkommen mit der EU sind laut Bundesrat Joseph Deiss eine Chance für die Schweiz, «die es nicht zu verpassen gilt». «Wir müssen alle Anstrengungen darauf konzentrieren, diese Abstimmung zu gewinnen», begründete Deiss den ungewöhnlichen Auftritt von vier Magistraten zu einer Abstimmungsvorlage. Jeder sei sich der Bedeutung und Tragweite der sieben Abkommen für das Verhältnis der Schweiz zur EU bewusst, ergänzte Volkswirtschaftsminister Couchepin.

Seit dem Freihandelsabkommen von 1972 zwischen EFTA und EU habe es keine Entwicklung von dieser Wichtigkeit gegeben. Es sei Zeit für eine neue Vereinbarung. Die 90er-Jahre seien für die Schweizer Wirtschaft schwierig gewesen. Seit zwei Jahren bessere sich die Lage; die Arbeitslosigkeit sei auf 2,4 Prozent gesunken. Die bilateralen Abkommen werden, so der Chef des Volkswirtschaftsdepartementes, die positive Tendenz verstärken helfen.

Die Schweiz kann die sieben Abkommen nur als Paket annehmen oder ablehnen. Ein Ja sei auch ein Ja zu einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik, sagte Leuenberger, der als Chef des Eidgenössischen Departementes für Verkehr, Umwelt, Energie und Kommunikation (UVEK) den Durchbruch im Ringen mit der EU erzielt hatte.

Das Landverkehrsabkommen sei das Rückgrat der Schweizer Politik zur Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene. In Europa habe ein Umdenken in Richtung einer ökologischeren Verkehrspolitik stattgefunden. «Der Alpenschutz kann nur mit, nicht aber ohne dieses Abkommen gelingen», sagte Leuenberger.

Innenministerin Ruth Dreifuss hob die Bedeutung der Abkommen für die Mobilität hervor, mit den Vereinbarungen über Bildung und Forschung und soziale Sicherheit. Die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz wie der EU-Staaten könnten ihren Arbeitsort frei wählen, ohne befürchten zu müssen, Leistungen der sozialen Sicherheit zu verlieren. Die Abkommen eröffneten mehr Wohlfahrt und Freiheit.

«Die bilateralen Abkommen bringen eine konkrete Verbesserung unserer europapolitischen Lage, haben aber mit einem EU-Beitritt nichts zu tun», sagte Deiss. Zum europapolitischen Fahrplan nach der Abstimmung verwies er auf die wegen der Behandlungsfristen zwingende Diskussion über die Initiative «Ja zu Europa» sowie den Gegenvorschlag des Bundesrates im Parlament.

Diese Diskussion werde dem Bundesrat erlauben, seine längerfristige Europapolitik zu konkretisieren, auch wenn aus heutiger Sicht kein Zeitpunkt für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen festgelegt werden könne. Eines sei aber klar: «Die Frage eines EU-Beitritts kann nicht über Nacht plötzlich dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.» Bis zu allfälligen Beitrittsverhandlungen seien noch weitere Fragen der bilateralen Zusammenarbeit zu regeln.

Wirtschaftsverträge mit Kündigungsmöglichkeit

Die bilateralen Abkommen wurden von der Schweiz und der EU nach dem Nein des Volkes zum EWR-Beitritt ausgehandelt. Es sind in erster Linie Wirtschaftsverträge, welche den gegenseitigen Marktzugang öffnen sollen. Die Schweiz ist nicht verpflichtet, Weiterentwicklungen des EU-Rechts zu übernehmen. Die Abkommen gelten auch nicht automatisch mit allfälligen neuen EU-Mitgliedern.

Wirtschaftsexperten erwarten laut Couchepin einen Wachstumsimpuls von bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2010, was acht Milliarden Franken entsprechen würde. Die Kosten für die Schweiz belaufen sich auf jährlich 400 Millionen Franken für den Bund und 400 Millionen Franken für die Sozialversicherungen.

Internet-Chat zur Abstimmung

Das Volkswirtschaftsdepartement (EVD) und das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) starten am Freitag (17.03.) auf ihren Web-Sites ein gemeinsames Diskussionsforum über die bevorstehende Abstimmung, dies in Deutsch und Französisch. Die Besucher können sowohl Fragen zu den bilateralen Verträgen stellen wie Diskussionsvoten abgeben.

swissinfo und Agenturen