Vor «heisser» Sommersession im Bundeshaus
Die Schweizer Parlamentarier möchten in der zweitletzten Session vor den Neuwahlen im Oktober noch einige umstrittene Vorlagen ins Trockene bringen.
Für heisse Köpfe werden wohl die Debatten über das Einbürgerungsverfahren und die Aufbewahrung der Armee-Munition sorgen so wie die Diskussion über das Sprachengesetz.
Es war eine Überraschung: Die vorberatende Kommission des Nationalrats (grosse Kammer) sagte hauchdünn Ja zur Einbürgerungs-Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Mit dem Begehren will die SVP durchsetzen, dass Einbürgerungs-Entscheide auf Gemeindeversammlungs-Ebene ohne Begründung und ohne Beschwerdemöglichkeit möglich sind.
Eine linke Kommissions-Minderheit lehnte die Initiative ab, weil sie nicht umsetzbar sei. Im Plenum steht nun das Begehren auf der Kippe.
Das gilt auch für die vom Ständerat vorgeschlagene Gesetzesänderung. Die kleine Kammer will zwar Einbürgerungen an der Urne oder an der Gemeindeversammlung wiederum zulassen. Ablehnungsanträge sollen aber begründet werden und negative Entscheide vor Gericht anfechtbar sein.
Höchstes Gericht aushebeln
Mit der Initiative will die SVP einen Bundesgerichtsentscheid umstossen, welcher eine Einbürgerung durch das Volk ohne Einsprachemöglichkeit als Verstoss gegen das geltende Recht taxiert hatte. Damit sprachen die Lausanner Richter Einbürgerungen an der Urne die Legalität ab.
Einbürgerungen an der Urne oder an Gemeindeversammlungen hatten mehrmals die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregt. Im luzernischen Emmen beispielsweise hatten Personen aus Ex-Jugoslawien vor dem Souverän wiederholt keine Chance, in den Besitz des roten Passes zu gelangen.
Dauerbrenner Armeewaffen und -Munition
Die kleine Kammer befasst sich weiter mit der Frage, ob Soldaten der Armee ihre persönliche Munition weiterhin zu Hause aufbewahren sollen. Nachdem es der Nationalrat abgelehnt hatte, die Dienstwaffen aus dem Schrank zu Hause zu verbannen, schlug die Kommission vor, dass künftig nur noch die ersten Eingreiftruppen Armee-Munition privat aufbewahren sollen. Das würde maximal 2000 Soldaten betreffen.
Die Frage nach dem Aufbewahrungsort von Dienstwaffe und Munition der Armeeangehörigen ist ein Dauerbrenner der politischen Debatten in der Schweiz. Namentlich nach Tötungsdelikten, die mit Armeewaffen begangen werden, flammt die Diskussion jeweils wieder auf.
Armeereform zum Zweiten
Einen zweiten Anlauf nimmt der Nationalrat mit der Reorganisation der Armee, die im Herbst 2006 an einer unheiligen Allianz von SVP und Linken gescheitert war.
Den Weg frei machte der Ständerat, indem er bei der Verlagerung von schweren Kampftruppen zu Sicherheitskräften etwas weniger Panzerbataillone strich und auf einen Kapazitätsausbau für Auslandeinsätze verzichtete.
Wie rasch sinken die BVG-Renten?
Einen Schwerpunkt im Ständerat bildet die soziale Sicherheit. Einverstanden ist die Sozialkommission damit, den Mindestumwandlungssatz und damit die Renten der Zweiten Säule zu senken, weil das angesparte Vorsorgekapital sonst nicht ausreicht.
Sie schlägt aber einen langsameren Abbau vor. Die Senkung von heute 7,2% auf 6,4% soll nicht schon auf 2011 greifen, sondern erst 2014.
Obwohl der Mindestzinssatz nach abstrakter Thematik tönt, ist er für die Pensionierten von zentraler Bedeutung. Denn nach ihm richtet sich die Bemessung der jährlichen Rente aus der beruflichen Vorsorge.
Zur Illustration: Befinden sich beispielsweise 500’000 Franken auf der zweiten Säule, beträgt die Jahresrente beim aktuellen Mindestumwandlungssatz 36’000 Franken. Beim gekürzten Satz von 6,4% sind es dagegen nur noch 32’000 Franken.
Sprachenfrage – einen Schritt weiter?
Ernst gilt es nach wiederholter Verschiebung für das Sprachengesetz. Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, wollte davon aus Spargründen nichts wissen, worauf der Nationalrat das Heft in die Hand nahm.
Neben andern Massnahmen zur Förderung der Viersprachigkeit schlägt seine Kommission vor, dass in der Schule als erste Fremdsprache eine Landessprache unterrichtet wird.
swissinfo und Agenturen
Die Sommersession dauert vom 4. bis zum 22. Juni.
Um den Pendenzenberg abzubauen, tagt der Nationalrat zweimal bis um 22 Uhr. Terminiert sind auch vier verlängerte Sitzungen.
In den eidgenössischen Wahlen vom 21. Oktober werden fast alle Sitze des National- wie auch des Ständerats neu besetzt.
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