Würdigung: Eine soziale Kämpferin geht

Ruth Dreifuss wollte immer nah beim Volk sein. Keystone

Rundum wurde der Rücktritt von Ruth Dreifuss Ende September bedauert. Auch politische Gegner würdigten ihr Engagement für sozial Schwächere.

Ihre politische Bilanz aber wird von bürgerlicher Seite kritisch beurteilt.

Hauptsächlich von den Gewerkschaften erhielt Ruth Dreifuss viel Lob und Dank für ihren Einsatz zu Gunsten einer solidarischen Gesellschaft. Die Sozialdemokratin habe sich wie kein anderes Mitglied der Landesregierung für die Interessen der Arbeitnehmer und der sozial Schwächeren eingesetzt, lobte etwa der Christlichnationale Gewerkschaftsbund.

Dreifuss habe es während ihrer Amtszeit geschafft, die neoliberalen Attacken der Wirtschaft auf die Sozialwerke abzuwehren, schrieb der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB). Vor ihrer Wahl in die Landesregierung war Dreifuss während zwölf Jahren als Zentralsekretärin im SGB tätig.

Die «Revolutionäre»

Ihr ehemaliger Mitarbeiter Beat Kappeler bezeichnete sie in der «NZZ am Sonntag» als Mitterrandistin, die einem gesellschaftlichen Konzept folge, «aus Vernunftgründen, begründet in der französischen Revolution, verbessert durch die grosse sozialistische Tradition und formuliert in der Ideenwerkstätte (…) des französischen Parti socialiste um François Mitterrand um 1975».

«Politik war für mich nie abstrakt», sagte am 30. September eine sichtlich entspannte Ruth Dreifuss bei ihrer Rücktritts-Erklärung. Immer habe sie die Menschen gesehen, die von Entscheiden betroffen seien.

Sie vertrat im Bundeshaus gleich mehrere Minderheiten: Die erste linke Frau, die erste Jüdin, eine französischsprachige Kinderlose als «Landesmutter», wie viele Zeitungen sie 1999, in ihrem Jahr als Bundespräsidentin, bezeichneten.

Politische Gegner respektvoll

Auch politische Gegner attestieren Ruth Dreifuss einen ehrenvollen Platz in der Schweizer Geschichte. «Ich habe ihre Arbeit als sehr klar und gradlinig geschätzt», sagte CVP-Parteipräsident Philipp Stähelin gegenüber swissinfo.

Doch diese Hartnäckigkeit habe «ihr vielleicht das eine oder andere Mal den Blick für pragmatischere Lösungen, etwa bei der Krankenversicherung, etwas verstellt. Aber im Ganzen gesehen hat sie sich sehr für das Wohl unseres Landes eingesetzt.»

Sie lasse jedoch viel Arbeit zurück, einige nahrhafte Geschäfte seien noch offen. «Ausnahmslos alle Sozialversicherungen stehen in Revision und wären noch bis Ende der Amtszeit abschliessbar gewesen», so Stähelin.

«Engagierte Kämpferin»

Die Freisinnige Partei FDP würdigt Dreifuss als «engagierte Kämpferin für sozialdemokratische Überzeugungen im Bundesrat». Sie habe sich während ihrer zehn Jahre in der Regierung für die Anliegen der Frauen und für den Ausbau des Sozialstaates Schweiz stark gemacht.

«Trotz der gegenteiligen Sichtweise ist die politische Auseinandersetzung von gegenseitigem Respekt und Fairness geprägt gewesen», schreibt die FDP.

«Falsche Politik»

Einzig die Schweizerische Volkspartei SVP begrüsst den Rücktritt von Ruth Dreifuss. Dennoch: «Ich habe Frau Dreifuss als sehr hartnäckige und schnörkellose Politikerin geschätzt», sagte Parteipräsident Ueli Maurer gegenüber swissinfo.

Doch die Kritik überwiegt bei Maurer: «Sie machte eine falsche Politik: Sie hinterlässt uns zahlreiche ungelöste Probleme in den Sozialversicherungen. Und aus dieser Sicht ist ihr Rücktritt zu begrüssen.»

Auf und Ab

Ruth Dreifuss selber erklärte, ein politisches Leben sei «eine Mischung von Erfolgen und Misserfolgen». Die Krankenversicherung wertet sie als Erfolg, die Geschichte der Mutterschaftsversicherung dagegen sei für sie eine grosse Enttäuschung gewesen.

Immerhin – nachdem sie den Stein ins Rollen gebracht hatte – zeichnet sich für diese Versicherung nach der Abfuhr an der Urne nun im Parlament eine Lösung ab.

Kritiker hatten im Dossier Gesundheitswesen keine Freude an Dreifuss: Sie habe die Teuerungsspirale nicht bremsen können, stattdessen habe sie immer nur auf die hohe Qualität hingewiesen.

Prämien-Canossa

Ihr Canossa-Gang gegen Ende jedes Jahres bleibt daher lebhaft in Erinnerung: Dreifuss musste jedes Jahr den erneuten Anstieg der Krankenkassenprämien verkünden.

Auch die Alters- und Hinterbliebenenversicherung AHV entwickelte sich nicht in die gewünschte Richtung: So kam Dreifuss nicht umhin, als Sparmassnahme das Rentenalter für Frauen herauf zu setzen.

Oft wirkte die überzeugte Sozialdemokratin denn auch zerknirscht, hin und her gerissen zwischen eigener Überzeugung und dem Diktat von Politik und Sachzwängen, denen sie sich in ihrem Amt oft fügen musste.

Neben dem Ausbau der Sozialwerke (Ausgaben von 8,6 auf 13 Mrd. Franken gesteigert) wird auch ihre Drogenpolitik als Erfolg hervorgehoben: 1999 konnte sie das Volk an der Urne überzeugen, Heroin an Schwerstsüchtige ärztlich zu verschreiben.

Und im Betäubungsmittelgesetz soll der Konsum von Cannabis bald entkriminalisiert werden, was die «Neue Luzerner Zeitung» zum Kommentar veranlasste: «Die Jugend wird dies der Rentnerin Ruth Dreifuss zu danken wissen.»

swissinfo, Christian Raaflaub

Fakten

9.1.1940 * in St. Gallen
1945 – 1970 Schulen und Universität in Genf
1981 – 1993 Zentralsekretärin des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes
10.3.1993 Wahl in den Bundesrat
1.4.1993 Übernahme des Departements des Innern
1998 Vizepräsidentin des Bundesrates
1999 Erste Bundespräsidentin