Sonova/Phonak Schweiz legt Beschwerde gegen Bundesamt für Sozialversicherung ein

Stäfa/Bern (awp/sda) – Die zur Sonova Holding gehörende Hörgeräteherstellerin Phonak Schweiz hat gegen das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Beschwerde eingereicht. Grund seien «haltlose Behauptungen» des BSV über Preisabsprachen und Kartelle am Hörgerätemarkt, teilte Phonak am Sonntag mit.
Phonak verlange, dass Spitzenbeamten des BSV untersagt werde, solche Aussagen zu machen. Zudem fordert der grösste Hörgerätehersteller der Schweiz ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Direktor der Invalidenversicherung (IV), Alard du Bois-Reymond, sowie den IV-Hörgeräte-Spezialisten Gregor Sprenger.
Die Beschwerde sei am 21. Januar beim Departement des Inneren (EDI) von Bundesrat Didier Burkhalter eingereicht worden, hiess es bei Phonak. Das Unternehmen habe bereits im November vergangenen Jahres beim EDI um eine Aussprache mit Burkhalter wegen des Falls ersucht. Bislang habe das EDI nicht geantwortet; es gebe auch keinen Termin.
«Offenbar ist man im EDI nicht daran interessiert, die inakzeptablen Kartellvorwürfe gegenüber Phonak zu thematisieren», wird Phonak-Schweiz-Chef Luca Mastroberardino in der Mitteilung zitiert.
Phonak sei weder an Absprachen noch an anderen kartellrechtlichen Verstössen beteiligt, wehrt sich das Unternehmen. Auch habe es keine Anhaltspunkte für Verstösse anderer Firmen. Das EDI wollte am Sonntag keine Stellungnahme dazu abgeben.
Hintergrund ist der Streit um die Beschaffung von Hörgeräten auf Kosten der IV. Du Bois-Reymond – seit dem 1. Januar Chef des Bundesamtes für Migration – hatte mehrfach die Hörgerätebranche kritisiert: Diese mache «ungerechtfertigte Gewinne zu Lasten der IV und der Behinderten».
Obwohl die Produktionskosten für Hörgeräte sänken, stiegen die Durchschnittpreise in der Schweiz an. Auch die Hörbehindertenorganisation pro audito schweiz sprach von überrissenen Preisen. Und die Wettbewerbskommission Weko hat den Hörgerätemarkt nach eigenen Angaben unter Beobachtung.
Die IV möchte bei der Beschaffung einen Systemwechsel: Statt mit Tarifverträgen, Pauschalen oder Höchstbeiträgen zu operieren, verlangt die IV eine öffentliche Ausschreibung. Sie verspricht sich davon mehr Markt und sinkende Preise.
Gegen einen staatlichen Einkauf wehrt sich die Hörgerätebranche. Dies führe nicht zu mehr Wettbewerb sondern zu einer «Staatsversorgung mit veralteten Geräten», argumentiert deren Verband hörenschweiz. Die deutlich höheren Kosten bei der IV für Hörgeräte seien nicht auf stark steigende Preise sondern auf die rasante Zunahme der Fälle zurückzuführen.
gab