St. Galler Regierung will kleine Gefängnisse wiedereröffnen
Die St. Galler Gefängnisse sind seit einige Zeit überbelegt. Dies bestätigt die Regierung in der Antwort zu einem SVP-Vorstoss. Eine der Folgen sind schlechtere Haftbedingungen. Nun sollen Gefängnisse in Bazenheid und Uznach wiedereröffnet werden.
(Keystone-SDA) «Musste die Polizei im Jahr 2025 geplante Aktionen verschieben, reduzieren oder gar absagen, weil keine freien Haftplätze zur Verfügung standen?» Dies wollte die SVP-Fraktion in ihrem Vorstoss zum Thema Gefängnisbelegung wissen.
Die Regierung stellte in ihrer Antwort fest, dass sämtliche Aktionen durchgeführt werden konnten und die öffentliche Sicherheit im letzten Jahr jederzeit gewährleistet gewesen sei. Sie räumt aber ein, dass es wegen der hohen Belegungszahlen Probleme gibt.
Wegen der angespannten Situation müssten einzelne inhaftierte Personen vorübergehend in Zellen von Polizeistützpunkten untergebracht werden. Die Räumlichkeiten dort seien aber nicht für Aufenthalte von mehr als 24 Stunden ausgelegt. Bei der Betreuung und Verpflegung müsse deshalb «improvisiert» werden, so die Regierung.
Dies führe zu einer Mehrbelastung des Dienstbetriebs auf dem Polizeiposten. Zudem könnten die Haftstandards «nicht immer im vorgesehenen Umfang» sichergestellt werden. Als Beispiel nennt die Regierung «das Spazierrecht». Für inhaftierte Personen stelle dies eine erhebliche Belastung dar.
Es gibt weitere Auswirkungen: Im letzten Quartal von 2025 musste für rund zehn Personen der Strafantritt verschoben werden. Es ging dabei um sogenannte «Ersatzfreiheitsstrafen». Sie werden fällig, wenn Geldbussen nicht bezahlt werden.
Neubau verzögert sich
Einer der Gründe für die fehlenden Plätze ist die verzögerte Eröffnung des neuen Regionalgefängnisses in Altstätten. Dort war der Boden mit PFAS aus Löschschaum belastet und es mussten zuerst rund 6000 Tonnen Material entsorgt werden. Mit dem Neubau wird Ersatz für mehrere kleinere Gefängnisse im Kanton geschaffen, zudem sind zusätzliche Plätze geplant. Ab Mitte 2027 wird sich die Kapazität von 45 auf 126 Plätze erhöhen.
Die SVP wollte von der Regierung wissen, was die Ursachen sind, dass sich die Belegungssituation während eines Jahres so massiv verschärft hat. Die Statistik zeigt, dass die Polizeigefängnisse im Kanton vor allem ab August deutlich über 100 Prozent belegt waren. Der Höchststand wurde im November mit 137 Prozent erreicht. Das bedeutet unter anderem, dass auch alle Plätze in Doppelzellen besetzt sind.
Die Gründe könnten nicht abschliessend geklärt werden, schrieb die Regierung. Sie dürften «vielfältig» sein. In der Ostschweiz und in der ganzen Schweiz sei die Auslastung der Haft- und Vollzugseinrichtungen hoch. Dies führe zu Wartefristen und einem Rückstau in den Polizeigefängnissen, weil inhaftierte Personen nicht versetzt werden können.
Proteste in Freiburg
Gesamtschweizerisch waren die Gefängnisse in der Schweiz im Dezember 2025 durchschnittlich zu 94 Prozent belegt, wie Zahlen des Schweizerischen Kompetenzzentrums für den Justizvollzug (SKJV) zeigen. Dieser Wert zeige «einen echten Druck auf das System», hiess es von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
In mehreren Kantonen gibt es deshalb Ausbauprojekte. So will etwa der Kanton Freiburg seine Strafanstalt Bellechasse ausbauen. Dort hatten Anfang Februar 32 Insassen des geschlossenen Vollzugs während fast drei Stunden gegen ihre Haftbedingungen protestiert.
Die St. Galler Regierung will nun mit einer Zwischenlösung reagieren. Sie werden beim Kantonsrat einen Nachtragskredit beantragen, um zwei «Kleingefängnisse» in Bazenheid und Uznach temporär wieder in Betrieb nehmen zu können, kündigte sie an.
