Ständerat will Resettlement-Programm sistiert lassen

Der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann konnte eine Mehrheit von seiner Motion überzeugen, die eine Aussetzung des Resettlement-Programms für die nächsten zwei Jahre fordert. (Archivbild) KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE sda-ats

(Keystone-SDA) Das derzeit von der Schweiz sistierte Resettlement-Programm der Uno soll nicht so schnell wieder hochgefahren werden. Der Ständerat will den Bundesrat verpflichten, in den Jahren 2024 und 2025 auf die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Personen zu verzichten.

Die kleine Kammer hat am Donnerstag im Rahmen einer ausserordentlichen Session zur Migration eine entsprechende Motion von Hannes Germann (SVP/SH) mit 26 zu 18 Stimmen angenommen. Der Vorstoss geht nun an den Nationalrat. Dort war eine gleich lautende Motion am Mittwoch abgelehnt worden.

Laut Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider wird der Bundesrat demnächst über das nächste Zweijahresprogramm entscheiden. Umgesetzt werden soll das Programm aber weiterhin nur dann, wenn ausreichend Kapazitäten vorhanden sind. Zurzeit nimmt die Schweiz keine Resettlement-Flüchtlinge auf.

Der Ständerat fordert weiter eine «Rückführungsoffensive»: Der Bund solle abgewiesene Asylsuchende konsequent zurückschicken. Der Nationalrat hatte einen gleich lautenden Vorstoss am Mittwoch abgelehnt.