STEUERSTREIT/Schleswig-Holstein will Daten-CD mutmasslicher Steuersünder nicht

Kiel (awp/sda/dpa) – Das norddeutsche Bundesland Schleswig-Holstein kauft eine ihm angebotene CD mit Daten mutmasslicher Steuersünder nicht. Entsprechende Verhandlungen seien abgebrochen worden, teilte Finanzminister Rainer Wiegard von der CDU am Mittwoch in Kiel mit.
“Auch nach mehreren Monaten hat der Anbieter die von uns geforderte hinreichende Zahl von Datensätzen nicht geliefert, so dass wir keine angemessene Prüfung vornehmen konnten”, sagte Wiegard. “Damit ist für uns die Grundlage für weitere Gespräche über den möglichen Ankauf entfallen”.
Auf der CD sollen Daten von Konten sein, die bei Filialen der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) in der Schweiz geführt werden. Angeblich ging es um mehrere hundert Millionen Euro, die am Fiskus vorbei versteckt worden sein sollen.
“Ich kaufe nicht die Katze im Sack, sondern nur was Substanz hat und was ich im Rahmen unseres Rechtsstaates verantworten kann”, sagte Wiegard zum Abbruch der Verhandlungen.
Der Informant habe sich nicht nur über Umfang und Wert der Daten widersprüchlich geäussert, sondern auch darüber, wie er an sie gelangt sei.
Zudem sei Ende vergangener Woche der Eindruck entstanden, dass der Anbieter über die Daten in Gänze noch gar nicht verfüge, sondern sie erst beschaffen müsse. Dies habe er abgelehnt, gab Wiegard an. “Wir fördern keine Straftaten zum Erwerb von Informationen”.
Der Abbruch der Verhandlungen bedeute keine Festlegung für weitere Fälle, betonte der Minister. “Ich werde auch künftig jedes Angebot sorgfältig prüfen lassen und solche Daten auch im Sinne von mehr Steuergerechtigkeit ankaufen, wenn es sich lohnt”.
Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen zusammen mit Berlin hatten bei früheren Gelegenheiten angebotene Datensätze mit Schweizer Bankdaten gekauft. Die Regierung Baden-Württembergs wiederum hatte den Kauf einer solchen CD abgelehnt.
uh