SVP pocht mit Initiative auf systematische Grenzkontrollen
Die SVP hat am Mittwoch die Unterschriften für ihre Volksinitiative "Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)" eingereicht. Gefordert werden eine rigorose Überwachung der Schweizer Landesgrenzen und eine systematische Kontrolle von Einreisenden.
(Keystone-SDA) Laut Parteiangaben wurden die Unterschriften am frühen Mittwochnachmittag bei der Bundeskanzlei überreicht.
In ihrer Begründung für das Volksbegehren fokussieren sich die Initiantinnen und Initianten auf das Schlagwort «Asylmissbrauch». Das Ziel sei es, der «kriminell organisierten Asyl-Migration» einen Riegel vorzuschieben. Der Bundesrat solle ein jährliches Kontingent von höchstens 5000 Personen mit Fluchtgrund festlegen können. Illegal eingereiste Personen gelte es wegzuweisen.
Für Schweizerinnen und Schweizer, für ausländische Staatsangehörige mit einem gültigen Schweizer Aufenthaltstitel von mindestens einem Jahr sowie für Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind «vereinfachte Verfahren» vorgesehen.
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