SVP unterstützt Initiative gegen “10-Millionen-Schweiz”
(Keystone-SDA) Die SVP will mit einer neuen Initiative die Zuwanderung drosseln. Erreicht die ständige Wohnbevölkerung vor 2050 die Zahl von 10 Millionen Menschen, soll die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen.
Mit 310 zu 0 Stimmen hiessen am Samstag in Küssnacht SZ die Delegierten den Antrag der SVP-Spitze gut, die von der SVP Zürich erarbeitete “Nachhaltigkeits-Initiative” zu unterstützen. Nur eine zahlenmässig begrenzte Schweiz sei nachhaltig, begründete Nationalrat Thomas Matter (ZH) den Namen des Volksbegehrens.
Ziel der Initiative ist es, die von der SVP als Gefahr benannte “10-Millionen-Schweiz” zu verhindern. Er wolle keine 10-Millionen-Schweiz, sondern eine Zukunft für seine Kinder, sagte Parteipräsident Marco Chiesa in seiner Rede vor den Delegierten.
Die Initiative verlangt, dass die Schweiz Massnahmen ergreift, wenn die Wohnbevölkerung die Grenze von 9,5 Millionen überschreitet. Hat die Schweiz vor 2050 mehr als 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, muss sie Verträge kündigen, welche zu einer Zunahme der Bevölkerung führen, also etwa die Personenfreizügigkeit mit der EU.
Die Schweiz sei überfüllt wie eine Badewanne, bei der niemand das Wasser abstelle, sagte Matter. Fast jedes Problem, unter dem die Schweiz leide, habe mit der Zuwanderung zu tun. Viele Schweizerinnen und Schweizer fühlten sich fremd im eigenen Land.
Eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung sei nötig zum Schutz der Umwelt und der Leistungsfähigkeit der Infrastrukturen, der Gesundheits- und Bildungseinrichtungen und der Sozialwerke, sagte Matter. Die “schöne Schweiz” habe es nicht verdient, zu einem “zweiten Hongkong” zu werden.
