Die Woche in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Ist die Schweizer Bank UBS nicht nur "too big to fail", sondern auch "too big to stay"? Es wird spekuliert, dass sie in die Vereinigten Staaten umziehen wird.
In dieser Woche geht es ausserdem um eine parlamentarische Abstimmung über die Einfuhr von Pelzen, die Frage, warum die Sicherheitsmassnahmen für Botschaften in Bern in die Höhe geschnellt sind, und die Vorstellung neuer Mitglieder des Auslandschweizerrats.
Viel Spass beim Lesen.
Verabschiedet sich die UBS von der Schweiz und zieht in die Vereinigten Staaten? Die Bank hat «keine andere realistische Option als zu gehen», um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu schützen, meint ein Investor.
Es sei aufgrund der neuen strengen Kapitalvorschriften «nicht machbar», eine grosse internationale Bank von der Schweiz aus zu führen, so Europas grösster aktivistischer Investor Cevian Capital, der rund 1,4% der UBS-Aktien hält. «Die Botschaft des Bundesrates ist klar: Die UBS ist zu gross für die Schweiz», sagte Lars Förberg, Mitbegründer von Cevian, am Donnerstag gegenüber der Financial Times. «Die UBS ist der grösste Vermögensverwalter ausserhalb der USA, mit geringem Risiko. Jedes Land würde eine solche Bank haben wollen.»
Die Kommentare kommen zu einem Zeitpunkt, als die UBS versucht, die Schweizer Politik davon zu überzeugen, die vorgeschlagenen strengeren Eigenkapitalanforderungen zurückzuschrauben, die die UBS bis zu 26 Milliarden Franken kosten könnten und die die Bank als extrem und unverhältnismässig bezeichnet hat. Am Montag lehnte der Ständerat jedoch einen Antrag ab, der darauf abzielte, die Einführung dieser Anforderungen zu verzögern.
Unter Berufung auf anonyme Quellen berichtete die New York Post am vergangenen Wochenende, dass sich eine UBS-Delegation unter der Leitung von Präsident Colm Kelleher und CEO Sergio Ermotti kürzlich mit Vertretern der Trump-Administration getroffen habe. Bei den Gesprächen ging es angeblich um eine mögliche Verlegung des Hauptsitzes der Bank von Zürich in die USA, im Gegenzug für eine Übernahme oder Fusion mit einem lokalen Institut.
Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AWP wollte die UBS weder das Treffen noch ihre Absicht, über den Atlantik zu ziehen, bestätigen oder dementieren. Finanzministerin Karin Keller-Sutter sagte ihrerseits, es sei nicht Sache der Regierung, den Standort des UBS-Hauptsitzes zu bestimmen, und fügte hinzu, die Drohung mit einem Umzug sei «nicht neu».
Die Einfuhr von und der Handel mit Pelzen, die auf grausame Art und Weise hergestellt wurden, sollen in der Schweiz verboten werden, so der Nationalrat. Er hat sich am Mittwoch klar für die entsprechenden Änderungen des Tierschutzgesetzes ausgesprochen.
Das Parlament reagiert damit auf eine Volksinitiative, die ein Verbot der Einfuhr von Pelzprodukten fordert, deren Herstellung gegen Schweizer Recht verstösst. Tierschutzorganisationen schätzen, dass jährlich 350 Tonnen Pelze – von 1,5 Millionen Tieren – in die Schweiz eingeführt werden. Viele dieser Pelze stammen aus Zuchtfarmen in China, wo die Tiere mit grausamen Methoden gehalten und getötet werden.
Während man sich im Parlament einig war, dass solche Produkte nicht mehr in die Schweiz importiert werden sollten, hielten die meisten Parlamentarierinnen und Parlamentarier zusammen mit der Regierung eine Volksinitiative für den falschen Weg. Stattdessen sollen neue Gesetze mit einem indirekten Gegenvorschlag geschaffen werden: Pelzimporte sollen nur noch in Ausnahmefällen möglich sein.
Initiative und Gegenvorschlag gehen nun zum Ständerat. Das Initiativkomitee hat bereits angekündigt, dass es die Petition zurückziehen wird, wenn das Parlament einen wirksamen Gegenvorschlag annimmt.
Die Sicherheitsvorkehrungen für Botschaften in Bern sind in den letzten zehn Jahren stark gestiegen. Die Stadt spürt die Folgen der globalen Krisen, und die Polizei gibt zu, dass die Situation schwierig ist.
Im Jahr 2015 verzeichnete das Bundesamt für Polizei (Fedpol) 120 «Sicherheitsmassnahmen für ausländische diplomatische Vertretungen»; bis 2024 stieg diese Zahl auf 580, wie Blick am Montag berichtete. Allein im letzten Jahr ist die Zahl um rund ein Drittel gestiegen. Besonders betroffen ist neben Bern mit seiner dichten Botschaftspräsenz auch Genf, wo zahlreiche internationale Organisationen ihren Sitz haben.
«Die Planung und der Einsatz des Personals sind teilweise herausfordernd», sagt die Berner Kantonspolizei gegenüber Blick. Das Arbeitspensum für den Botschaftsschutz sei in den letzten Jahren stetig gestiegen und man sei «voll ausgelastet».
Das Fedpol macht aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu einzelnen Ländern oder operativen Massnahmen, aber «Polizeikreise» sagten gegenüber Blick, dass die Botschaften Russlands und der Ukraine sowie jene Israels und arabischer Staaten im Fokus stünden. Auch die US-Botschaft sei immer stark geschützt. «Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass sie besser bewacht ist als das Bundeshaus», sagte ein Polizist gegenüber Blick.
Die zunehmende Bedrohungslage zeige, dass die Schweiz trotz ihrer Neutralität vor den Auswirkungen globaler Konflikte nicht gefeit sei, schrieb die Berner Zeitung. «Der Botschaftsschutz in Bern wird zum sichtbaren Spiegel der weltpolitischen Spannungen.»
Wer sind die neuen Mitglieder im Auslandschweizerrat und was wollen sie in ihrer Rolle als Delegierte erreichen?
Der Rat, der sich aus 120 Delegierten von Schweizer Gemeinschaften im Ausland und 20 aus der Schweiz zusammensetzt, hat Ende August seine neue Amtszeit begonnen. Lernen Sie die neu gewählten Mitglieder – es sind 71 neue Gesichter – in unserer neuen Videoserie kennen.
«Wir sind zwar kein richtiges Parlament», sagte Filippo Lombardi, Präsident der Auslandschweizer-Organisation (ASO), bei der Begrüssung der Delegierten im vergangenen Monat. «Aber der Auslandschweizerrat ist das repräsentativste und wichtigste Gremium unserer Organisation.»
Der Rat hat die Aufgabe, die Anliegen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer einzubringen und ihre Interessen gegenüber Behörden und Öffentlichkeit zu verteidigen. «Unsere Macht ist begrenzt, ebenso wie unsere Mittel», räumt Lombardi ein. «Aber unsere Mitglieder sind wichtige Botschafter in ihren Heimatländern.»
Die kommende Woche
Am Dienstag veröffentlicht die UBS ihren Global Real Estate Bubble Index 2025, eine Analyse der Preise für Wohnimmobilien in verschiedenen Grossstädten der Welt, darunter auch in der Schweiz.
Am Donnerstag hebt sich der Vorhang für das 21. Zurich Film Festival. Russell Crowe erhält einen Preis für sein Lebenswerk.
Am Freitag stösst man auf das 98. Neuenburger Weinlesefest (Fête des vendanges) an. Das dreitägige Open-Air ist eines der grössten Weinfeste Europas.
Am Sonntag gehen die Schweizer:innen an die Urne, um über zwei eidgenössische (und verschiedene lokale) Vorlagen abzustimmen: die Einführung der E-ID und die Abschaffung des Eigenmietwerts.
Editiert von Samuel Jaberg/ac
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