Die Woche in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Die Temperaturen steigen in der Schweiz. Nicht nur hat das Thermometer am Dienstag erstmals in diesem Jahr die 20-Grad-Marke erreicht – drei Wochen früher als im Durchschnitt –, einige Schweizer Unternehmen bestehen nach dem Entscheid des Höchsten Gerichts der USA, das Zollregime von Donald Trump zu kippen, auch darauf, dass es Zeit für eine Rückerstattung sei.
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Es überrascht nicht, dass Schweizer Unternehmen und Medien den Entscheid des Höchsten Gerichts der USA vom 20. Februar begrüsst haben, mit dem die weitreichenden Zölle von US-Präsident Donald Trump gekippt wurden. Doch damit sind nicht plötzlich alle Fragen geklärt: Werden ausländische Unternehmen für die bisher entrichteten Zollzuschläge entschädigt? Welchen Kurs soll die Schweizer Regierung nun einschlagen?
«Lächerlich, schlecht formuliert und ausserordentlich antiamerikanisch» – Trumps Reaktion auf das Urteil des Supreme Courts war vorhersehbar. Auf die Schimpftirade folgte die Unterzeichnung eines neuen Dekrets, das einen globalen Zollsatz von 10% einführt, den er aber auf 15% erhöhen möchte. Dieser neue Zoll trat am Dienstag in Kraft und soll die bestehenden Zölle für 150 Tage ersetzen.
Die Schweizer Behörden reagierten auf den Entscheid des Supreme Courts mit Zurückhaltung. Die Regierung erklärte lediglich, sie habe den Entscheid «zur Kenntnis genommen», ohne weitere Kommentare abzugeben. Am Mittwoch hiess es dann, das «Hauptziel der Verhandlungen der Schweiz mit den USA bleibt unverändert». Die Schweiz versucht derzeit, ein Abkommen mit den USA zu erzielen, um den seit November geltenden Zollsatz von 15% zu sichern. Bern hatte zuvor eine vorübergehende Senkung des ursprünglich von Trump angestrebten Satzes von 39% erreicht.
Einige Schweizer Unternehmen übernehmen jedoch nicht die Zurückhaltung der Behörden und fordern eine Rückerstattung der von ihnen gezahlten Zollzuschläge. Stöckli (Ski), Logitech (IT) und CL International (Luxusgüter) haben bereits Schritte unternommen, und auch andere Unternehmen wie Breitling (Uhren) und Läderach (Schokolade) haben angekündigt, eine Rückerstattung beantragen zu wollen. Theoretisch könnte die Trump-Regierung gezwungen sein, rund 175 Milliarden Dollar (135 Milliarden Franken) an Zolleinnahmen zurückzuerstatten. Doch der Prozess verspricht sehr lang und kompliziert zu werden.
«Für die USA ist es ein Zeichen der Hoffnung», schlussfolgerte der Tages-Anzeiger mit Blick auf das Urteil des Supreme Courts. «Für all jene Länder, die bereit waren, Deals mit weitreichenden Zugeständnissen zu schliessen, sollte das Urteil eine Lektion sein. Der Rechtsstaat wird auch dadurch verteidigt, dass man an ihn glaubt. Wenn die Länder – die Schweiz eingeschlossen – gemeinsam gegen Trumps fragwürdige Zollpolitik vorgegangen wären und den Rechtsweg gewählt hätten, anstatt individuell Deals auszuhandeln, stünden sie heute auf der Siegerseite.»
Die Gegnerinnen und Gegner der Initiative zur Senkung der Radio- und Fernsehabgabe in der Schweiz konnten im Abstimmungskampf an Boden gewinnen, wie eine Umfrage vor den eidgenössischen Abstimmungen vom 8. März zeigt.
Die am Mittwoch veröffentlichte zweite SRG-Umfrage ergab, dass 54% der Befragten die Initiative ablehnen, welche die Radio- und Fernsehabgabe der SRG von 335 Franken auf 200 Franken pro Jahr senken würde. Swissinfo ist Teil der SRG. Das Nein-Lager hat damit in knapp einem Monat um zwei Prozentpunkte zugelegt.
Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer lehnen die Initiative mit 58% deutlicher ab, wobei sie die Abgabe selbst nicht bezahlen müssen.
Über die drei weiteren Vorlagen, über welche die Stimmberechtigten am 8. März entscheiden, wurden ebenfalls Umfragen durchgeführt: Individualbesteuerung für Ehepaare: 52% Zustimmung im Inland, 60% unter den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern. Initiative «Bargeld ist Freiheit»: 61%/65% und Klimafonds-Initiative: 31%/39%.
Nach dem Brand in einer Bar in Crans-Montana an Silvester, der 41 Menschenleben forderte, hat die Schweizer Regierung angesichts der ausserordentlichen Situation angekündigt, einen einmaligen Solidaritätsbeitrag von 50’000 Franken an jede Familie einer getöteten oder hospitalisierten Person zu leisten.
Der Solidaritätsbeitrag, über den das Parlament im März abstimmen wird, soll den Betroffenen rasche und unbürokratische Unterstützung bieten, akute finanzielle Engpässe überbrücken und ihnen kurzfristige Entlastung verschaffen, so die Landesregierung in einer Mitteilung. Die Zahlung erfolgt zusätzlich zur Soforthilfe des Kantons Wallis.
Die Regierung erklärte, sie werde Mittel von bis zu 20 Millionen Franken bereitstellen und zudem einen runden Tisch mit den betroffenen Personen und Institutionen organisieren. Das Ziel ist eine aussergerichtliche Einigung, die «Opfern und ihren Angehörigen langwierige Gerichtsverfahren mit vielen Ungewissheiten ersparen könnte». Zudem wolle die Regierung die Kantone mit 8,5 Millionen Franken für die Opferhilfe unterstützen.
Der Tages-Anzeiger in Zürich schrieb, der Entscheid der Regierung sei «richtig – und notwendig»: «Letztlich geht es dabei nicht in erster Linie ums Geld, sondern darum, ein Signal zu setzen. Viele Opfer kommen aus dem Ausland und zahlreiche Familien warten noch immer auf Antworten. Es wird noch länger dauern, bis die Wunden heilen. Mit dem Solidaritätsbeitrag sagt die Schweiz: ‘Wir stehen zu euch. Wir lassen euch nicht allein.’ Kein Geld der Welt kann den seelischen Schmerz lindern. Aber es kann Respekt ausdrücken.»
In der Schweiz hat das Thermometer am Dienstag erstmals in diesem Jahr die 20-Grad-Marke erreicht – drei Wochen früher als im Durchschnitt.
An der Messstation in Cevio im Südschweizer Kanton Tessin stiegen die Temperaturen diese Woche über 20°C, wie das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie Meteoschweiz mitteilte.
Südlich der Alpen wurde die 20-Grad-Marke zwischen 1991 und 2020 im Durchschnitt erst am 15. März überschritten. Allerdings können die «ersten 20 Grad» erheblich schwanken – sie wurden auch schon deutlich früher überschritten. So wurden 2013 bereits am 4. Januar auf der Südseite der Alpen Temperaturen über 20°C gemessen, während die Messstation Locarno-Monti die 20-Grad-Marke im Jahr 1941 erst am 21. Mai knackte.
Die kommende Woche
In den Südostschweizer Tälern bedeutet der 1. März, der sogenannte Chalandamarz, viel Lärm. Schulkinder ziehen mit Glocken und Peitschen durch die Dörfer, tragen rote Zipfelmützen und blaue Blusen und singen Frühlingslieder.
Am Montag hält der Schweizer Preisüberwacher Stefan Meierhans seine jährliche Pressekonferenz ab. Er wird enthüllen, worüber sich die Menschen im vergangenen Jahr am häufigsten bei ihm beschwert haben, und einen Ausblick auf das Jahr 2026 geben.
Am Mittwoch wird die Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) die Strategie der Schweiz für Quantenforschung und -technologie erläutern.
Am Freitag öffnet das Internationale Filmfestival und Forum für Menschenrechte in Genf seine Tore. Es läuft bis zum 15. März.
Am Sonntag, dem 8. März, sind die Schweizerinnen und Schweizer dazu aufgerufen, über vier Vorlagen abzustimmen, darunter die Frage, ob die Radio- und Fernsehabgabe der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft, der Muttergesellschaft von Swissinfo, gesenkt werden soll.
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