Die Woche in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Zweieinhalb Monate nach der Tragödie von Crans-Montana hat ein weiteres Feuerdrama, diesmal in einem Bus, die Nachrichten in der Schweiz bestimmt.
Im Übrigen waren die Ereignisse der letzten Tage in der Schweiz sehr politisch geprägt, denn am Sonntag fanden eidgenössischen Abstimmungen statt. Und das Parlament vollzog eine Kehrtwende in Energiefragen.
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Die SRG kann aufatmen. Bei den eidgenössischen Abstimmungen vom Sonntag wurde die Volksinitiative, die eine Senkung der Radio- und TV-Gebühr auf 200 Franken forderte, mit 61,9% der Stimmen und von allen Kantonen abgelehnt.
Doch dieser Entscheid bedeutet nicht das Ende der Sorgen für das öffentlich-rechtliche Medienhaus, zu dem auch Swissinfo gehört: Die derzeitige jährliche Gebühr von 335 Franken pro Haushalt wird schrittweise gesenkt und soll ab 2029 nur noch 300 Franken betragen. Ausserdem verspricht die bevorstehende Debatte über die Konzessionserneuerung, die 2028 ausläuft, lebhaft zu werden.
An diesem «Super-Abstimmungssonntag» haben die Schweizerinnen und Schweizer zudem der Individualbesteuerung von Ehepaaren sowie der Verankerung des Grundsatzes der Bargelderhaltung in der Verfassung zugestimmt. Abgelehnt wurde hingegen die Volksinitiative, welche die Schaffung eines Klimafonds verlangte.
Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer stimmten nicht wesentlich anders als der Rest des Landes. Mit zwei kleinen Ausnahmen: Die Fünfte Schweiz hat der Individualbesteuerung deutlich stärker zugestimmt und zeigte sich gegenüber dem Klimafonds etwas grosszügiger.
Diese Abstimmungen hielten jedoch eine unangenehme Überraschung für die Fünfte Schweiz bereit. In Basel-Stadt verhinderte ein technisches Problem die Auszählung eines Teils der elektronischen Stimmen. Der Kanton hat sein Pilotprojekt bis Ende des Jahres ausgesetzt. Dieser Vorfall nährt die Zweifel an der Zuverlässigkeit des E-Votings, das von den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern seit Langem gefordert wird.
Ein neues Feuerdrama hat die Schweiz erschüttert. Am Dienstag geriet in Kerzers im Kanton Freiburg ein Postauto in Brand. Das Feuer breitete sich rasend schnell auf das gesamte Fahrzeug aus und kostete sechs Menschen das Leben. Fünf weitere Personen wurden verletzt, drei davon schwer.
Es handelt sich nicht um einen Unfall, sondern um eine vorsätzliche Tat: Ein 65-jähriger Schweizer hat sich im Inneren des Fahrzeugs mit Benzin übergossen und angezündet. Ein terroristischer Hintergrund wird ausgeschlossen. Ersten Ermittlungsergebnissen zufolge war der Täter, der als «Aussenseiter und psychisch labil» beschrieben wird, kurz vor der Tat aus einem Spital geflüchtet.
Das Ereignis löste nicht nur in der Region, sondern im ganzen Land tiefe Betroffenheit aus. Bundespräsident Guy Parmelin reiste persönlich vor Ort, um an einer ökumenischen Gedenkfeier teilzunehmen. Das Drama wurde auch in den internationalen Medien breit aufgegriffen.
Die Ermittlungen zur Tragödie von Crans-Montana wurden ausgeweitet. Die Walliser Justiz hat den amtierenden Gemeindepräsidenten Nicolas Féraud sowie vier aktuelle und ehemalige Verantwortliche für die öffentliche Sicherheit und den Brandschutz in Crans-Montana angeklagt.
Insgesamt sind nun neun Personen zum Drama in einer Bar angeklagt, das in der Silvesternacht 41 Todesopfer und 115 Verletzte gefordert hatte. Auch das Besitzerpaar wurde angeklagt. Ihnen allen wird fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung und fahrlässige Brandstiftung vorgeworfen.
Am Dienstag einigte sich das Parlament auf einen Solidaritätsbeitrag von 50’000 Franken pro Opfer. Dieser Betrag soll Verletzten oder Angehörigen von Opfern eine schnelle Hilfe ermöglichen, ohne dass sie auf Versicherungsentschädigungen oder gesetzliche Ausgleichszahlungen warten müssen. Diese Bundeshilfe wird durch kantonale Unterstützung ergänzt. So hat das Walliser Parlament am Donnerstag eine Soforthilfe von 10’000 Franken sowie die Gründung einer Stiftung mit zehn Millionen Franken für die langfristige Unterstützung bewilligt.
Darüber hinaus zieht sich die Schlinge um das Besitzerpaar immer enger. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) hat der Walliser Staatsanwaltschaft verdächtige Finanzbewegungen im Zusammenhang mit den Gesellschaften der Familie Moretti gemeldet. Dazu zählen ungewöhnliche Überweisungen und schwer zu rechtfertigende Darlehen. Diese Analyse hat zu einer Verdachtsmeldung wegen Geldwäscherei geführt und eröffnet die Möglichkeit für ein separates Strafverfahren, das vom Ermittlungsverfahren zum Brand getrennt wäre.
Der Konflikt im Nahen Osten hat weiterhin wirtschaftliche Auswirkungen auf den Rest der Welt – auch auf die Schweiz. Am deutlichsten spürbar ist der starke Anstieg der Treibstoffpreise. Laut Schätzungen des Touring Club Schweiz, der 3200 Tankstellen analysierte, ist der Dieselpreis innerhalb von zehn Tagen um 8,6% gestiegen, während der Preis für bleifreies Benzin 95 um 3,7% stieg.
Trotz dieser Erhöhungen sind die Treibstoffpreise in der Schweiz günstiger als in anderen Ländern. Mehrere Medien berichten über einen «Tankstellen-Tourismus», bei dem Autofahrende aus Deutschland und Frankreich die Grenze überqueren, um von günstigeren Preisen in der Schweiz zu profitieren.
Der starke Anstieg der Treibstoffpreise hat die Frage der Energieabhängigkeit der Schweiz erneut aufgeworfen. Der Ständerat hat die Tür zur Kernenergie wieder geöffnet, indem er die Aufhebung des technologischen Verbots unterstützte. Mit der Einschätzung, dass die Schweiz ihre Winterproduktion sichern müsse, hat die Ständekammer den Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen» angenommen. Dieser will den Bau neuer Atomkraftwerke ermöglichen.
Dies ist eine Kehrtwende, denn die Schweiz hatte sich im Zug der Katastrophe von Fukushima 2011 entschieden, schrittweise aus der Kernenergie auszusteigen. Der Nationalrat muss sich noch dazu äussern, doch die Grünen drohen bereits mit dem Ergreifen eines Referendums.
Die kommende Woche
Nächste Woche endet die Frühjahrssession des Parlaments. Ein Thema, das die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer besonders interessieren dürfte, ist die Abschaffung der Kinderrenten. Ausserdem wird Justizminister Beat Jans am Montag eine Medienkonferenz zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» abhalten.
Auf der Wirtschaftsseite wird die Woche von der Bekanntgabe der Ergebnisse führender Schweizer Unternehmen geprägt sein, darunter Swatch Group und Stadler Rail.
Kulturell wird die Woche besonders ereignisreich: Unter anderem werden das Programm des Internationalen Filmfestivals Freiburg (FIFF) und das Programm des nächsten Paléo Festivals in Nyon bekanntgegeben. Zudem wird die Woche die Eröffnung des 40. Genfer Buchfests sowie die Verleihung der 18. Swiss Music Awards im Hallenstadion Zürich bringen.
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