Heute in der Schweiz

Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland

Für jene unter Ihnen, die seit Jahren darauf warten, elektronisch abzustimmen, habe ich keine erfreulichen Nachrichten: Der Nationalrat will E-Voting stoppen. Hoffentlich interessieren Sie sich trotzdem für die ausgewählten Themen aus der aktuellen Bundespolitik.

Herzliche Grüsse aus Bern

Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass die bisherige Schweizer Regierung auch die neue sein wird. Die Chancen der Kandidatin der Grünen sind gering. Keystone / Alexandra Wey

Die Grünen sind in der Schweiz auf dem Vormarsch und seit den Parlamentswahlen vom Oktober fünftstärkste politische Kraft. Ihre bekannteste Politikerin kandidiert morgen für einen Sitz in der Regierung. Dass sie gewählt wird, ist aber unwahrscheinlich.

Zahlreich waren die Stimmen, welche die Grüne Partei im Herbst dazu gewann. Aber in der Regierung wird sie wahrscheinlich nicht mitreden können. Gestützt auf Verlautbarungen der Parteien liegt die Vermutung nahe, dass die etablierten Parteien im Parlament ihre Vertreter im Bundesrat nicht abwählen werden.

Um ihre Haltung zu rechtfertigen, berufen sie sich auf die sogenannte Zauberformel. Dieser 60-jährige Schlüssel zu Verteilung der Regierungssitze auf die Parteien ist aber in die Kritik geraten. Manche Politikbeobachter plädieren für eine Anpassung.

«Angebracht wäre jetzt ein flexibleres System, das auf die aktuelle Meinungsäusserung der Wählerschaft reagieren kann», sagt zum Beispiel Politologe Michael Hermann im Interview mit swissinfo.ch.

• Was der Politikwissenschaftler zur Wahlchance der grünen Kandidatin sagt und was er von Zauberformel hält, erfahren Sie im Interview bei swissinfo.ch.
• Ist es Zeit für eine grüne Vertretung in der Regierung? Nach dem Blick meiner Kollegin Sonia Fenazzi auf die Geschichte der Zauberformel, wird die Antwort ersichtlich: Ja, irgendwann.
• Warum die Zauberformel nicht mehr wirkt, hören Sie bei SRFExterner Link.
• Der amtierende Aussenminister Ignazio Cassis reitet nicht auf einer Popularitätswelle. Laut NZZ am Sonntag droht ihm «ein blamables Wahlresultat». (Paywall)
• «Grünen-Glättli ärgert sich über Machterhaltungs-Übung der Parteien», titelt die Online-Plattform Nau.chExterner Link.

sda-ats

Wussten Sie, dass Gegengeschäfte in der Rüstungsbranche weltweit gang und gäbe sind? Bei solchen Deals wird vereinbart, dass der ausländische Hersteller, der den Auftrag erhält und/oder dessen Land, dem Abnehmerstaat Gegengeschäfte anbieten müssen.

Das heisst: Jeder Franken, den eine Rüstungsfirma mit dem Verkauf ihrer Produkte im Ausland verdient, wird mit Aufträgen an Firmen im Land des Käufers kompensiert. Im Schweizer Parlament wird derzeit darüber debattiert, ob der Kauf neuer Kampfjets zu 100 Prozent oder etwas weniger mit Gegengeschäften abgegolten werden soll.

Für bis zu sechs Milliarden Franken will die Schweiz neue Kampfjets kaufen. Nach der kleinen Kammer hat sich die bürgerliche Mehrheit am Montag auch in der grossen Kammer dafür ausgesprochen. In der politischen Debatte ging es nicht nur um die Landesverteidigung, sondern eben auch um das Potenzial der so genannten Gegengeschäfte.

• Einen ausführlichen Bericht zur Debatte finden Sie in der SüdostschweizExterner Link.
• SRF Externer Linkstellt ein Schweizer Unternehmen vor, das von einem Gegengeschäft mit Israel profitiert.
• Worum es bei den sogenannten Offset- oder Gegengeschäften geht, erklärt SRF NewsExterner Link.    

Keystone / Regina Kuehne

Geldspiele waren in der Schweiz bis in die 1990er-Jahre verboten. Wer sein Glück versuchen wollte, ging ins grenznahe Ausland. Aber danach schossen Casinos hier wie Pilze aus dem Boden. Weil Süchtigen in der Schweiz eine Spielsperre droht, zocken aber viele weiterhin im Ausland.

Rund 60’000 Personen hatten Ende 2018 in der Schweiz eine Spielsperre. Jetzt fordern Präventionsexperten einen besseren Austausch der Sperrlisten von Spielsüchtigen. Wenigstens mit dem Fürstentum Liechtenstein bahne sich ein Austausch an. Die Länder seien im Gespräch, hat der Tages-Anzeiger erfahren.

Im kleinen Fürstentum, wo neben drei bisherigen Casinos zwei weitere geplant sind, boomt das Glücksspiel-Geschäft. Casinos müssen im Kleinstaat nur zwischen 17,5 und 40% ihres Umsatzes an den Staat abgeben. In der Schweiz sind es zwischen 40 und 80%.

• Was die Spielsucht mit Urs, Marc und Daniel gemacht hat, erfahren Sie im Tages-AnzeigerExterner Link. (Paywall)
• «Willkommen im Zockertum Liechtenstein», titelte der BlickExterner Link im Spätsommer. (Paywall)
• Eine Studie kommt zum Schluss: Bei Online-Glücksspielen zahlen Suchtgefährdete die Hälfte aller Einsätze. Wie die Kantone Abhilfe schaffen wollen, erfahren Sie in der OstschweizExterner Link.
• Was bei Geldspielen erlaubt ist, hält der BeobachterExterner Link fest.

Die neu gewählten Mitglieder des Nationalrates sind E-Voting gegenüber skeptisch. Keystone / Anthony Anex

Einen Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück. Diesen Eindruck bekommt, wer die Entwicklung des E-Votings in den letzten Jahren verfolgt. Eine klare Mehrheit in der kleinen Parlamentskammer will den Versuchsbetrieb für die elektronische Stimmabgabe einstellen.

Nach massiver Kritik hatte der Bundesrat beschlossen, E-Voting vorerst nicht als ordentlichen Stimmkanal zuzulassen. Den Versuchsbetrieb liess er aber weiterlaufen. Dem will der Nationalrat nun ein Ende machen.

Weil es massive Schwachstellen gebe, fordern die Gegner des Versuchsbetriebs eine Denkpause. Die Befürworter entgegnen, dass Mängel nur festgestellt würden, wenn Versuche durchgeführt werden könnten.

• Für viele Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ist elektronisches Abstimmen die einzige Möglichkeit, die politischen Rechte auszuüben. Was das «Parlament der Fünften Schweiz fordert», steht im Bericht meiner Kollegin Sonia Fenazzi.
• Weshalb das neue Parlament kein Vertrauen ins E-Voting-System hat, erfahren Sie im Bericht von Marie Vuilleumier und Balz Rigendinger von swissinfo.ch.
• Mit welchen Argumenten das E-Voting in der Schweiz gestoppt wurde, hat mein Kollege Renat Kuenzi bei den Skeptikern zusammengetragen.

Istock-photo

🎄 ADVENTSKALENDER 🎄 
Hier stellen wir Ihnen im Advent jeden Tag eine kulinarische Spezialität aus einem anderen Kanton vor. Ein Stück Heimat – egal, wo Sie gerade sind.
10. Dezember: die Tessiner Brottorte🍞🍰 

Aus der Sonnenstube der Schweiz kommen viele leckere Spezialitäten. Heute präsentieren wir Ihnen nicht nur eine, die super schmeckt, sondern auch praktisch ist, um Brotresten zu verwerten. 

Die Torta die Pane – die Tessiner Brottorte – ist ein altes Tessiner Rezept. Für diese traditionelle Speise werden alte Brotreste in Milch aufgeweicht und mit Rosinen und getrockneten und kandierten Früchten zu einem Kuchen verarbeitet.

Das Rezept finden Sie auf swissinfo.ch