Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizerinnen, liebe Auslandschweizer
Eine Arbeitslosenrate von über 20 Prozent hätte der Schweiz geblüht ohne das Instrument der Kurzarbeit. Nun sieht es zum Glück besser aus. Andere Länder in Europa stehen aber noch besser da.
Herzliche Grüsse aus Bern
Mischa Stünzi
Die grosse Parlamentskammer berät das dringliche Covid-19-Gesetz, das die Fortführung der Corona-Massnahmen sichern soll.
Wer der Schweiz vorwirft, sie werde wegen der Pandemie zur Corona-Diktatur, dem sei derzeit ein Blick ins Parlament empfohlen. Dort debattierte am Mittwoch der Nationalrat engagiert und kontrovers das neue Covid-19-Gesetz, das den Handlungsspielraum des Bundesrats regelt. Etwas also, dass in Diktaturen höchst selten vorkommt.
Das Gesetz sieht keine Generalvollmacht für die Landesregierung vor. Im Gegenteil: Mit dem Gesetz nehme das Parlament das Heft wieder in die Hand, sagte die Grüne Manuela Weichelt-Picard (ZH). Gleichzeitig bestehe aber seitens der Bevölkerung ein grosses Bedürfnis nach einer koordinierten Linie auf nationaler Ebene, ergänzte Melanie Mettler (BE) von der Grünliberalen Partei (GLP).
Der Nationalrat will die Macht des Bundesrats aber weiter beschränken als dieser es vorsieht.
- Coronavirus: die Situation in der Schweiz – wir halten Sie auf dem Laufenden.
- Das läuft an der HerbstsessionExterner Link des Parlaments – Ticker von Tamedia
Ohne Kurzarbeit wäre die Arbeitslosigkeit in der Schweiz auf über 20 Prozent gestiegen.
Es gehört zum Schweizer Selbstverständnis, dass wir das Gefühl haben, die Eidgenossenschaft sei innerhalb von Europa eine Insel wirtschaftlicher Prosperität. Und in Sachen Arbeitslosigkeit erreiche unser Land unvergleichlich tiefe Werte.
Tatsächlich hat die Corona-Krise in der Schweiz bisher zwar zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt, aber nicht zu einer Explosion. Kurzarbeit sei Dank. Ohne dieses Instrument, so schätzt das Staatssekretariat für Wirtschaft, wäre die Arbeitslosenrate im April auf über 20 Prozent hochgeschnellt.
Doch für einen Spitzenplatz in Europa reicht es dennoch nicht. Zieht man die vergleichbaren Zahlen zu Rate, liegt die Schweiz auf einmal nur noch im Mittelfeld.
- Erfahren Sie mehr dazu in meiner Analyse zu den neusten Arbeitslosenzahlen in der Schweiz.
- Erfasst die Schweiz die Lage am Arbeitsmarkt korrekt?Externer Link Die Antwort darauf ist gar nicht so einfach.
- Warum die Schweiz internationale Arbeitskräfte braucht – unser Dossier zum Thema.
Das gab es in der Schweiz noch nie: Die grösste Partei des Landes schiesst ihren eigenen Bundesrichter ab.
Bundesrichter Yves Donzallaz ist bei seiner Partei, der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in Ungnade gefallen. Die Partei rät ihrem Richter zum Austritt und droht: ansonsten sei er zur Abwahl empfohlen. Zu sehr hätten sich die Wertvorstellungen von Donzallaz und jene der Partei voneinander entfernt.
Es ist ein heikler Entscheid, der von manchem Beobachter als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz taxiert wird. Gleichzeitig stellt der Vorgang aber auch das Wahlsystem der Richter generell infrage. Diese Woche warnte Marianne Ryter, die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, davor, dass Wiederwahlen von Richtergremien genutzt werden könnten, um politisch Einfluss zu nehmen auf die Justiz.
Immerhin kann sich Donzallaz damit trösten, dass er nicht um seine Wiederwahl bangen muss. Die Unterstützung der anderen Parteien dürfte ihm sicher sein.
- SVP droht ihrem BundesrichterExterner Link mit der Abwahl. Wie es dazu kam, erklärt der Beitrag von Tamedia.
- Donzallaz nimmt StellungExterner Link zum Angriff seiner SVP im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ).
- Wer in der Schweiz Richterin oder Richter werden will, muss Mitglied einer Partei sein – das sorgt für Gesprächsstoff.
Beim Essay-Wettbewerb der Tageszeitung «Der Bund» werden seit 14 Jahren drängende Fragen der Gegenwart beantwortet.
«Schmecken Ihnen die Früchte der Arbeit?» Mit dieser Frage hat es 2006 angefangen. Seitdem hat sich der Schreibwettbewerb von einer lokalen Veranstaltung zum schweizweit beachteten Anlass gemausert – immer am Puls der Zeit und immer mit dem Finger dort, wo es weh tut.
Die Themenvielfalt reichte in den letzten Jahren von Migration über Drogen bis zur Gentechnik, die bei der aktuellen Ausgabe im Zentrum stand.
Auf das Podest hat es gestern auch mein Kollege Giannis Mavris geschafft. Ich gratuliere.
- Das genetisch optimierte Superbaby ist nur ein Mausklick entfernt. Wunschvorstellung oder Dystopie?Externer Link Beim aktuellen Essay-Wettbewerb ging es um Gentechnik.
- Lesen Sie hier die aktuellen Siegertexte: Platz einsExterner Link, zweiExterner Link und dreiExterner Link
- Die Schweiz im Jahr 2020Externer Link; damit beschäftigte sich der Wettbewerb vor genau zehn Jahren.
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