Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizerinnen, liebe Auslandschweizer
Wenn Regierung oder Parlament bocken, soll es das Volk richten. Ein altbekanntes Rezept wird nun auch in der Europa-Frage angewandt.
Herzliche Grüsse
Eine Volksinitiative soll ein Rahmenabkommen oder gar den EU-Beitritt herbeiführen.
Der Bundesrat hat die Verhandlungen mit der EU zu einem Rahmenabkommen eigenmächtig abgebrochen (was die SVP mit einem Höhenfeuer feierte, siehe Bild), ohne dass Parlament oder Stimmbevölkerung etwas zu sagen gehabt hätten.
Nun lanciert die Operation Libero zusammen mit der Grünen Partei eine Volksinitiative, welche diese europapolitische Blockade brechen soll.
Der Bundesrat soll verpflichtet werden, neue und alte bilaterale Verträge mit eineminstitutionellen Rahmen abzusichern. Auch ein EU-Beitritt könne dem Volk vorgelegt werden.
- Der Artikel in der Sonntags-ZeitungExterner Link (Paywall).
- Auch 20 MinutenExterner Link und NauExterner Link berichten.
- Unser Fokus zu den Beziehungen Schweiz – EU.
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Seit gestern findet in Glasgow die 26. Uno-Klimakonferenz statt. Am Gipfel soll die Klimakatastrophe im letzten Moment noch abgewendet werden.
Auch der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin wird am «Leaders Summit» teilnehmen. Umweltministerin Simonetta Sommaruga hat mit ihrer ruandischen Amtskollegin Konsultationen über den gemeinsamen Zeitrahmen geführt.
Alok Sharma, Präsident der UNO-Weltklimakonferenz, lobt die Schweiz im Standpunkt auf swissinfo.ch für ihre aktive Rolle bei der Vorbereitung des Gipfels.
Für die Schweiz sei der Gipfel von besonderer Bedeutung, stiegen doch im Alpenland die Temperaturen doppelt so schnell an wie im globalen Durchschnitt.
- Der Standpunkt von Alok Sharma. Und hier unsere neusten Artikel zum Klimawandel.
- Die Berichterstattung von SRFExterner Link, WatsonExterner Link und BlickExterner Link.
- Laut Finanz und WirtschaftExterner Link (Paywall) steigen Aktien von Uranproduzenten, weil erwartet wird, dass der Klimawandel nur mit Kernenergie gestoppt werden kann.
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Der Verein Òmnium Cultural strebt die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien an. Ihr Präsident sass vier Jahre im Gefängnis. Im Interview mit swissinfo.ch redet er Klartext.
«Wir organisieren unsere gesamte Menschenrechtsarbeit von der Schweiz aus«, sagte Jordi Cuixart i Navarro. Es ist kein Geheimnis, dass viele Politiker:innen und Teile der Bevölkerung in der direkt-demokratischen Schweiz Sympathien für den Unabhängigkeitskampf Kataloniens hegen.
Der Kontakt zur Schweizer Regierung sei diskret, so Cuixart i Navarro. Nur wenige Regierungen wollten öffentlich über die Katalonien-Frage reden.
Òmnium Cultural will laut Cuixart i Navarro die öffentliche Meinung in Europa beeinflussen. Der Verein versucht unter anderem, die UNO, den Europarat und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für seine Sache einzuspannen.
- Das ganze Interview lesen Sie auf swissinfo.ch.
- Aus unserem Archiv: Wie Separatist:innen die Schweizer Justiz einspannen; Wenn Rajoy in die Schweiz ausgewandert wäre…
Good News für Auslandschweizer:innen: Die Einreise nach Singapur, Australien und Thailand ist wieder möglich!
Vor zehn Tagen schrieb meine Kollegin Melanie Eichenberger über den Frust der Auslandschweizer:innen-Community in Singapur. Anders als etwa Deutschland oder Frankreich konnte die Schweiz keine Partnerschaft für so genannte «Vaccinated Travel Lanes» – Reise-Korridore für Geimpfte – eingehen.
Nun verkündet die Schweizer Botschaft auf den sozialen Netzwerken, dass Singapur die «Travel Lane» ab dem 7. November auch für Schweizer:innen öffnet. Einreisen darf, wer vollständig geimpft ist.
Ebenfalls erfreulich: Nach 18 Monaten öffnet Thailand heute seine Grenzen wieder für Tourist:innen. Auch Australien öffnet seine internationalen Grenzen.
- Der Artikel meiner Kollegin Melanie Eichenberger.
- Der Artikel über Thailand im BlickExterner Link.
- TravelnewsExterner Link über die Öffnung der singapurischen «Travel Lane» für Schweizer:innen.
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