Heute in der Schweiz
Sehr geehrte Damen und Herren
Der Krieg in der Ukraine geht unvermindert weiter, viele europäische Länder haben Waffenlieferungen nach Kiew beschlossen. Und in der Schweiz wird der Ruf nach einer Stärkung der Armee lauter.
Solidarische Grüsse aus Bern
Nach Invasion in die Ukraine: Bürgerliche fordern einen Ausbau der Armee.
Der Krieg in der Ukraine ist noch keine Woche alt, aber eine kleine Prognose sei an dieser Stelle erlaubt: Die Invasion wird in Europa zu einer militärischen Aufrüstung führen, wie wir sie schon lange nicht mehr gesehen haben. Geradezu exemplarisch war die Ankündigung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, das Rüstungsetat um 100 Milliarden Euro zu erhöhen.
Damit will Deutschland das Nato-Ziel erreichen, das von seinen Mitgliedländer fordert, 2% ihres Bruttoinlandproduktes für das Verteidigungsbudget auszugeben. Andere Länder werden mitziehen – und auch in der Schweiz werden bereits erste Stimmen laut, die eine personelle Aufstockung und ein Anheben des Budgets für die Armee fordern.
FDP und SVP wollen, dass künftig die Armeeausgaben von fünf auf sieben Milliarden Franken angehoben werden – damit wären wir bei 1% des BIP. Und von 100’000 soll der Bestand an Militärangehörigen auf 120’000 angehoben werden. Linke Parteien sind kritisch, und in der Mitte ist man noch unschlüssig. Die Debatte ist aber bereits lanciert.
- Lesen Sie hierExterner Link den Artikel des Tages-Anzeigers. (Paywall)
- Heute beginnt die Frühlingssession, wo das Thema sicherlich zu hitzigen Diskussionen führen wird. SRF News hat die ÜbersichtExterner Link über die weiteren wichtigen Geschäfte.
- Hier finden SieExterner Link die neuesten Nachrichten zum Ukraine-Krieg bei SRF News.
- Meine Kollegin Melanie Eichenberger hat mit einer schweizerisch-ukrainischen Doppelbürgerin gesprochen, die in Kiew ausharrt.
Bei der Nord Stream 2 AG in Zug kommt es zu einer Massenentlassung.
Die Sanktionen gegen Russland zeigen auch in der Schweiz erste Auswirkungen: Bei der in Zug domizilierten Nord Stream 2 AG, die für den Bau und den Betrieb der Nord Stream 2 Pipeline verantwortlich ist, wurden mehr als 140 Personen entlassen.
Das erklärte Bundesrat Guy Parmelin mit Verweis auf die von Deutschland und den USA verhängten Sanktionen. Deutschland hat das Genehmigungsverfahren für die deutsch-russische Gaspipeline nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine ausgesetzt.
Die Betreibergesellschaft der Pipeline gehört dem russischen Staatskonzern Gazprom. Die Pipeline wurde gebaut, um unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland zu bringen. Deutschland wurde lange dafür kritisiert – und machte letztlich eine entschiedene Abkehr.
- Lesen Sie hierExterner Link den Beitrag von Zentralplus.
- Auch Nau hat darüber geschriebenExterner Link.
- Zum Nachlesen: Hier finden SieExterner Link die Medienmitteilung mit den EU-Sanktionen gegen Russland, die die Schweiz übernommen hat.
- Die SRF-AnalyseExterner Link zu den übernommenen Sanktionen.
Die «No Billag 2″-Initiative ist lanciert.
Ein rechtsbürgerliches Komitee will die Serafe-Gebühren für Radio und Fernsehen von 335 auf 200 Franken im Jahr senken. Es legte am Dienstag in Bern die entsprechende Volksinitiative vor, die sich gegen die SRG richtet, zu der auch swissinfo.ch gehört.
Einerseits sollen private Haushalte jährlich nicht mehr als 200 Franken bezahlen, andererseits sollen Unternehmen gänzlich davon befreit werden. Laut Komitee soll vor allem die deutschsprachige SRF massiv zurück gestutzt werden.
Unter dem Titel «200 Franken sind genug» soll nach Prüfung durch die Bundeskanzlei mit der Unterschriftensammlung für die Initiative begonnen werden – voraussichtlich im Frühling.
- Lesen Sie hier den Agenturbericht.
- Hier finden SieExterner Link die Medienmitteilung der SRG.
- Der Blick hat von der Medienkonferenz berichtetExterner Link.
- Die NZZ lieferte vor zwei Wochen die HintergründeExterner Link. (Paywall)
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Zudem: Die Schweiz versucht den Neustart der Beziehungen zur EU.
Nach dem Schiffbruch des Rahmenabkommens letzten Mai hat der Bundesrat endlich gesagt, wie es mit der EU weitergehen soll. Eine Art Bilaterale III sollen angestrebt werden, man will einen Schritt auf die EU zu machen, aber gleichzeitig nicht alle Forderungen von Brüssel übernehmen.
Der EU-Botschafter in Bern sagt: «Es ist eine Nabelschau. Als ob die Schweiz mit sich selber verhandeln würde und es kein Gegenüber gäbe. Man lässt ausser Betracht, dass die EU auch Erwartungen und Bedürfnisse hat.» Es gebe zwar eine gewisse Flexibilität, aber eben nur bis zu einem bestimmten Grad. Das sind klare Worte, gerade für einen Diplomaten.
Und er sagt auch: «Wir sind mit dem bilateralen Status quo nicht zufrieden.» Das verheisst wohl keine rosigen Aussichten für die nächsten Verhandlungsrunden. Aber wer weiss: Der europäische Kontinent geht im Moment durch eine schwere Krise. Ich bin sicher, dass das auch auf unser Verhältnis zur EU Auswirkungen haben wird.
- Hier finden SieExterner Link das Interview mit der Republik.
- Unseren Fokus zu den Beziehungen Schweiz-EU finden Sie hier.
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