Heute in der Schweiz

Sehr geehrte Damen und Herren

Mittlerweile leben 50'000 Flüchtlinge aus der Ukraine in der Schweiz. Die Behörden haben nun begonnen, von ihnen Zeugenaussagen zu sammeln – die später als mögliche Beweismittel vor Gericht benutzt werden könnten, wenn dereinst mutmassliche russische Kriegsverbrechen geahndet werden.

Freundliche Grüsse aus Bern

Keystone / Oleg Petrasyuk

Wie die Schweiz Beweise für mutmassliche Kriegsverbrechen in der Ukraine sammelt.

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat eine spezielle Abteilung zur Beweissicherung eingerichtet, die sich mit Kriegsverbrechen in der Ukraine beschäftigt. Der Fokus liegt in erster Linie bei den Zeugenaussagen von Geflüchteten, die mittlerweile über 50’000 Menschen in der Schweiz ausmachen.

«Solange sich Verdächtige nicht in der Schweiz aufhalten, können wir nicht gegen sie vorgehen», sagt der neue Bundesanwalt Stefan Blättler. Aber Aussagen und Beweise können international gesammelt und bei späteren Gerichtsverhandlungen verwendet werden.

Neben zahlreichen Behörden sind auch NGOs aktiv. Im Vergleich zu anderen Kriegen gibt es eine hohe Zahl an Akteuren, die Verstösse gegen das humanitäre Recht ahnden – die Herausforderung liegt nun darin, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu koordinieren.

• Lesen Sie hier den Artikel meiner Kollegin Julia Crawford.
• Der Internationale Strafgerichtshof hat bereits im März eine Untersuchung gegen Russland eröffnet. 

© Keystone / Julien Grindat

Ukrainische Flüchtlinge sollen in Container wohnen – wegen Platzmangel.

Langsam wird es mancherorts knapp mit den Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge aus der Ukraine. Viele von ihnen sind privat untergekommen und müssen eine andere Lösung finden, andere leben auf eigene Kosten in Hotels. Zahlreiche Gemeinden sind nun gefordert, längerfristige Lösungen zu finden.

Die Stadt Bern hat bereits begonnen ein Containerdorf zu bauen, und weitere Kommunen werden ihnen wohl folgen. Schon zeichnet sich eine Containerknappheit an – das beste Indiz dafür, dass viele Gemeinden diese Lösung favorisieren.

Zufrieden ist mit dieser Lösung niemand, denn Container sind nun einmal keine besonders schöne Unterkunft. Neu ist das aber für die Schweiz nicht: Wer im Asylverfahren ist, oder bloss eine vorläufige Aufnahme kriegt, landet schnell mal in tristen Unterkünften – oft für Jahre.

• Der Tages-AnzeigerExterner Link hat im Kanton Zürich recherchiert. (Paywall)
• Auch in Basel ist der Platz ein Problem, schreibt BajourExterner Link.
• Eine interessante Übersicht über die vorläufige Aufnahme hat die Wochenzeitung publiziertExterner Link.

© Keystone / Laurent Gillieron

WEF; F-35; E-Voting: Drei Kurzmeldungen, die Sie interessieren könnten.

Die Allianz gegen das Kampfflugzeug F-35 hat laut eigenen Angaben 100’000 Unterschriften für die Initiative gegen die Beschaffung des US-Kampfjets gesammelt. Sie hofft, die Initiative im Sommer einreichen zu können.

Das WEF in Davos ist beendet. Zumindest was die Schweizer Armee angeht, fällt das Fazit positiv aus: Es habe weder sicherheitsrelevante Zwischenfälle noch gravierende Unfälle gegeben. Durchschnittlich standen täglich rund 3750 Angehörige der Armee im Assistenzdienst.

Neuer Versuch beim E-Voting: Der Bund hat die nötigen rechtlichen Grundlagen in Kraft gesetzt, damit die Kantone wieder E-Voting-Versuche durchführen können. Das Ganze hat aber einen Haken, denn noch fehlt ein dafür zugelassenes E-Voting-System.

• Lesen Sie hier unsere Meldung zum F-35.
• Die Agenturmeldung zum WEF-Abschluss finden Sie hier.
• Über die neuen Entwicklungen des E-Votings schreibt der IT-Markt.Externer Link

© Keystone / Laurent Gillieron

Kiew oder Kyjiw? Freiburg oder Fribourg? Meine Hörempfehlung für Sie.

Sie haben am Wochenende etwas Zeit? Dann empfehle ich Ihnen die Podcast-Serie «Dini Mundart Schnabelweid» von SRF Radio.

Dabei steht die Vielfalt der Mundart in der Deutschschweiz im Zentrum. Aber nicht nur: Manchmal schauen die Produzent:innen über die Grenzen hinaus.

Etwa was die Nennung der ukrainischen Hauptstadt angeht: Sollen wir Kiew oder Kyjiw sagen? Und wie hängt das zusammen mit dem schweizerischen Freiburg – pardon: Fribourg! Hören Sie rein und finden Sie es raus 😊

• Den Freiburg/Fribourg-Podcast finden Sie hier.Externer Link
• Hier geht esExterner Link zur Übersicht der Podcast-Serie «Dini Mundart Schnabelweid».