Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
Morgen Samstag will die SP entscheiden, welche Kandidatinnen und Kandidaten sie für die Bundesrats-Nachfolge von Alain Berset nominieren will. Bis dahin bieten wir Ihnen an dieser Stelle anderweitig politischen Lesestoff.
Freundliche Grüsse aus Bern
Das Vermögen der Reichsten in der Schweiz ist geschrumpft.
Zugegeben: Diese Nachricht ist etwas gar zugespitzt übertitelt worden. Wenn 300 Superreiche ein paar Millionen weniger haben, sind das eigentlich keine erwähnenswerten News. Aber im jährlichen Ranking des Magazins Bilanz stecken heuer dennoch ein paar interessante Details.
So etwa, dass gleich fünf neue Namen aus Norwegen drinstehen (ohnehin sind die allermeisten Zugezogene). Das skandinavische Land hob vor zwei Jahren die Steuern für Vermögende an – was viele Reiche (und bei weitem nicht nur Superreiche) in den sicheren Hafen der Tiefsteuerinsel Schweiz getrieben hat.
Ebenfalls interessant ist der Fall der Reederei MSC, die von einer neapolitanischen Familie betrieben wird. Die MSC ist zu einem Gemischtwarenladen geworden, hat Anteile an diversen Unternehmen, sowie Bahnlinien, Häfen und sogar eine Insel gekauft. Sie steht exemplarisch dafür, wie Unternehmen in andere Branchen expandieren, wenn sie so viel Geld haben, dass sie es in ihrem Kerngeschäft kaum einsetzen können.
- Das Bilanz-Ranking finden Sie hierExterner Link. (teilweise Paywall)
- Der Blick schreibtExterner Link über die reichen Exilanten aus Norwegen.
- SRF News schreibtExterner Link über die Reederfamilie Aponte, die die grösste Reederei der Welt besitzt, die Mediterranean Shipping Company MSC.
Haben die Auslandschweizer:innen einen verzerrten Blick auf die Schweizer Politik?
«Die in Bern oben, die können doch eh machen, was sie wollen» – solche Sprüche hört man am Stammtisch oft, sie finden auch den Weg in unsere Mailbox. Dass Politiker:innen in der Schweiz für ihre Fehler nicht geradestehen müssen, das glaubt gemäss einer SRG-Studie knapp die Hälfte der Bevölkerung.
Nicht so die Fünfte Schweiz: Fast vier von fünf sind gemäss der Meinungsstudie überzeugt, dass in der Schweiz die Kontrollen funktionieren und den verantwortlichen Politiker:innen auf die Finger geschaut wird.
Wie lässt sich dieser Unterschied erklären? Wir haben nachgefragt: Das hat viel mit Wahrnehmungen, psychologischen Entwicklungsmustern und der physischen Distanz zu tun. Das Resultat: Die Auslandschweizer:innen sind nicht naiv. Sie haben einfach einen anderen Blick.
- Hier finden Sie den Artikel meiner Kollegin Claire Micallef.
- Warum die Menschen in der Schweiz dem Staat vertrauen – unser Fokus.
In der Schweiz darf die Polizei Gummischrot einsetzen. Das hat manchmal gravierende Auswirkungen.
Der Einsatz von Gummischrot gehört zu den umstrittensten Praktiken der Schweizer Polizeicorps. Kein anderes Land in Westeuropa setzt diese Munition ein, denn die Streuung lässt sich in der Praxis schwer eingrenzen.
Das hat in der Vergangenheit immer wieder dramatische Folgen: So sind seit den 1980er-Jahren 34 Fälle von schweren Augenverletzungen bekannt geworden. Die harte Gummiprojektile führen – hauptsächlich bei Demonstrationen – immer wieder zu Verletzungen.
Wirklich beziffern lässt sich das Ausmass jedoch nicht, denn es gibt keine öffentliche Datensammlung zu Gummischrot-Einsätzen und Verletzungen. Das ist der föderalen Struktur in der Schweizer Polizeiarbeit zu verdanken, die dazu führt, dass sich kein Gesamtbild erstellen lässt – ein Umstand, der auch andere mögliche statistische Auswertungen mit politischer Tragweite betrifft.
- Hier finden SieExterner Link den Beitrag von SRF News.
- Im Juli wurde eine Petition lanciertExterner Link, die ein Verbot von Gummischrot in der Schweiz verlangt – dies nachdem ein junger Mann nach dem Einsatz von Gummischrot an einer 1. Mai-Demonstration erblindete.
Der Bundesrat will die Hamas als Terror-Organisation einstufen.
Nach dem Massaker vom 7. Oktober, das den neuesten israelisch-palästinensischen Krieg losgetreten hat, wurden auch in der Schweiz Rufe laut, die Hamas als Terror-Organisation einzustufen und damit in der Schweiz zu verbieten. Nun will der Bundesrat ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten lassen.
In der Schweiz werden lediglich jene Organisationen als terroristisch eingestuft, die die UNO als solche bezeichnet – das sind momentan al-Qaida und der IS. Damit betritt der Bundesrat Neuland, denn bisher erliess er keine eigenen Gesetze diesbezüglich. Voraussichtlich würde ein Hamas-Verbot frühestens in einem Jahr kommen.
Dass die Regierung den ordentlichen Rechtsweg einläutet und nicht per Notrecht die Hamas verbieten lassen will, sei positiv zu bewerten, schreibt der Tages-Anzeiger in einem Kommentar – «gegen Terror wäre Notrecht jetzt das falsche Mittel». Aber ein Problem bleibt: Ist der Präzedenzfall erst einmal da, könnte die Schweiz unter Druck aus dem Ausland kommen, auch andere Organisation zu verbieten, wie etwa die kurdische PKK.
- Lesen Sie hierExterner Link den Bericht von SRF News.
- Den Kommentar des Tages-Anzeigers finden Sie hierExterner Link.
- Ein älterer Artikel von mir über die Schwierigkeit, die Hamas in der Schweiz als terroristisch einzustufen.
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